Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte im Table.Briefings-Podcast, dass sich die „weltpolitische Lage in den letzten Wochen und Tagen erheblich dramatisiert“ habe. So rechtfertigte er die veränderte Haltung der Union zum Thema Schuldenbremse. „Ich kenne niemanden in der Union, der Zweifel daran hat, dass wir jetzt mindestens Schulden aufnehmen müssen, um Verteidigungsfähigkeit herzustellen.“
„Wir müssen uns gegen Bedrohungen von außen schützen und da können wir nicht warten, dass die wirtschaftliche Lage wieder so gut in Deutschland ist, dass wir das aus dem Haushalt bezahlen können, sondern das muss im Moment parallel laufen.“ Das sei auch die Meinung sämtlicher führender Wirtschaftsinstitute.
Zugleich sagte er: „Wir können uns nur diese Schulden erlauben, wenn damit auch ein signifikantes Potenzialwachstum in Deutschland verbunden ist.“ Das Wachstum müsse auf jeden Fall kommen, ansonsten würden die Schulden einem „frontal auf die Füße“ fallen. Er zeigte sich skeptisch, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert werden könnte, wie angestrebt.
Günther sagte, dass man auf die Stimmen der Linken angewiesen sei, um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Als er gefragt wurde, ob das die „de facto-Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit den Linken“ bedeute, sagte der Ministerpräsident: „Naja, es steht ja drin, keine Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Der Moderator hält dagegen, dass eine Mitstimmung durchaus eine Form der Zusammenarbeit sei.
„Eine Zusammenarbeit impliziert ja, dass man bei der Regierungsfindung miteinander Gespräche führen muss“, so Günther. „Das ist hier nicht der Fall.“ Günther sagte, dass das Signal als Union wichtig sei, dass die Linke für Koalitionsbildungen weiterhin kein normaler Ansprechpartner sei. Der Moderator hält dagegen, dass der CDU-Politiker sich dennoch für eine Normalisierung des Umgangs eingesetzt habe. „Ja, das habe ich und das war auch nicht falsch.“
