Die Grünen zeigen, wo ihre neuen Prioritäten liegen

Die Grünen leben in der Dialektik von Strategie, Taktik und wissenschaftlicher Weltanschauung, denn die hässliche Ideologie soll unter dem Flitterkleid angeblicher Wahrheit versteckt werden. Doch von wirklicher Wissenschaft verstehen die Grünen soviel wie die Wurzel einer Sonnenblume vom Fliegen. Statt Evidenzen und Beweise werden Medien und NGO-Garden bemüht. Wirklichkeit wird mittels Akklamation einer medialen Mehrheit abgeschafft. Die Aufläufe ihrer NGOs sollen den Beweis ersetzen, die Medienmacht den demokratischen Diskurs. Die Grünen reden viel von Vielfalt, worunter sie die Einfalt der Grünen unter sich meinen, echte Diskussionen mit Andersdenkenden, mit dem politischen Gegner meiden sie.

Dass es Baerbock und Habeck in ihrer kurzen Regierungszeit, die uns unendlich lang vorkam, gründlich verbockt und verbeckt hatten, ging sogar den neuen halbstarken Frauen der Grünen, Dröge und Hasselmann, auf. Denn ihr Kanzlerkandidat der welkenden Sonnenblume holte nur 11,7% der Stimmen. Habeck und Baerbock sind nur noch eine Last für die Grünen. Will man spätestens 2029 wieder Regierungspartei werden, was nach den Brandmauergesetzen der Postdemokratie auch gelingen könnte, aber eben nur solange diese faktischen Brandmauergesetze in Kraft sind, muss man sich so heftig von der eigenen Regierungsarbeit abwenden, dass schon in drei Monaten fast alle vergessen haben, dass die Grünen einmal der Ampel angehörten. Denn, wo Falsches geschieht, da können sie einfach nicht dabei gewesen sein, wo sie doch immer alles richtig machen.

Die Strategie der Grünen sieht so aus: In einem ersten Schritt distanziert man sich von den ehemaligen Führungskräften Habeck und Baerbock. Doch schlau und hemmungslos und vor allem ehrlich wie die Grünen sind, distanzieren sie sich leise, Habeck und Baerbock hören einfach auf, da zu sein, mit anderen Worten, mit ihnen geschieht das, was Habeck einmal als Insolvenz definierte.

Die Folgen grüner Wirtschafts- und Außenpolitik, bspw. die Northvolt-Pleite oder das Desaster mit dem PCK in Schwedt wird die grüne OPPOSITIONSPARTEI in einem zweiten Schritt ganz in der Art des Tartuffe der neuen Wirtschaftsministerin vorwerfen, obwohl die Habeck-Rezession eindeutig die Konsequenz grüner Wirtschaftspolitik ist.

In einem dritten Schritt wird eine neue großartige Führung medial beweihräuchert, und dem Zeitgeist entsprechend weiblich sein. Hatten die Kommunisten als Ikonen Marx, Engels, Lenin verehrt, so werden es bei den Grünen Dröge, Hasselmann und Göring-Eckardt sein. Schließlich genießt Deutschland die Segnungen des Matriarchats: Merkel, von der Leyen, Baerbock, Lemke, Paus, Hasselmann, Dröge und da Angela Merkel schon gefordert hat, dass es Zeit für eine Bundespräsidentin sei, fiele die Wahl der großen Migrationskanzlerin möglicherweise auf Katrin Göring-Eckardt. Sie wäre nicht nur die erste Frau im höchsten Staatsamt, sondern auch der erste Bundespräsident ohne Berufs- oder Studienabschluss. Grüne wissen: Bildung wird überschätzt, wer wissen will, wo er glauben kann, hat sich ohnehin schon als rechts disqualifiziert.

Anfang nächster Woche will der Fraktionsvorstand der Grünen auf seiner Klausur das Strategiepapier von Dröge und Hasselmann „Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne“ beraten. Leider hatten Dröge und Hasselmann kein glückliches Händchen bei der Wahl des Übersetzers, denn bei Lenin heißt es: „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“.

Der Verlag Olga Benario und Herbert Baum loben an Lenins Schrift, dass sie „sehr anschaulich und sehr praktisch“ zeigt, „wie wirkliche Demokratie mit schlagkräftiger und bewusster Disziplin zusammenhängt.“ Da Hasselmann und Dröge ja im Krieg mit Russland sind und das Adjektiv revolutionär bei den Grünen außer Mode gekommen ist, ersetzen sie es einfach mit dem so schnieke klingenden Allerweltswort, dem unverzichtbaren Baustein der plattesten aller platten Phrasen, „progressiv“. „Es gibt in Deutschland aktuell keine Mehrheit für eine progressive Politik“, tragen Hasselmann und Dröge Trauer. Obwohl, man denke, Deutschland „klimafreundlicher, gerechter und fortschrittlicher“ geworden sei. Deutschland erreicht zwar die halluzinierten Klimaziele aufgrund der Kernenergieaustreibung vom Meister Habeck nicht, an dem die Grünen festhalten wie der Papst am Weihwasser. Dafür ist das Land, sind vor allem seine dysfunktionalen Eliten, wirklich sehr viel gerechter, sogar selbstgerecht geworden. Ansonsten wird mithilfe von Geschichtslügen in der Bundesrepublik diskriminiert wie zuvor – und zwar diejenigen, die heterosexuell sind, keinen Migrationshintergrund besitzen – und wenn sie dann noch männlich sind, sich alle Übel dieser Welt in ihnen vereinigen. Da hilft dann nur noch ein wiederholter Exorzismus, für das eine Heerschar von NGOs zur Verfügung steht.

