Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), will aus der ehemaligen Bundeshauptstadt eine klimaneutrale Stadt machen. Um das zu erreichen, will die Stadtverwaltung Bürger aus ihren (aus Sicht der Stadt zu großen) Wohnungen drängen. Auch denkt die Stadtverwaltung über eine Wohnflächensteuer nach, „als Anreiz für die Verringerung beheizten Wohnraums“. Die von einer Koalition aus Grünen, SPD, Linkspartei und Volt im Stadtrat getragene Oberbürgermeisterin denkt also darüber nach, in die Wohnungsgröße der Bürger reinzuregieren.
Deutschlandweit müssen Kommunen überprüfen, wie sie möglichst klimaschonend das Heizen ihrer Bürger organisieren können. „Kommunale Wärmeplanung“ lautet das Stichwort. Die Kommunen müssen eine Bestandsaufnahme der Gebäudesituation und ein Konzept vorlegen, mit welchen energetischen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen die CO2-Emissionen durch das Heizen zurückgehen können.
Katja Dörner (Grüne) ist die Oberbürgermeisterin von Bonn.
In Bonn denkt man jedoch offenbar über den Austausch von Heizsystemen und die Sanierung ineffizienter Gebäude hinaus: „Zur Erreichung des Zielszenarios muss der Wärmebedarf um 28 Prozent reduziert werde. Dies kann nicht nur durch eine energetische Sanierung von Gebäuden gelingen, sondern auch durch eine Optimierung der genutzten bzw. beheizten Wohnfläche“, heißt es wörtlich in dem Papier der Bonner Stadtwerke, das den Titel „Die kommunale Wärmeplanung auf Basis eines digitalen Zwillings: Umsetzungsstrategie - Maßnahmen“ trägt.
Und weiter: „Ziel der Maßnahme ist zu prüfen, inwieweit eine Steuer zur Regulierung der Nutzung von Wohnfläche pro Person dienen kann und ihren Nutzen mit weiteren Effekten abzuwägen.“
Ein Auszug aus dem Konzeptpapier der Stadtwerke Bonn
Heißt übersetzt: Die Stadt Bonn denkt darüber nach, ab einer gewissen Pro-Kopf-Wohnfläche eine Steuer zu erheben, um die Bürger der Stadt mit finanziellem Druck zu weniger geräumigen Wohnverhältnissen zu drängen, was einen geringeren Energieverbrauch und somit wohl auch eine geringere CO2-Emission zur Folge haben soll.
Flankiert werden soll die Prüfung einer Wohnflächensteuer von einer „Beratungsstelle zur Optimierung der Wohnraumnutzung“.
Zur Zielsetzung heißt es wörtlich: „Haushalte mit großer Pro-Kopf-Wohnfläche sollen dabei unterstützt werden, ihre Wohnfläche zu verkleinern. Nach erfolgter Umsetzung / Verkleinerung sind diese Haushalte finanziell entlastet, da weniger Unterhalts- und Energiekosten getragen werden müssen (soziale Wirkung). Der freigewordene Wohnraum steht außerdem anderen Nutzer*innen zur Verfügung (soziale/wohnungspolitische Wirkung). Durch die verbesserte Wohnraumnutzung wird (ggf. andernorts) der Neubaubedarf verringert (Klimaschutz- und Umweltwirkung).“
Die kommunale Wärmeplanung war von der Ampel-Regierung 2023 rund um die Diskussionen um das sogenannte Heizungsgesetz beschlossen worden. Sie soll Bürgern und Unternehmen Gewissheiten liefern, mit welcher Form der Wärmeversorgung in ihrer Region zu rechnen ist, bevor sie sich für ein teures neues und CO2-neutrales Heizsystem entscheiden müssen. „Ein herausragendes Ziel der Wärmeplanung ist es, den vor Ort besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln“, heißt es dazu auf der Webseite des Bauministeriums des Bundes.
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