Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“ und forderte in diesem Zusammenhang „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können.
Denn die AfD würde aus der Mitte des Parlamentes an der Abschaffung ebenjener Demokratie arbeiten. Die Grünen wollten dem nicht „tatenlos zusehen“. Daher müsse man „auch das Bundestagspolizeigesetz“ umsetzen, das von SPD und Grünen beantragt worden war.
Bereits im Dezember hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen solchen Antrag eingebracht. Das Ziel der gesetzlichen Regelung bestand laut den damaligen Koalitionsfraktionen darin, die aktuellen Befugnisse auf eine stabile, rechtliche Grundlage zu stellen und zugleich die örtliche Zuständigkeit der Polizei „moderat zu erweitern, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“.
Für Mihalic soll es allem Anschein nach eine Lex AfD sein – das Gesetz soll insbesondere mit Blick auf die rechte Partei ausgefertigt werden, der Mihalic „allerbeste Kontakte zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China“ attestierte. Dies sei „eine echte Gefahr“ für den Bundestag.
Mihalic forderte „zügig“ Gespräche über eine Geschäftsordnungsreform und ihrer Rede entsprechende Maßnahmen. Am Ende musste Alterspräsident Gysi die Grünen-Politikerin ermahnen, auf Anwürfe wie die gegen die AfD zu verzichten und rief sie zur „Mäßigung“ auf.
