Großspurig hatte Merz noch angekündigt, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit als Bundeskanzler die Grenzen zu schließen – also Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche der illegalen Einreise umzusetzen. Solche Zurückweisungen seien absolute Bedingung für eine Regierung, hieß es aus der Union. Davon scheint man, zumindest am Freitagmorgen, weit entfernt.
Am Donnerstag nährte man sich an. Table.media berichtet über eine Liste an sieben Migrations-Punkten, bei denen CDU und SPD sich auf dem Weg zur Einigkeit befinden. Dauerhafte Grenzkontrollen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Außerdem mehr Polizisten, eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter und die Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen. Zudem sollen „sehr ernsthafte“ Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens vorgenommen werden. Und zuletzt: Die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
Das wären richtige Maßnahmen – aber am Ende nur Kosmetik. Denn Zurückweisungen als absolutes Herzstück jeder Migrationswende fehlen weiterhin. Ohne sie ist alles nichts – und Zurückweisungen waren von der Union immer und immer wieder als zentrale Bedingung für eine Merz-Regierung proklamiert worden. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte gar an: ohne Zurückweisungen keine Regierung. Doch der aktuelle Stand ist alles andere als erfolgversprechend.
Knickt die Union auch hier ein, war es das: Schon die 180-Grad-Schuldenwende von Merz irritierte inner- und außerhalb der Partei viele. Man habe sich über den Tisch ziehen lassen und „lausig verhandelt“, hieß es aus der Unionsfraktion. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel erinnerte Merz deutlich: Zurückweisungen an der Grenze „konsequent“ umzusetzen, bleibe „unsere klare Position als CDU“. Und auch medial ist das Echo von Merz‘ totaler Kehrtwende vernichtend. Welt-Herausgeber Ulf Poschardt spricht von „Verarsche“ und formuliert damit noch milde.
Jetzt noch eine Kehrtwende bei Migration? Die Zeichen stehen darauf. Das würde Merz politisch nicht verkraften – sein politisches Kapital, schon jetzt stark beschädigt, wäre endgültig futsch. Worst Case für ihn und die CDU/CSU.
