Grünen-Politiker Gelbhaar stellt Strafanzeige gegen zwei Parteikolleginnen

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Strafanzeige gegen zwei Parteikolleginnen erstattet. Sein eigener Bezirksverband Pankow hatte ihm zuvor eine Entschuldigung verweigert. Zuerst berichtete die Zeit. Der Rechtsanwalt und Politiker reichte Strafanzeigen wegen Verleumdung und übler Nachrede ein. Eine der Beschuldigten ist die 27-jährige Shirin Kreße, ehemals Bezirkspolitikerin in Pankow. Ihr wird vorgeworfen, Belästigungsvorwürfe erfunden und eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

Darüber hinaus richtet sich die Anzeige gegen eine nicht namentlich genannte Nachwuchspolitikerin aus der Spitze der Grünen Jugend. Diese soll gegenüber Journalisten Anschuldigungen der „sexualisierten Gewalt“ gegen Gelbhaar erhoben haben. Am Dienstag hatte der Kreisverband der Grünen in Berlin-Pankow ein offizielles Entschuldigungsersuchen bei Gelbhaar abgelehnt (Apollo News berichtete). Vielmehr soll eine Kommission die Vorgänge aufarbeiten, weil sieben Personen nach wie vor an den Vorwürfen festhalten.

Die Vorwürfe haben Gelbhaars politische Karriere schwer beschädigt. Er musste auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichten. Gelbhaar selbst beschreibt die Situation als „kafkaesk“ und erklärt gegenüber der Zeit: „Der Politiker wurde zersetzt, der Mensch zutiefst erschüttert. Was noch steht, ist der Anwalt.“ Er beklagt, sich gegen Vorwürfe verteidigen zu müssen, die er „quasi nicht kannte“.

Mittlerweile haben die Grünen sowie der RBB Anzeige gegen die vermutlich für die Orchestrierung verantwortliche Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße gestellt. Kreße hat ihre politischen Ämter im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten.

Der Fall Gelbhaar wirft ein Schlaglicht auf die internen Strukturen der Grünen. Der Pankower Kreisverband räumte ein, dass die Partei auf Landes- wie Bundesebene „enormen Reformbedarf“ habe. Die bestehenden Mechanismen zur Aufklärung öffentlicher Vorwürfe unter Zeitdruck seien „ungeeignet“.