Ein SPD-Landrat in Brandenburg hat scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung in Berlin und der Landesregierung in Potsdam geübt. In seinem eigenen Landkreis könne ein IS-Anhänger nicht abgeschoben werden, weil er aus Syrien stammt.
Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland in Brandenburg, platzt wegen der Migrationspolitik hierzulande der Kragen. In der „Welt“ berichtet der SPD-Kommunalpolitiker von einem haarsträubenden Fall:
Der verurteilte syrische IS-Anhänger Shaas al-M. lebt nach seiner Haftentlassung in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis. Trotz seiner Verurteilung wegen Terrorunterstützung und der Aberkennung seines Flüchtlingsstatus kann dieser Islamist wegen des generellen Abschiebestopps nach Syrien nicht abgeschoben werden. „Bei manchen Fällen muss man sich fragen, ob die Dinge nicht in eine grundsätzlich falsche Richtung gehen“, wird Schmidt zitiert.
