Andreas Audretsch (Grüne) will noch so viele Afghanen wie möglich einfliegen lassen, das seien wir den „Ortskräften“ schuldig. Doch nur sehr wenige (vermeintliche) Bundeswehr-Helfer sind an Bord der Flugzeuge, dafür lauter Afghanen, die von linken NGOs auf die Liste gesetzt wurden – warum auch immer.
Ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit 138 Afghanen an Bord ist am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Darunter waren nur fünf sogenannte Ortskräfte – Afghanen, die etwa für die Bundeswehr als Übersetzer, Fahrer in unsicheren Gebieten, Koch- und Reinigungskräfte, Wachleute oder Bauarbeiter tätig waren, sowie 19 Familienangehörige. Die weit überwiegende Anzahl der Migranten wurde von NGOs in Pakistan ausgewählt.
Dennoch behauptete der Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch (Grüne) gestern im Phoenix-Interview:
„20 Jahre lang waren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan und wurden dort unterstützt von Ortskräften, wurden dort unterstützt von Menschen, die ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht haben, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. Wir haben ihnen zugesagt, dass sie hier jetzt vor den brutalen Taliban Schutz finden können und dass ihnen jetzt zu verweigern, zu sagen, ihr müsst jetzt in Pakistan bleiben, ohne einen Weg zurück, ohne einen Weg nach vorne, ist so ungefähr das Unchristlichste, was ich in den letzten Jahren gesehen habe.“
Afghanische Neuankömmlinge – wirklich kein Sicherheitsrisiko?
Die Personen seien „intensivst“ überprüft worden von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem BAMF und dem Auswärtigen Amt, sicherheitspolitisch bestünden „keine Bedenken“. Ähnliches behauptete fast wortgleich Isabel Schayani im Tagesthemen-Kommentar.
Tatsächlich hat sich die Bundesregierung Sicherheitsüberprüfungen 4,3 Millionen Euro kosten lassen – und dennoch ist keineswegs sicher, dass keinerlei Gefahr von den nun Eingeflogenen ausgeht. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, stellte bei Welt TV klar, die Sicherheitsüberprüfungen, die vor Ort, also in Pakistan, wo sich die Afghanen befinden, seien „lückenhaft“, würden zudem vom Auswärtigen Amt vorgenommen, nicht von der Bundespolizei.
Obwohl die Zahl der Ortskräfte unter den aus Islamabad eingeflogenen Migranten äußerst gering ist, erweckt Audretsch den Eindruck, es ginge um sie, um daraus eine Verpflichtung abzuleiten, diese Menschen nach Deutschland zu holen. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, dass es sich um Menschen handelt, „die ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht haben, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen“. Vielmehr berichten Bundeswehrsoldaten, die Ortskräfte seien „für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt worden“ (Dr. Thomas Sarholz, Oberst a.D): „Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten.“
Hinzu kommt: Nicht wenige wurden von Clans eingeschleust, um wichtige Informationen abzuschöpfen und an die Taliban weiterzureichen.
Wie viele Afghanen im Laufe der Jahre als Ortskräfte für die Bundeswehr oder zivile Projekte gearbeitet haben, lässt sich schwer sagen, schon weil sie zu großen Teilen über Subunternehmen beschäftigt waren und es keine zentrale Erfassung gab. Eine Anfrage des AfD-Parlamentariers Brandtner ergab 2021, dass seit 2012 insgesamt ca. 1400 Ortskräfte für die Bundeswehr gearbeitet hatten, im April jenes Jahres, kurz vor dem Ende des Einsatzes, waren es noch etwa 300.
Tatsächlich wurden seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 über 38.000 Afghanen nach Deutschland gebracht, rund 2600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland, wo bisher schon mehr als 400.000 Afghanen leben. In der Kriminalitätsstatistik fallen Tatverdächtige afghanischer Herkunft insbesondere bei Gewaltdelikten weit überproportional häufig auf.
Audretsch und die Grünen, die auf Annalena Baerbocks Betreiben die Bundesaufnahmeprogramme starteten, wollen in den nächsten Wochen vor dem Regierungswechsel noch so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland einreisen lassen, obwohl ihre Politik abgewählt wurde. Nicht nur Holetschek (CSU) findet es „völlig unmöglich, dass eine geschäftsführende Regierung jetzt noch vollendete Tatsachen schaffen will“, schließlich steht die Beendigung der Aufnahmeprogramme im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
„Feministische Außenpolitik“: Annalena Baerbock im Kreise afghanischer Frauen.
