Grüne wollen Merz-Pläne zu Grundgesetzänderung blockieren

Die Grünen werden den Plänen von Friedrich Merz nicht folgen, die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag zu peitschen. Merz‘ Fahrplan für schnelle Verfassungsänderungen steht damit vor dem Aus.

„Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen“, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge zu Beginn des Pressestatements. „Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssen auch Investitionen in den Klimaschutz fließen, so Dröge.  „CDU und SPD verschaffen sich eine Schatzkiste und wollen dafür unsere Zustimmung für Spielgeld, das sie dann ausgeben können, um es in Steuersenkungen zu stecken“ – da würden die Grünen nicht mitmachen, drückt sie aus. Für grundsätzliche Reformen der Schuldenbremse stehe man aber weiter zur Verfügung.

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