Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl droht interner Zoff bei den Grünen! Aktuell sorgt die Debatte um die Migrationspolitik für riesige Aufregung bei der Ökopartei. Der neue Plan von Kanzlerkandidat Robert Habeck, der ein Maßnahmenpaket gegen Migration und für innere Sicherheit exklusiv bei Bild veröffentlichte, löste heftige Kritik innerhalb der Partei aus!
Besonders die Grüne Jugend (GJ) äußert scharfen Widerspruch. Der niedersächsische Landesverband der Grünen Jugend warf Habeck vor, eine „menschenfeindliche Abschiebepolitik“ zu verfolgen und sich an „rechten Narrativen“ zu orientieren. Das Sharepic ist übertitelt mit den Worten: „Wortbruch statt Wort“, und weiter: „Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied?“ Auf einer weiteren Kachel heißt es: „Wer Fragen der Sicherheitspolitik zu Fragen der Migrationspolitik macht, schürt Hass und Hetze“. Wenn Habeck nach rechts gehe, „gehen wir nach Links“.
Das Sharepic der Grünen Jugend Niedersachsen: „Wortbruch statt Wort“
„Wenn Habeck nach Rechts geht, gehen wir nach Links.“
Und: Das Statement der Grünen Jugend Niedersachsen auf Instagram wurde von der GJ-Bundesvorsitzenden Jette Nietzard mit einem „Gefällt mir“ markiert, bevor der Beitrag kurze Zeit später gelöscht wurde. Diese gilt als besonders linke Stimme innerhalb der Grünen, die sich für eine weniger restriktive Einwanderungspolitik einsetzt.
In Habecks „Sicherheitsoffensive“ plant der Kanzlerkandidat einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik, unter anderem mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden. Asylbewerber sollen bei Ankunft auf „psychische Erkrankungen“ untersucht werden. Zudem soll es ein zentrales Register für potenzielle Straftäter geben sowie eine „Vollstreckungsoffensive“ mit einem Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten. Der Tagesspiegel schrieb, diese Vorschläge könnten sinngemäß von Union oder AfD stammen.
Die Grünenchefin Franziska Brantner erntete auf ihren Social-Media-Kanälen Kritik für das Verbreiten von Habecks Plan.
Seitdem laufen die Grünen Sturm: Viele Parteimitglieder empfinden die Vorschläge als Bruch mit den grünen Grundwerten. Als Parteichefin Franziska Brantner die Vorschläge auf Instagram präsentierte, folgte eine Welle der Empörung der eigenen Anhängerschaft. In den Kommentaren war von „rechtskonformen Positionen“ und Gleichsetzung mit der CDU die Rede, wie Bild berichtet.
Nach der massiven Kritik verschwand auch Brantners Post wenig später aus dem Netz. Eine Anfrage von Bild ließ Brantner unbeantwortet. Und: Generell verschwand das Sharepic auf vielen Seiten der Grünen, nachdem man gemerkt hatte, dass der eigene Anhang in den Kommentaren empört ist.
Jette Nietzard und Jakob Blasel, die zwei Sprecher der Grünen Jugend.
Besonders brisant: Nach Informationen von Bild war der Plan weder abgestimmt noch im Wahlprogramm vorgesehen. Parteiintern wird ihm nun vorgeworfen, einerseits durch seinen Alleingang für Irritationen gesorgt und andererseits durch das Zurückziehen des Plans Führungsstärke vermissen lassen zu haben. Ein Insider fasste die Situation so zusammen: „Zuerst brüskiert man die eigenen Leute ohne Rücksprache, dann macht man bei Gegenwind einen Rückzieher. Das schadet der Glaubwürdigkeit.“
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