Die Fraktionen von Linken und Grünen wollen die Masken-Affäre rund um den Ex-Gesundheitsminister Spahn aus der Zeit der Corona-Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen. Um dafür die notwendige Mehrheit zu sichern, wenden sie sich direkt an alle 630 Abgeordneten des Bundestags. Eine entsprechende Anfrage soll am Montag per E-Mail verschickt werden, wie das Redaktions-Netzwerk Deutschland (rnd) von der Linken-Haushaltspolitikerin Tamara Mazzi erfuhr.
Kern des Vorhabens ist ein Untersuchungsausschuss zur Beschaffungspraxis des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn. Linke und Grüne sehen darin offene Fragen, die geklärt werden müssten. Gemeinsam verfügen sie jedoch nicht über die erforderliche Zahl an Stimmen – neun Abgeordnete fehlen.
Eine Unterstützung durch die AfD kommt für beide Fraktionen nicht infrage, obwohl diese Bereitschaft signalisiert hat. Stattdessen setzen Linke und Grüne auf Abgeordnete aus SPD und Union. Zusagen sollen vertraulich gesammelt werden. Sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, wollen die Initiatoren die Regierungsfraktionen auffordern, den Untersuchungsausschuss selbst einzusetzen.
„Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige zu tun“, erklärte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. „Der Milliardenschaden muss aufgearbeitet werden, damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf.“
Auch der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, bei den vergeudeten Steuergeldern könne man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. „Daher ist die Legislative in der Pflicht und nimmt nun das Heft in die Hand.“
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