Der Webvideoproduzent Levi Penell, der Mitglied bei den Grünen ist, erklärte in der „Tagesschau-Together“-Watchparty der ARD, dass fehlendes Bafög für Studenten mit Migrationshintergrund zu Taten wie dem Messerangriff von Aschaffenburg führen können. Er begann seine Aussage damit, dass Studenten das Bafög gestrichen wird, wenn sie länger als die vorgesehene Regelstudienzeit studieren, weil sie nebenbei arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen.
Dann sagte er: „Das heißt für Personen aus ärmeren Familien, die sie nicht durchfinanzieren können, wird das beinahe verunmöglicht, heute noch zu studieren. Was soll man diesen Personen noch sagen?“ Er selbst sei privilegiert und habe Eltern, die ihn unterstützt haben. „Viele andere haben das nicht. Da kommt dann auch wieder das Thema Migration mit rein. Weil Menschen, die auch als Migrantenkinder aufwachsen, da haben die Eltern häufig nicht viel Geld und können auch in anderen Bereichen keine Unterstützung leisten.“
Weiter führt er aus: „Und dann lässt sie auch noch zusätzlich der Sozialstaat im Stich. Und dann wundern wir uns, wenn wir als Gesellschaft diese Menschen hinten dran lassen, warum dann solche Taten wie Aschaffenburg vielleicht auch passieren. Das Problem entsteht ja vielleicht schon viel früher. Das Problem ist ja vielleicht auch ein wirtschaftliches.“
Levi Penell (Grüne) macht im Format "Tagesschau Together" zum TV-Duell die angebliche Streichung des BaFögs für Migranten mitverantwortlich für die Messerattacke durch einen Afghanen in Aschaffenburg. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/r08teZm1Dy
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) February 9, 2025
Levi Penell vergisst bei seiner Aussage offenbar, dass der Täter von Aschaffenburg, der Afghane Enamulla O., ein Migrant war, dessen Asylantrag in Deutschland wegen der Dublin-Regelung abgelehnt worden war. Enamulla O. war 2022 nach Deutschland eingereist, sein Asylantrag war abgelehnt worden, weil Bulgarien dafür zuständig war. Dorthin hätte er auch abgeschoben werden sollen, die Abschiebung scheiterte jedoch. Enamulla O. war psychisch auffällig und landete dreimal wegen Gewaltanwendung in einer psychiatrischen Anstalt und wurde jedes Mal wieder entlassen (Apollo News berichtete).
Mit dem Beispiel von Penell, dass ein Student mit Migrationshintergrund kein Bafög mehr bekommt, hat das Attentat von Aschaffenburg nichts zu tun. Levi Penell war früher Vorstandsmitglied bei den Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin. Ende Januar war er zusammen mit Luisa Neubauer auf einer Demonstration gegen die AfD und gegen die CDU. Auf seinem Instagram-Konto postete er ein Bild, wie er zusammen mit Luisa Neubauer ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich Merz: Ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie“ hält (mehr dazu hier).
Nachdem die CDU zusammen mit der AfD ihrem eigenen Entschließungsantrag zugestimmt hatte, sagte Penell in einem Video: „Ich habe Angst vor einem Kanzlerkandidaten, der vergisst, dass die NSDAP damals auch nur 33 Prozent gebraucht hat, um an die Macht zu kommen. 33 Prozent, die gereicht haben, weil andere Parteien sie gelassen haben.“
Nach dem TV-Duell wurde er bei der Watch-Party nach seiner Meinung gefragt. Er fand das TV-Duell „langweilig“. Befragt dazu, wer aus Sicht der Gäste der Gewinner der Debatte sei, sagte er: „Ich glaube, Olaf Scholz hatte mehr Höhen, wenn man jetzt auf TikTok-Highlights-Clips sieht, dann würde ich da die Highlight-Clips eher bei Scholz sehen und Merz war über die Sendung hinweg ein bisschen konstanter.“
