In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Artikel 5 des Grundgesetzes
Wenn die Bundesregierung also verkündet, dass sie schon nicht zensieren wird, weil das „nicht ihre Aufgabe sei“, dann sollten wir alle aufmerksam werden.
Warum sollte die Bundesregierung ankündigen, etwas NICHT zu tun, was sie gar nicht darf?
Wessen „Aufgabe“ sollte Zensur denn sein, wenn sie doch verboten ist?
Wenn die Mächtigen etwas dementieren, was sie gar nicht dementieren müssten, ist Vorsicht geboten. Und hier ist der Präsident der Bundesnetzagentur, der Grüne Klaus Müller:
„Was wir nicht tun werden, ist Inhalte zensieren. Das ist nicht unsere Aufgabe.“
Etwas als „Aufgabe“ zu betrachten, was dem Grundgesetz nach zum Schutze der Bürger verboten ist – das sollte uns misstrauisch machen. Denn natürlich plant die Bundesregierung genau das: eine allmächtige Zensur-Instanz, der niemand mehr entkommen kann.
In den vergangenen zwei Jahren haben wir hier unermüdlich über die zahlreichen Angriffe der Bundesregierung auf die Meinungsfreiheit berichtet. Wir selbst waren von diesen Angriffen direkt betroffen. Die Bundesregierung wollte uns gerichtlich verbieten lassen, unsere Meinung zu sagen. Es brauchte erst das Bundesverfassungsgericht, um die verfassungsfeindlichste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu stoppen und unser Grundrecht zu wahren. Es ist also keine Verschwörungstheorie, dass die Bundesregierung die Meinungsfreiheit einzuschränken versucht. Es ist so von unserem höchsten Gericht festgestellt und zum Glück verhindert worden.
Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur.
Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren. Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren.
Oft fällt es schwer, historische Momente zu erkennen, wenn man sie selbst durchlebt.
Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung hat der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt. Eine Zensur findet ab sofort statt. Ob wir das einfach hinnehmen oder ob wir uns wehren, wird über unsere Zukunft entscheiden. Darüber entscheiden, ob wir weiter freie Menschen sein werden. Wir erleben einen historischen Moment. (N02_raus)
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Nancy Faeser und Lisa Paus im Bundestag.
Ich werde Ihnen dafür die unumstößlichen Beweise liefern. Ich werde Ihnen aufzeigen, dass diese neue Zensur-Instanz von einer Grünen Politikerin finanziert wird, die sich vollkommen offen gegen die Meinungsfreiheit stellt. Und Sie werden nach diesem Video verstehen, wie perfide dieser neue Krieg der Regierung gegen die Meinungsfreiheit geführt wird, wie man ab sofort Ihre Meinung kontrollieren, regulieren und unterdrücken kann – und wird.
Tun Sie sich, tun Sie ihren Kindern, Ihren Enkeln, tun Sie unserem Land einen Gefallen: Wenn diese Beweise, die ich Ihnen präsentieren werde, Sie überzeugen, dann teilen Sie bitte dieses Video mit all den Menschen, die Sie kennen.
Hier ist der Vorgang zusammengefasst: Unter einem neuen EU-Gesetz namens „Digital Service Act“ sollen die sogenannten Plattformen, also zum Beispiel Facebook, Instagram, Youtube, Telegram, Tiktok oder X, gezwungen werden, Inhalte zu löschen, die den Mächtigen missfallen könnten. Nein, es geht hier ausdrücklich nicht nur um strafrechtlich relevante Inhalte, sondern um bewusst schwammige und willkürliche Begriffe wie „Hass“, „Fake News“ oder „Desinformation“.
Zuständig für die Markierung solcher unliebsamen Meinungsäußerungen sind nicht etwa Behörden, sondern private Organisationen, die von der Bundesregierung finanziert und berufen werden. Geführt wird der Krieg gegen die Meinungsfreiheit von Klaus Müller, einem Grünen Apparatschik und Chef der Bundesnetzagentur, die nun nicht mehr bloß die deutschen Netze (Gas, Telefon, Postverteilung) regulieren soll, sondern auch die deutschen Gedanken. Klaus Müller ist der Ermächtiger der neuen deutschen Zensoren.
