Empörung als Inszenierung – warum man von Grünen keine echte Aufklärung erwartet

„Opposition ist Mist.“ Das sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering im März 2004, als die SPD mit Kanzler Schröder und zusammen mit den Grünen noch die Bundesregierung stellte und Müntefering gerade eben für knapp eineinhalb Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden war. Was Müntefering damals aus einer für die SPD zu dieser Zeit noch relativ komfortablen Lage heraus als Warnung an seine Genossen losließ, ist seit der Wahl zum Bundestag vom 23. Februar bei den Grünen bittere Realität. Die SPD konnte sich 2005 dank Merkel immerhin noch als Juniorpartner in eine „GroKo“ hinüberretten und mitregieren. Und das auch 2013 und 2018.

Mit den Grünen ist das heute anders. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 reichte es gerade noch zu Platz 4 mit 11,6 Prozent. Das hieß: Opposition! Obendrein verließen die bisherigen „Lichtgestalten“ Habeck und Baerbock eilends das sinkende Narrenschiff, um in den USA irgendwelche belanglose Jobs anzunehmen. Und nun dümpeln die Grünen chaotisch vor sich hin. Namen haben sie so richtige keine mehr zu bieten. Da können auch die „grün“ gestrickten Medienleute trotz allen erkennbar braven Willens kaum helfen. Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Partei Franziska Brantner und Felix Banaszak? Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann?

Besonders lustig ist, dass die Grünen noch heftiger als alle anderen an der Brandmauer gegenüber der AfD gebaut haben. Das wiederum raubt den Grünen die Chance, wenigstens den ein oder anderen Untersuchungsausschuss zu installieren, der immerhin Schlagzeilen brächte. Denn: Für die Einrichtung eines solchen Ausschusses braucht es ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages. Das sind 157,5 bzw. 158 der 630 Abgeordneten. Grüne und „Linke“ haben aber in der Summe nur 149 Sitze (85 + 64). Die mit Abstand größte Oppositionspartei, die AfD, hat 152 Sitze, also auch kein Viertel aller Sitze. Schlussfolgerung: Wegen „Brandmauer“ wird es in dieser Legislaturperiode fast keine Untersuchungsausschüsse als scharfes Schwert des Parlaments geben. Es sei denn erstens: Die Brandmauer fällt doch hin und wieder. Oder zweitens: Abgeordnete der Regierungsfraktionen stimmen für einen Untersuchungsausschuss.

Womit man aktuell bei der Frage angelangt ist: Wird es einen Untersuchungsausschuss in der Causa „Jens Spahn / Maskenkauf“ geben? Es müsste ihn geben, aber die Grünen gehen ja jedem an die Gurgel, der zusammen mit der AfD stimmt, wie sollen sie es dann, ohne von ihren eigenen Leuten auf Social Media gevierteilt zu werden. Und CDU/CSU/SPD wollen auch nicht, denn sie waren zum Zeitpunkt des rund 6 Milliarden teuren Coronamasken-Kaufs im März/April 2020 ja am Ruder.

Aber es wird diesen Ausschuss nicht geben, weil Grüne und Linke für den Einsetzungsantrag keine Stimmen der AfD haben wollen, wie der „Inside-Tagesschau“-Mann Alexander Teske schlussfolgert.

Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann meint, die Aufklärung des Maskenkaufs gehe auch ohne Untersuchungsausschuss. Ganz naiv postet sie: „Nicht diejenigen, die die Veröffentlichung des Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung fordern, müssen sich rechtfertigen, sondern Jens #Spahn – und die neue Gesundheitsministerin Warken, weil sie sich weigert den Sonderbericht dem Parlament vorzulegen.“ Nina Warken ist übrigens CDU-Frau.

Und so wird aus der Aufarbeitung des Mega-Masken-Deals ein Kasperltheater. Die einen wollen vielleicht oder auch doch nicht Licht ins Dunkel bringen. Jens Spahn, mittlerweile CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, sagt gönnerhaft, er sei für die Veröffentlichung des Prüfberichts der Ex-Staatssekretärin Sudhof (SPD). Der „grüne“ Fraktions-Vize Andreas Audretsch eiert herum und stellt ins Netz: „Jens #Spahn will, dass der Sudhof-Bericht veröffentlicht wird. Ministerin Warken will den Bericht geheim halten. Spahn sagt, er kenne den Bericht nicht. Weiß aber, dass er eh alles bereits in seinem Buch beschrieben hat.“ Von einem überfälligen Untersuchungsausschuss will er offenbar auch nichts wissen.

Ja, was denn nun? Werden nebulöse Deals jetzt Standard? Ist CDU-Frau Ursula von der Leyen das große Vorbild? „vdL“ hatte es als damalige Verteidigungsministerin trotz eines Untersuchungsausschusses geschafft, die Hintergründe der von ihr veranlassten und 200 Millionen teuren Beauftragung von Unternehmensberatern zu vertuschen. Sie schafft es als EU-Kommissionspräsidentin jetzt, sogar Milliarden-Deals zu vertuschen: etwa den Kauf von Pfizer-Vakzinen im Jahr 2021 für vermutlich 35 Milliarden Euro und die Finanzierung von NGO für 7,4 Milliarden in den Jahren 2021 bis 2023. TE hat über beides wiederholt berichtet.

Zurück zu den „Grünen“: Ihr großes „Glück“ ist es, dass sie zwar ohnmächtig sind, dass ihre Politik aber unverdrossen von anderen fortgesetzt wird: CDU-Außenminister Wadephul setzt Baerbock’sche Schleuserpolitik fort. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche lässt den ihr unterstellten „grünen“ Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller ultralinke Aktivisten wie HateAid zu „Trusted Flaggers“ adeln. Der Berliner Landesbischof Stäblein setzt qua Kirchenasyl grüne Migrationspolitik fort. Der ultra-grüne Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann versucht, jeden Ansatz strengerer Asylpolitik qua Gericht zu konterkarieren.

Da fehlt nur noch der Alt-Grüne und Ex-Trotzkist Jürgen Trittin, der die antiisraelische DNA der „Grünen“ hochhält und auf „X“ erklärt: „Deutschland und die EU sollten deutlich sagen, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt.“

Das sagt einer, der vehementer Gegner der Atomkraft ist und nun nicht verstehen will, dass Israel sich präventiv gegen später mögliche atomare Angriffe des Iran zur Auslöschung Israels wehrt.

Jaja, Opposition ist Mist. Vor allem wenn man keine Linie mehr im eigenen Laden hat und wenn in Partei und Fraktion Chaos herrscht.