Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

Die Saar-Grünen wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen, um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei zu verhindern. In einer Pressemitteilung zum Dringlichkeitsantrag des Landesverbands „Hochstufung der AfD – Endlich handeln!“ wird der Grundrechtsentzug nach Artikel 18 des Grundgesetzes gefordert, damit „entsprechenden AfD-Anhänger:innen Grundrechte, wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung von öffentlichen Ämtern, aberkannt werden” kann.

Der Artikel sieht eine Entziehung von Grundrechten vor, wenn diese zum „Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht” werden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz ausgesprochen. Der Artikel gilt als Ultima Ratio. Wenn es nach den Saar-Grünen geht, soll sich das bald ändern: Hochrangige AfD-Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah sollen die Grundrechte entzogen werden, um sie von politischen Ämtern fernzuhalten.

Die gesamte AfD wurde kurz vor Ende der Amtszeit der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Nachdem das entsprechende Gutachten an die Medien durchgesickert war, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage ab. Bis das zuständige Gericht das Gutachten geprüft hat, verpflichtet sich der Verfassungsschutz dazu, die Partei weiterhin als Verdachtsfall zu beobachten.

Die Saar-Grünen sprechen weiterhin von einer „rechtsextremistischen AfD“ und fordern die Einleitung des Verbotsverfahrens, auf kommunaler Ebene soll nicht einmal mit der AfD gestimmt werden, unabhängig vom Anlass. Wegen der geringen Erfolgschancen und des langen Prozederes möchte der Landesverband den vermeintlich einfacheren Weg des Grundrechtsentzugs für AfD-Mitglieder gehen, um die „Aushöhlung unserer freiheitlichen Demokratie” zu beenden. Wer sich gegen diese Vorgehensweise stellt, mache sich laut den Grünen mitschuldig, wird der Landesvorsitzende Volker Morbe in einer Pressemitteilung zitiert.