Die Bundesnetzagentur ist dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck unterstellt.
Hier sind nun die Beweise, die Sie kennen und verstehen müssen.
Am 1. Oktober teilte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auf X eine Pressemitteilung.
Klaus Müller ist nicht nur Mitglied der Grünen Partei, sondern auch dem Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstellt und direkt weisungsgebunden. Außerdem ist er ein enger Vertrauter und Weggefährte von Robert Habeck, der als Kanzlerkandidat für die Grüne Partei antreten will. In der Pressemitteilung heißt es: „Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! … erhielt heute diese Zulassung.“
Erklärung: „Trusted Flagger“, also „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“, ein Begriff aus der Hölle.
Die „Meldestelle REspect!“ ist eine anonyme Denunzianten-Organisation, deren Logo den sozialistischen Stern zeigt. Daneben steht der Slogan „Gegen Hetze im Netz“, was nichts anderes ist als ein politischer Schlachtruf des links-grünen Milieus. Jegliche Kritik an der Grünen Partei wird von der Grünen Partei inzwischen als „Hetze“ bezeichnet.
Nach eigener Aussage geht die Meldestelle „Respect“ nicht nur gegen strafrechtlich relevante Inhalte vor, sondern auch gegen Aussagen, die man bei „REspect!“ nicht „in Ordnung“ findet.
Zum Beispiel zeigte „REspect!“ einen User bei der Polizei an, der einen Grünen Landtagsabgeordneten als „Dummschwätzer“ bezeichnet hatte.
Das Wort „Dummschwätzer“ wurde durch die Aktivisten von „Respect“ als „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB“ angezeigt und dadurch als politisch motivierte Kriminalität gegen die Grünen im Bundesinnenministerium offiziell erfasst. Ich weiß, das klingt alles wie aus dem Tagebuch von Erich Mielke, aber sowas passiert jetzt ständig in Deutschland.
Der Vorgang beweist: Bei „Respect“ gelten schon harmlose Begriffe wie „Dummschwätzer“ als „illegal“ und „politisch motivierte Kriminalität“, wenn es um die Grüne Partei geht. Jeder kann jederzeit ins Visier dieser Leute geraten.
Hier sind die links-grünen Aktivisten von „Respect“:
Auch wenn etwas nicht strafbar ist, ist es wichtig, das zu melden, sagen die Aktivisten von „Respect“. Weil sie damit Gesetze verändern und für mehr Respekt sorgen wollen. Aha.
Finanziert wird „REspect!“ von der Grünen Ideologin und Familienministerin Lisa Paus über das Programm „Demokratie leben!“.
Familienministerin Paus im Bundestag.
Wie Lisa Paus es mit der Meinungsfreiheit hält, ist zum Glück gut dokumentiert.
Lisa Paus möchte ausdrücklich gegen Inhalte vorgehen, die „noch unter die Meinungsfreiheit“ fallen. Dafür ermächtigt die Bundesregierung jetzt eine aktivistische „Meldestelle“, die von Lisa Paus finanziert wird, und beauftragt diese Meldestelle mit der Löschung unliebsamer Inhalte. Hier ist der Beweis, dass es ausdrücklich darum gehen soll, nicht-strafbare Inhalte, also freie Meinungsäußerungen zu bekämpfen, zu unterdrücken und zu löschen. Ich zitiere aus der Pressemitteilung der Habeck-Behörde: „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“, sagt Klaus Müller. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“
Weiter heißt es, man wolle so „einfacher gegen illegale Inhalte und Produkte, Hass und Hetze sowie Desinformationen vorzugehen.“
Schauen wir uns die Sätze von Klaus Müller genauer an: „Ohne bürokratische Hürde entfernt“ bedeutet übersetzt, dass Meinungsäußerungen gelöscht werden oder gleich der ganze Account gesperrt wird, wenn sie vom „Trusted Flagger“ gemeldet werden, ohne dass ein Gericht sich je damit beschäftigen würde. „Ohne bürokratische Hürde“ bedeutet: ohne Rechtsstaat und ohne das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Formulierungen „Illegale Inhalte”, “Hass und Hetze” “Fake News und Desinformation“ bedeutet ausdrücklich, dass nicht nur „illegale Inhalte“, sondern auch legale Inhalte, die man „Hass“, „Fake News“ oder „Desinformation“ nennt, auf Anweisung der Regierungsaktivisten gelöscht werden müssen. Was „Hass“, „Fake News“ und „Desinformation“ sind, entscheiden ab sofort die von der Grünen Lisa Paus finanzierten Aktivisten.
