Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland in Brandenburg, attackiert die vom Land und vom Bund gefahrene Migrationspolitik scharf. Gegenüber der Welt berichtet der Landrat von einem Fall, der die gesamte Absurdität der Asylpolitik aufzeige. Der verurteilte syrische IS-Anhänger Shaas al-M. lebt nach seiner Haftentlassung in einer Flüchtlingsunterkunft einer Kleinstadt im Landkreis. Trotz seiner Verurteilung wegen Terrorunterstützung und der Aberkennung seines Flüchtlingsstatus kann al-M. aufgrund des generellen Abschiebestopps nach Syrien nicht abgeschoben werden. „Bei manchen Fällen muss man sich fragen, ob die Dinge nicht in eine grundsätzlich falsche Richtung gehen.“, so Schmidt.
Weiter erklärt der Landrat: „Ich finde, dass solche Menschen abgeschoben werden sollten.“ Schon mit 16 Jahren schloss er sich in Syrien der Terrormiliz an. Im August 2015 kam er über die Balkanroute nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Nur drei Monate später erhielt der Mann Asylstatus. Kurze Zeit darauf soll er laut Berichten der Welt den Alexanderplatz in Berlin für einen möglichen Terroranschlag ausgekundschaftet und dem IS Details über den Reichstag sowie das Brandenburger Tor übermittelt haben.
Da den Behörden über die Handlungen von al-M. Informationen vorlagen, wurde er im März 2016 festgenommen und zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seit März 2021 ist der Syrer jedoch wieder auf freiem Fuß und hält sich nach wie vor in Deutschland auf. Die Rückführung nach Syrien ist wegen des generellen Abschiebestopps in das Land aktuell nicht durchführbar. Anfang 2025 kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar an, den Schutzstatus syrischer Geflüchteter angesichts der veränderten Lage im Land zu überprüfen, Maßnahmen wurden bislang jedoch nicht angekündigt.
Eine Lösung des Problems ist also auch weiterhin nicht in Sicht. Der Anwalt von al-M. hat laut Welt sogar einen Antrag auf Lockerung der Auflagen gestellt, um seinem Mandanten Reisen nach Berlin zu ermöglichen. Auch in dem Landkreis Märkisch-Oderland türmen sich die Probleme immer weiter auf. Landrat Gernot Schmidt berichtete, dass er kürzlich in seiner Verwaltung nachgefragt habe, wie viele Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte in seinem Landkreis als islamistische Gefährder eingestuft sind. Die Antwort: „Es sind 22“.
