„Grünes Haus“ in Jena: Grüne stellen linksextremer „Roter Hilfe“ Räume zur Verfügung

Die Grünen in Jena sind stolz auf ihr „Grünes Haus“. Ende der 1990er gründeten sie einen Verein, der den früheren Kindergarten im Schillergässchen 5 von der Stadt kaufte. Zur Eröffnungsfeier kam Joschka Fischer. Heute haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt und der Kreisverband der Partei dort ihre Büros. Auf seiner Website erklärt der Verein Grünes Haus e. V., das Haus sei „etwas Besonderes“, es habe „eine einzigartige Vergangenheit und eine große Zukunft“. Etwas Besonderes ist das Haus in der Tat – denn es ist ein Ort, an dem das vermeintlich bürgerlich grün-linke Milieu der extremen Linken die Hand reicht.

Denn der Verein, der aufs Engste mit dem Kreisverband der Jenaer verwoben ist, stellt das „Grüne Haus“ nicht nur Organisationen wie Greenpeace oder NABU zu Verfügung – die auf der Internetseite offiziell als Mieter genannt werden –, sondern auch Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Am brisantesten: die „Rote Hilfe“.

„Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat bieten wir von 19 bis 21 Uhr eine Sprechstunde an – vorerst noch im Infoladen, Schillergäßchen 5“, heißt es auf der Internetseite rotehilfejena.noblogs.org. Auch in einem bundesweiten Magazin der Roten Hilfe wird das „Grüne Haus“ im Schillergässchen 5, genauer gesagt der „Infoladen Jena“, als Adresse angegeben. Die „Rote Hilfe“ berät und unterstützt linksextremistische Straftäter. Gewalt gegen Andersdenkende ist für sie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Im Verfassungsschutzbericht für Thüringen, der jüngste stammt aus dem Jahr 2023, taucht die „Rote Hilfe“ (RH) mehrfach auf. Die Behörde schreibt ihr ein Personenpotenzial von 180 in diesem Bundesland zu. Der Verfassungsschutz erklärt, „von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskräftig Verurteilte“ erhalten „auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung“.

Weiter heißt es in dem Bericht: „Die RH versteht das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug als politisch motiviert, es diene zur ‚Herrschaftssicherung der Machthabenden‘. Sie lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab“. Die Organisation sei „die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist bundesweit seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich bundesweit in ca. 50 Orts- bzw. Regionalgruppen.“

Die RH sieht sich in der Tradition zu kommunistischen Widerstandsorganisationen aus den Jahren der Weimarer Republik. In den 1970er Jahren unterstützte die Organisation Terroristen der Roten Armee Fraktion. Auch heute noch solidarisiert sich der Verein mit RAF-Mitgliedern wie Daniela Klette.

Ein Verein der Grünen vermietet sein Haus an eine offen linksextremistische Organisationen, die den Rechtsstaat als Feind sieht? Nicht ganz. Die Rote Hilfe selbst ist wohl nur eine Art „Untermieter“ im Grünen Haus. Denn immer wieder gibt die Organisation an, die Räumlichkeiten eines sogenannten „Infoladens“ zu nutzen.

Doch auch dieser taucht im Thüringer Verfassungsschutzbericht auf – unter anderem in diesem Abschnitt: „In Thüringen umfasste das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene im Berichtszeitraum ca. 140 Personen. Ein regionaler Schwerpunkt mit einer personell relativ starken und aktiven autonomen Szene befindet sich in Jena und Umgebung. Szenetypische Anlaufstellen sind ‚Infoläden‘ in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Sie stellen für die örtliche linksextremistische, insbesondere autonome Szene Informations- und Kommunikationszentren dar.“

Auf der Website des Infoladens Jena wird regelmäßig auf das Schillergässchen 5 verwiesen. So wurde für den 5. Juni ein sogenannter Mobilisierungs-Vortrag zum Thema „Antifaschismus ist notwendig!“ angekündigt. Dazu erklärten die anonym bleibenden Betreiber des Infoladens, viele ihrer „Genossinnen und Freundinnen“ seien „gerade im Knast“. Für diese Inhaftierten wurde eine Demonstration organisiert. Man gehe „auf die Straße für unsere Gefangenen, für Antifaschismus, für uns, für unsere Zukunft. Wir wollen zeigen, dass wir nicht alleine sind“. Bei dem Vortrag gebe es aktuelle „Infos“ zu den Gefangenen.

Eine dieser gefangenen Genossinnen scheint wohl „Maja T.“ zu sein, jenes mutmaßliche Mitglied der sogenannten Hammerbande, das derzeit in Budapest vor Gericht steht, weil es an einem brutalen Überfall in Ungarn beteiligt gewesen sein soll. Der Videojournalist Paul Klemm hatte neulich berichtet, dass an der Adresse Schillergässchen 5 Briefe für „Maja T.“ eingehen. Dabei sollen laut Bundesanwaltschaft Menschen, die für Rechtsextreme gehalten wurden, mit Hämmern attackiert worden sein. Die Anklage spricht von schweren Körperverletzungen, darunter Knochenbrüche und Schädelverletzungen. Wie der Videojournalist Paul Klemm neulich aufgedeckt hat, soll im „Grünen Haus“ im Schillergässchen 5 Briefe für „Maja T.“ eingehen.

Auch die Gruppe „Anarchist Black Cross Dresden“ nutzt laut Klemms Recherchen die Adresse, um Gefangenenpost an T. weiterzuleiten. Eine entsprechende Website ruft Unterstützer dazu auf, Briefe an „Gefangenensolidarität Jena, c/o Infoladen Jena“ zu senden, also ebenfalls an die Adresse im Schillergässchen.

Unsere Fragen zur Nutzung des „Grünen Hauses“ durch Linksextremisten ließ der Grünen-Kreisverband unbeantwortet. Auch Katrin Göring-Eckardt scheinen ihre linksextremen Nachbarn in Jena nicht zu kümmern. Berührungsängste gibt er nicht. Im Gegenteil: Die Bundestagsabgeordnete besuchte „Maja T.“ im ungarischen Gefängnis und forderte ihre Überstellung nach Deutschland. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang das ungarische Justizsystem scharf: „Das Orbán-Regime handelt nicht rechtsstaatlich, das ist offensichtlich.“