Aber es trifft eben nicht nur Männer, sondern auch Frauen, denn so attackiert und bekämpft wie heute wurde der Feminismus in den letzten Jahrzehnten auch nicht. Natürlich kann niemand leugnen, dass Deutschland „fortschrittlicher“ geworden ist, denn es schreitet doch munter fort auf dem Weg in die wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Katastrophe. Die Gesellschaft wird durch die Spaltung nach der Methode divide et impera in den inneren Kampf getrieben, oder wenn man es analytisch möchte, durch die Adaption der marxistischen Klassenkampftheorie, die ein Funktionär der grünen NGO, die früher einmal die evangelische Kirche in Deutschland war, so ausdrückte: „Der Feind aber ist mehr und etwas anderes als ein Gegner: Er hasst uns und unsere politische Kultur, teilt unsere Grundvorstellungen nicht, will ein anderes System … Deshalb muss man mit ihm anders streiten als mit dem Gegner: Er darf keinen noch so kleinen Anteil an der Macht erhalten, sein Sieg ist unter allen Umständen zu verhindern, Kompromisse sind mit ihm nicht erlaubt. Es darf kein Appeasement geben.“ Pardon wird nicht gegeben.

Doch Hasselmann und Dröge fürchten zurecht, dass die Bürger in den Grünen das sehen, was sie in Wirklichkeit auch sind, eine „alltagsferne Elite-Partei“. Hasselmann und Dröge schäumen darüber, dass die Politik der Grünen nicht mit dem Alltag der „Menschen“ in Verbindung gebracht wird. Dabei sollten sie heilfroh darüber sein, dass noch zu wenige Menschen die kaputten Schulklos, die Turnhallen, in die es hineinregnet, die steigenden Krankenkassenbeiträge, das zerrüttete Gesundheitswesen, den implodierenden öffentlicher Verkehr oder die Terroranschläge, die Massenvergewaltigungen und Messerattentate in Deutschland mit der Politik der Grünen in Verbindung bringen. Heftig bedauern Dröge und Hasselmann, dass sie sich „nicht immer die ausreichende Zeit genommen“ haben, „auch in der Öffentlichkeit zu erklären“, warum sie von einer Partei der Friedensbewegung zu einer Partei der Kriegstreiber geworden sind. Wie sollen sie auch erklären, dass Leute, die nie Wehrdienst geleistet haben, wie Habeck und Hofreiter bspw., kein Problem damit haben, eine Politik zu verfolgen, deren Resultat auch darin besteht, dass anderer Leute Kinder in Schützengräben den schmutzigen Soldatentod sterben sollen.

Dröge und Hasselmann, die das GEG toll finden, bedauern, dass sie zu spät bemerkten, dass die Leute mehr Demagogie benötigen, um den Heizungsstalinismus und den Einfall einer Heizungs-Tscheka in ihre Heizungskeller zu bejubeln. Dröge und Hasselmann – und hier liefen sie eine Probe ihres köstlichen Humors ab – schreiben: „Wir dürfen uns nicht darauf beschränken zu sagen: Es muss sich was ändern. Sondern immer zeigen, wie es gehen kann.“ Dabei hat Meister Habeck in Heide bei der Northvolt-Ansiedlung gezeigt, „wie es geht“. Gern diskutierte ich mit Hasselmann und/oder Dröge anhand des Gutachtens des Bundesrechnungshofes und der Due Diligence von PwC über den Northvolt-Skandal oder über Habecks und Kellners Vernichtungsfeldzug gegen das PCK Schwedt. Aber weltoffen und divers, wie Dröge und Hasselmann sind, disputieren sie darüber allenfalls mit Marcel Fratzscher oder Claudia Kempfert, und auch dann nur, wenn Carolin Emcke in der Schaubühne oder dem BE das Gespräch vor grüngetauftem Publikum moderiert.

Hübsch auch, dass Dröge und Hasselmann meinen, dass zu wenig über den Klimaschutz gesprochen wurde. Dröge und Hasselmann wollen eingestehen, dass es beim Klimaschutz Verlierer und Gewinner gibt, doch verweigern sie die Erkenntnis, dass der Gewinner des größten Raubzuges der Geschichte der Klima-Komplex ist und die Verlierer die Bürger dieses Landes sind. Die Profite des Klima-Komplexes, der EEG-Barone, die staatliche Versorgung der NGO-Garden, den Platz an der Tafel des Bundestages müssen mit aller Macht und mit allen Mitteln verteidigt werden, was sich in Dröges und Hasselmanns Sprache so liest: „Nur wer Machtfragen ausspricht, kann die Konflikte um Klimaschutz nachvollziehbar und glaubwürdig erklären.“ Der Klassenfeind ist wie immer seit Lenins, seit Trotzkis, seit Stalins, sei Maos Zeiten der Kapitalist. Deshalb fordern Dröge und Hasselmann einen „Klimaschäden-Hilfsfonds“, der durch die „Übergewinnsteuern oder Abgaben auf fossile Börsengeschäfte“ finanziert wird. Dass am Ende die Kosten des Bereicherungs-Fonds der Klimalobby von den bösen, fossilen Kapitalisten einfach an die Verbraucher weitergereicht werden und die Bürger Hasselmanns und Dröges Sause bezahlen müssen, stört die Funktionärinnen nicht.

Und weil die Bürger zu blöd sind, weil sie rechnen können, erbarmen sich die weisen Damen Dröge und Hasselmann und wollen ihre Wohltaten den dummen Bürgern einhämmern. Aber eigentlich geht es Hasselmann und Dröge nicht um die Bürger, es geht ihnen zunächst einmal darum, die Wähler zurückzuholen, die sie in der letzten Wahl an die Linke verloren haben. Dazu müssen sie sich wieder radikaler geben, noch radikaler: „Beeindruckt von den Krisen dieser Zeit und von den heftigen Auseinandersetzungen in der Regierungszeit, haben auch wir manchmal zu sehr gezögert, noch über Veränderung und Fortschritt zu sprechen.« Zwei Prozentpunkte mehr für die Grünen – und sie wären wieder im Regierungsgeschäft des Brandmauerkombinats. Sie benötigen keine Mehrheiten, Demokratie ist nichts für sie. Als Staatsbonapartisten sind sie ohnehin Virtuosen darin, anderen Parteien auf der Nase herumzutanzen und sie nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Wag the dog, die Grünen sind der Schwanz, der mit dem Hund wedelt.

Und da hilft dann nur der Hammer, mit dem man dem Volk etwas einhämmern und mit dem man die Feinde bearbeiten kann. Katrin Göring-Eckardt jedenfalls eilte nach Budapest, um wie viele andere aus Westeuropa, zum Pride-Marsch die Budapester Straßen vollzubekommen und Maja T. oder Simenon T. oder wie auch immer im Gefängnis zu besuchen. Unverständlich bleibt allerdings, weshalb sie forderte, dass „Maja T. schnellstmöglich wieder nach Deutschland kommt und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren geführt werden kann“. Denn dazu ist Maja T. ja in Ungarn, damit „ein faires, rechtsstaatliches Verfahren geführt werden kann“ und nicht grüne Richter und Staatsanwälten nach mildernden Umständen suchen wie Kindern zu Ostern nach Ostereiern und Geschenken, weil es sich um eine „linke Person“ handelt. Katrin Goering-Eckardt half nolens volens sogar der ungarischen Staatsanwaltschaft, als sie nach dem Besuch sagte: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“

Was Maja T. in Ungarn tat, listete bereits die Generalbundesanwaltschaft im Haftbefehl vom 22.03.2024 auf: „Der Beschuldigte schloss sich spätestens Anfang Februar 2023 einer linksextremistischen Vereinigung an. Deren Angehörige teilen eine militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet. Die Vereinigung hat es sich zum Ziel gesetzt, mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorzugehen. Vor diesem Hintergrund verübten Mitglieder der Vereinigung im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest mindestens fünf körperliche Angriffe auf Personen, die aus Sicht der Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Simeon T. nahm am 9. Februar 2023 an einem Überfall auf drei Personen vor einem Café in Budapest teil. Dabei traten und schlugen Mitglieder der Vereinigung mehrfach mit Schlagstöcken und anderem Schlagwerkzeug auf die Geschädigten ein. Bei den Opfern führte dies zu Prellungen, Quetschungen und zum Teil zu Knochenbrüchen. Der Beschuldigte beteiligte sich an der Ausspähung der Opfer und sicherte während des Angriffs die Umgebung ab. Am späten Abend des 10. Februar 2023 verfolgte Simeon T. gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Vereinigung zwei weitere Personen und griff diese auf offener Straße hinterrücks an. Die Angreifer sprühten den Opfern eine unbekannte Substanz ins Gesicht und schlugen wiederholt auf sie ein. Ein Geschädigter wurde mit einem Schlag gegen den Kopf zu Boden gebracht. Auch nachdem er bewusstlos auf dem Gehsteig lag, versetzte ihm die Gruppe mit einem Schlagwerkzeug weitere Schläge auf den Kopf und den gesamten Körper. Dadurch erlitt der Geschädigte multiple Gesichts- und Schädelfrakturen.“