Die linke Labour-Regierung hat eine neue Regelung zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet, durch die illegale Flüchtlingsüberfahrten nach Großbritannien bekämpft werden sollen. Hintergrund ist der sich ausbreitende Unmut in der Bevölkerung über die Migrationspolitik und die dadurch steigende Zustimmung für die rechte Reform-Partei unter Nigel Farage.
Konkret sieht die neue Regelung, die seit Montag in Kraft ist, vor, dass den illegalen Migranten, die eine „gefährliche Reise“ unternommen haben und nach Großbritannien geschleust wurden, die Staatsbürgerschaft grundsätzlich verwehrt wird. Die Regelung schließt ebenfalls Menschen ein, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 10. Februar illegal nach Großbritannien eingereist sind. Dies sei „unabhängig davon, wie viel Zeit seit der illegalen Einreise vergangen ist“, erklärt die Labour-Regierung.
Allerdings scheinen nicht alle Labour-Abgeordneten die neue Regelung zu unterstützen. So behauptet die Abgeordnete Stella Creasy, Migranten würden dadurch zu „Bürgern zweiter Klasse“. Auch Menschenrechtsorganisationen, wie der Refugee Council, beklagen die neue Regelung. Dadurch könnten rund 71.000 Menschen von der Möglichkeit einer Einbürgerung ausgeschlossen werden, so die Organisation.
Premierminister Keir Starmer hatte als erste Amtshandlung im Juli vergangenen Jahres noch das Ruanda-Gesetz der vorherigen konservativen Tories-Regierung abgeschafft. Das Gesetz hatte geregelt, dass Asylanträge von illegal eingereisten Migranten automatisch abgelehnt und die Migranten nach Ruanda abgeschoben werden.
Allerdings machte sich in der britischen Bevölkerung immer mehr Unmut über die Migrationspolitik der Regierung breit. Nach der Ermordung dreier junger Mädchen durch einen islamistisch motivierten Migranten kam es zu Ausschreitungen, gegen die die Regierung hart vorging. Teilweise wurden Bürger wegen Beiträgen in sozialen Medien zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt.
So musste zum Beispiel ein 26-jähriger Brite für Posts auf X für drei Jahre und zwei Monate wegen „Rassenhasses“ im Internet ins Gefängnis (mehr dazu hier). Wegen des gleichen Vorwurfs stand im November 2024 die Polizei vor der Tür einer Telegraph-Journalistin (mehr hier). Ein neunjähriger Schüler erhielt für die Bezeichnung eines Anderen als „retard“ (Deutsch: Idiot) von der Polizei einen Eintrag (Apollo News berichtete).
Der Unmut der Bevölkerung über diese Politik spiegelte sich nun ebenfalls in Umfragen wider, die einen Zuwachs an Zustimmung für die rechte Reform-Partei von Nigel Farage erfassten. Sie soll mit der Regierungspartei in der Zustimmung aktuell gleichauf liegen. Manche Umfragen prognostizierten gar einen leichten Vorsprung der Reform-Partei (Apollo News berichtete).
