Der Habeck-„Schwachkopf“-Fall löste eine bundesweite Debatte über die Konsequenzen von strafbaren Äußerungen im Internet aus. Während sich große Teile der Gesellschaft darüber empören, dass Politiker wie Robert Habeck oder Agnes Strack-Zimmermann reihenweise Bürger anzeigen, hält ein grüner Partei-Funktionär die Hausdurchsuchungen für begrüßenswert.
Daniel Eliasson, der Büroleiter von Tonka Wojahn, MdA und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, schrieb in einem mittlerweile gelöschten Post auf X: „Wenn es ein paar Hausdurchsuchungen braucht, damit Leute verstehen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dann begrüße ich das.“
Der mittlerweile gelöschte Post
Eliasson gehört zum linken Flügel der Partei und war zuvor Referent der Geschäftsführung bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KigA), die im Rahmen der Initiative „Demokratie leben!“ des Familienministeriums unter Lisa Paus (Grüne) gefördert wird.
Bezugnehmend auf die Berichterstattung über eine Hausdurchsuchung und 5400 Euro Strafe für eine Karikatur unterstellte er NIUS Rechtsextremismus und Verherrlichung von Gewalt gegen „LGBTQ“. „Wer diesem Bodensatz der deutschen Medienlandschaft Interviews gibt, macht sich gemein mit diesen Inhalten“, so Eliasson. Hier sein Post:
Ein User aus dem Unions-Umfeld kommentierte Eliassons Post über NIUS mit: „Setzen! 6! Du hast nichts verstanden, wofür dieses Meme steht. Es geht nicht um Gewalt gegen Homosexuelle Menschen, es geht um die Ablehnung der Queerideologie, die den meisten Leuten einfach nur auf den Sack geht. Das weißt du auch ganz genau!“
Darauf unterstellte Eliasson dem User „kein Demokrat“ zu sein – so viel sei klar:
NIUS berichtete auch exklusiv über einen Strafantrag wegen der Äußerung über Annalena Baerbock (Grüne), diese wurde als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet. Unter anderem für diese Aussage musste ein Mann aus Oberfranken 9600 Euro Strafe zahlen. Unter dem NIUS-Tweet äußerte Eliasson seine Freude darüber: „Ich liebe es, wenn geltendes Recht durchgesetzt wird.“
Inkonsequent: Den Tod der rechtsextremen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck kommentierte Eliasson mit: „Hab grad einen Sekt geöffnet. The witch is dead!“ Anscheinend hat Eliasson nur ein Problem damit, wenn ihm liebsame Bürger beleidigt werden. Ob er wegen dieser despektierlichen Äußerung auch eine Hausdurchsuchung bei ihm selbst begrüßen würde, bleibt offen …
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