Wer sind nun die vielen Afghanen, die nach Deutschland eingeflogen werden oder noch kommen sollen? Angeblich handelt es sich um „besonders gefährdete Menschen“, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalisten „für Menschenrechte eingesetzt“ haben. Hans-Hermann Dube, der zehn Jahre in Aghanistan Entwicklungsprojekte leitete, sagt: „Durch NGOs ausgesuchte Leute werden genommen, teilweise mit den wildesten Begründungen.“
Die Auswahl treffen nicht staatliche Stellen, sondern mehrere Dutzend Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die den Status einer sogenannten „meldeberechtigten Stelle“ oder autorisierter Agenturen und damit ein Vorschlagsrecht haben, wer aus Afghanistan ins Land geholt werden soll. Eine selbst vorschlagsberechtigte Koordinierungsstelle organisiert die Zusammenstellung der Namenslisten und „prüft“ diese. Die letzte Entscheidung, wer aus Afghanistan ins Land darf, liegt aber dann bei den Behörden. Genaue Angaben über den Prozess der Vorauswahl will die Bundesregierung nicht machen.
Wer gehört zu den geheimnisvollen „NGOs“, die, basierend auf ihrem vermeintlichen Fachwissen über die Lage in Afghanistan, Kandidaten vorschlagen? Die Auswahl erfolgt nicht durch individuelle Bewerbungen, sondern über diese Agenturen, die eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten.
Das Zusammenleben mit einer archaischen Kultur muss weiter jeden Tag neu ausgehandelt werden.
Es ist wahrscheinlich, dass folgende, allesamt ideologisch motivierte NGOs an der Auswahl von Afghanen für die Bundesaufnahmeprogramme beteiligt sind: Kabul Luftbrücke, Pro Asyl, Reporters sans Frontières, LSVD (Lesbian and Gay Association in Germany, setzt sich für „LGBTQI+-Personen“ ein), Mission Lifeline, Amnesty International, Save the Children, Terre des Femmes und HAWAR. Auch die UNHCR ist involviert, jedoch als UN-Agentur, nicht als NGO. Die genaue Liste der autorisierten Agenturen ist nicht öffentlich, aber ein Blick in die Webseiten der NGOs zeigt, wer beteiligt ist.
Bei Kabul Luftbrücke etwa ist zu lesen:
„Unsere Teams in Pakistan, Afghanistan und Deutschland arbeiten seit August jeden Tag an Wegen und Möglichkeiten, um Menschen außer Landes zu bringen. Jede Woche evakuieren wir gefährdete Familien, kümmern uns um Transport, Verpflegung und Unterkunft, bis die Familien nach Deutschland kommen.“
Aktuell können wir nur Menschen helfen, die eine schriftliche Aufnahmezusage der Bundesregierung oder einen deutschen Aufenthaltstitel haben. Wir können nicht darüber entscheiden, wer eine Aufnahmezusage bekommt. Das kann nur unsere Regierung. Trotzdem wollen wir möglichst viele Personen beraten und unterstützen, aus Afghanistan legal und sicher fliehen zu können.“
Nominiert werden Personen, die als „besonders gefährdet“ bezeichnet werden, wie zum Beispiel ehemalige lokale Mitarbeiter deutscher Institutionen, Aktivisten für Frauen- und Menschenrechte oder Personen, die aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Religion verfolgt werden.NGOs wie Kabul Luftbrücke und Pro Asyl kann es gar nicht schnell genug gehen mit der Verbringung von Afghanen nach Deutschland. Sie beschwerten sich des Öfteren über bürokratische Hürden, langsame Prozesse und mangelnde Kommunikation. Ein Sprecher von Kabul Luftbrücke beschrieb die Zusammenarbeit als „gezwungene Ehe“, bei der NGOs die Hauptarbeit leisten, während das Innenministerium die Entscheidungen treffe. Tatsächlich ist es jedoch so, dass sich die Bundesregierung bei der Endauswahl auf die Angaben der NGOs verlässt.
Zoff mit den NGOs ist absehbar, wenn die neue Bundesregierung mit ihrer Ankündigung ernst machen sollte, die Bundesaufnahmeprogramme (die allein für „besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ laut Bundesinnenministerium in dieser Legislaturperiode rund 25 Millionen Euro kosteten) „so weit wie möglich zu beenden“ und keine neuen aufzunehmen.
Das, was der Grüne Andreas Audretsch „unchristlich“ nennt, ist einfach dringend geboten. Die Massenmigration hat über zehn bereits massive Probleme geschaffen oder verschärft, die sich nicht mit noch mehr Migration, insbesondere aus rückständigen Kulturen wie Afghanistan, lösen lassen. Audretsch, Baerbock und andere Befürworter werden das selbst nicht glauben. Vielmehr erwecken sie nach ihrer Abwahl den Eindruck, verbrannte Erde hinterlassen zu wollen.
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