Es ist ganz offiziell und regierungsamtlich ein Regime der totalen Willkür.
„Plattformen sind verpflichtet, sofort zu reagieren“ bedeutet: Was gemeldet wird, wird entfernt. Keine Diskussion. Keine Widerrede. Keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben.
Legale Inhalte löschen, finanziert und ermächtigt von der Bundesregierung – das ist nichts anderes als die Definition von Zensur. Der Satz „Eine Zensur findet nicht statt“ müsste so aus dem Grundgesetz eigentlich getilgt werden, denn es handelt sich bei diesem Satz um Desinformation satt. Die Regierung teilt offiziell mit, dass eine Zensur nun stattfindet.
Blicken wir weiter in die Pressemitteilung. Dort heißt es: „REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten.“
Bedeutet: Terroristische Propaganda, also zum Beispiel für ISIS, wird hier gleichgesetzt mit der Kategorie „Hassrede“. „Hassrede“ steht aber in keinem deutschen Gesetz. Was „Hassrede“ sein soll, entscheiden regierungsfinanzierte Aktivisten, die ihr Geld von Lisa Paus erhalten. Harte oder gar polemische Kritik an den Grünen könnte zum Beispiel ohne jegliche Kontrollinstanz als „Hassrede“ eingestuft und gelöscht werden. Die Gleichsetzung von „terroristischer Propaganda“ und „Hassrede“ ist nichts anderes als die härtestmögliche Kriminalisierung von freier Meinungsäußerung.
Lisa Paus will gegen Äußerungen vorgehen, die nicht strafbar sind, sondern unter die Meinungsfreiheit fallen.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung aus dem neuen grünen Wahrheitsministerium von Klaus Müller: „Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“ Bedeutet: Eine ultra-linke Aktivistengruppe mit dem sozialistischen Stern im Wappen kann nun dafür sorgen, dass Inhalte „unverzüglich“ gelöscht werden. Und zwar alles, was diese Leute als „Desinformation“ betrachten. Und diese Leute werden bezahlt von Lisa Paus.
Es geht der Grünen Partei nicht um strafbare Inhalte, sondern darum, „das Netz fröhlicher“ zu machen. Das sagt Klaus Müller ganz offiziell:
Das Netz fröhlicher machen. Was Grüne unfroh machen könnte, gerät ab sofort ins Visier der Zensoren von der Meldestelle „Respect“.
KÖNNTE es bei all diesen Verbindungen zur Grünen Partei vielleicht doch IRGENDWIE sein, ist es IRGENDWIE denkbar, dass die Meldestelle „REspect“ unabhängig und neutral vorgeht? Nicht, wenn Sie den nächsten Beweis sehen: Die Meldestelle „Respect“, die nicht-strafbare „Desinformation“ zensieren soll, gehört ganz offiziell zu einer Initiative, die von der Grünen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet wurde:
„Wir gratulieren herzlich!“, schreibt die Initiative Toleranz im Netz. „Meldestelle Repect als Trusted Flagger zugelassen“. Und weiter: „Am 01.Oktober 2024 wurde die Meldestelle REspect!, Partner der Initiative Toleranz im Netz, von der Bundesnetzagentur als bisher einzige Organisation in Deutschland als sog. Trusted Flagger zugelassen. Damit wird schneller auf strafbare Inhalte reagiert und Hass und Hetze können effektiver bekämpft werden. Für ein freundlicheres und sicheres Miteinander im Netz!“
Die „Initiative Toleranz im Netz“, zu der „Respect“ gehört und die „ein freundlicheres Miteinander“ durchsetzen will, wurde gegründet von der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg, ganz offiziell per Kabinettsbeschluss. Auf der Seite der Initiative heißt es wörtlich:
„Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. WIR gehen gemeinsam gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen“ (Koalitionsvertrags 2021-2026 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BW und der CDU BW, S. 94). Inzwischen gründete die Task Force die Initiative Toleranz im Netz.”
