Nach der gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf fordern die Grünen nun eine Bundestagssondersitzung in der nächsten Woche zu veranlassen. In der Sondersitzung sollen die drei Kandidaten für das Verfassungsgericht, darunter auch die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, gewählt werden.
Die Grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklären, dass es dabei um Respekt gegenüber den Kandidaten und dem Bundesverfassungsgericht ginge. Nach Berichten der Bild erklären die Grünen, dass das Abwarten der Sommerpause inakzeptabel sei. CDU-Vorsitzender Jens Spahn müsse zeigen, dass die Koalition noch Bestand habe.
Die Grünen hatten am Vormittag zusammen mit der CDU, SPD und Linken einen Antrag zur Verschiebung der Richterwahl unterstützt. Die Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) warb darauf dafür, die Wahl in der nächsten regulären Bundestagssitzung zu verschieben. Damit würde die Wahl erst, nach der Sommerpause, im September stattfinden.
Trotz der anberaumten Verschiebung der Wahl, erklärte die SPD zuletzt, an Brosius-Gersdorf festhalten zu wollen. Da für eine Wahl ans höchste deutsche Gericht eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, war die Koalition auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, diese Mehrheit kam nicht zustande.
Grund dafür ist die kurzfristige Erklärung der CDU, die Wahl der von der SPD aufgestellten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aufgrund von Plagiatsvorwürfen nicht mehr zu unterstützen. Die Nicht-Wahl durch die CDU sorgte schließlich für die Absetzung der Richterwahl von der Tagesordnung, sowie zu heftigen Diskussionen im Parlament.
