Robert Habeck hat die Strafverfolgung eines Bürgers, der ein kritisches Meme teilte, selbst veranlasst – das bestätigt inzwischen auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Dass der Fall zu Ungunsten Habecks so breit durch die Presse geht, scheint dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz ein Dorn im Auge zu sein. Auf X erklärt der Bundestagsabgeordnete die Geschichte kurzerhand zu „rechtsextremer, russischer Desinformation“.
Am Freitagmorgen schreibt der Grünen-Politiker genau das – die Geschichte sei „rechtsextreme und russische Desinformation“, sie zu verbreiten sei „krass peinlich“. Von Notz, der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) der oberste Aufseher der deutschen Geheimdienste ist, stellt diese Behauptung einfach mal so auf – ohne Beleg.
Der Grünen-Politiker ist so schnell dabei, kritische Berichte einfach als „Desinformation“ und quasi als Geheimdienstoperation der Russen zu brandmarken, dass er die Erklärung der Staatsanwaltschaft, die ebenjene „Desinformation“ als korrekt bestätigt, einfach verpasst zu haben scheint. Dass sein Amt als Vorsitzender des PKGr ihm dazu dient, seinen unhaltbaren Ausführungen noch mehr Legitimität zu verleihen, hilft am Ende auch nichts.
Denn es war Habeck, der den Strafantrag stellte – und die Durchsuchung fand konkret wegen der vorgeworfenen Beleidigung statt, wie der Durchsuchungsbeschluss zeigt. Von Notz‘ bissiger Desinformations-Post war also genau das selbst – pure Desinformation.