WIR gehen dagegen vor. WIR – das sind die Grünen an der Macht. Und zu dieser Task Force, die „Toleranz im Netz“ gegründet hat, gehört übrigens auch der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg.
Die Meldestelle „Respect“ ist also in keiner Weise unabhängig, sondern gehört zu einer Initiative der Grünen Regierung in Baden-Württemberg, zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst.
Vermutlich fragen Sie sich jetzt: Wer sind eigentlich die Menschen hinter der Meldestelle „Respect“? Wer ist da wohl der Chef? Wir haben die Antwort für Sie: Direktor der Meldestelle „Respect“ ist dieser Herr.
Sein Name ist Ahmed Haykel Gaafar. Studiert hat der Islamwissenschaftler an der Al Azhar Universität in Kairo, die als Brutstätte des Islamismus und spirituelle Heimat von Muslimbruderschaft, Hamas und Al Qaida gilt.
Ahmed Haykel Gaafar ist Experte für „antimuslimischen Rassismus“, also für alles, was man gegen islamistische Masseneinwanderung sagen könnte. Er hat auch eine Broschüre veröffentlicht, in der er religiöse Begriffe aus dem Arabischen übersetzt. Die Fatwa, die man gemeinhin als islamistisches Todesurteil gegen Ketzer wie Salman Rushdie deutet, übersetzt Ahmed Haykel Gaafar wie folgt: „Eine Rechtsauskunft, die von einem muslimischen Rechtsgelehrten erteilt wird, um eine religiöse Fragestellung bzw. ein rechtliches Problem zu klären.“ Dass Menschen aufgrund von Fatwas vor allem ermordet, geradezu abgeschlachtet werden, das erwähnt Ahmed Haykel Gaafar nicht. Dieser Mann entscheidet in Zukunft, ob Sie sagen dürfen, was Sie sagen wollen.
Robert Habeck und Klaus Müller auf Schloss Meseberg bei einer Klausurtagung der Bundesregierung.
Fassen wir also zusammen: Der grüne Wirtschaftsminister und grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck macht seinen Grünen Parteifreund Klaus Müller zum neuen Vollstrecker und Wächter über ein gruseliges EU-Gesetz. Der wiederum ermächtigt kurz vor Beginn des Bundestagswahlkampfes die Meldestelle „Respect“, die von der Grünen Lisa Paus finanziert wird UND zu einer Initiative der Grünen Landesregierung in Baden-Württemberg gehört, unliebsame und vollkommen legale Inhalte auf Social Media löschen zu lassen. Die Meldestelle hat bereits eine Äußerung auf Social Media bei der Polizei angezeigt, die sich gegen einen Grünen richtete, nämlich das Wort „Dummschwätzer“. Ab sofort kann die Meldestelle Social Media Plattformen wegen solcher Äußerungen, DUMMSCHWÄTZER, direkt zur Löschung oder Sperrung auffordern, zertifiziert von einer Habeck-Behörde.
Das sind die Beweise, die ich Ihnen versprochen habe. Wie gesagt, wenn Sie das genau so beunruhigend und gefährlich finden wie ich, dann teilen Sie dieses Video, solange Sie es noch teilen dürfen.
Das komplette Video sehen Sie hier:
