„Gut so“: Grüne Bundestagsabgeordnete will IS-Terroristen aus Syrien ins Land holen

Das Auswärtige Amt hat kurz vor dem Regierungswechsel noch einmal IS-Anhänger aus Syrien nach Deutschland zurückgeholt. Unglaublich: Die grüne Parlamentarierin Lamya Kaddor begrüßt das auf der Plattform X ausdrücklich.

Etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland sind nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Viele wurden nach der militärischen Niederlage der Dschihadisten-Miliz 2019 in kurdische Lager in Nordostsyrien gebracht. Immer wieder hat die Bundesregierung derartige Gefangene nach Deutschland zurückgeholt. Laut Bundesinnenministerium kehrten bisher etwa 40 Prozent von ihnen nach Deutschland zurück, davon etwa 25 Prozent Frauen. Insgesamt hat die Bundesregierung laut Auswärtigem Amt in den vergangenen Jahren bisher 27 ehemalige IS-Unterstützerinnen und 80 Kinder wieder eingeflogen.

Zuletzt wurde Ende April eine IS-Anhängerin mit ihren vier minderjährigen Kindern nach mehreren Jahren von der Bundesregierung zurück nach Deutschland geholt. Und verhaftet – wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Verdachts auf Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

Auf der Plattform X freute sich die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor: „Gut so. Seit Jahren harren dort ehemalige Kämpfer und ihre Familien – viele aus westlichen Ländern – und stellen ein enormes Risiko für die fragile Sicherheitslage in Syrien.“

Die Posts der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor bei X.

Kaddor, die einst als Lehrerin arbeitete und später erlebte, dass fünf ihrer früheren Schüler nach Syrien gegangen sind, um im „Dschihad“ zu kämpfen, bezeichnet die grausamen Terroristen beschönigend als „Kämpfer“. Noch schlimmer: Die „fragile Sicherheitslage in Syrien“ scheint ihr wichtiger zu sein als die innere Sicherheit in Deutschland, wo auch die radikal-islamisch sozialisierten Frauen und ihre ebenso indoktrinierten Kinder zu den dschihadistischen Gefährdern zählen können.

Denn die bereits erwähnte IS-Anhängerin, die Ende April mit ihren Kindern eingeflogen wurde, hat sich in Syrien im Umgang mit Schusswaffen ausbilden lassen (und besaß selbst ein Sturmgewehr), sowie zwei aktive Kämpfer „gefördert“. Nachdem ihr Mann bei einem Selbstmordattentat für den IS im Juli 2015 ums Leben gekommen war, heiratete sie einen weiteren IS-Kämpfer. Man darf davon ausgehen, dass auch ihre Kinder im Geist einer salafistisch-dschihadistischen Ideologie erzogen wurden.

Die Generalstaatsanwaltschaft: „Durch die Erziehung der Kinder im Sinne der Glaubensvorstellungen des IS besteht zudem die Gefahr, dass die Kinder Ziele und Vorgehensweisen des IS verinnerlichen und durch Handlungen im Sinne des IS einen kriminellen Lebenswandel führen“ – und auch diese befinden sich jetzt in Deutschland.

Anhänger des Kalifats in Deutschland dürfen sich über zurückgekehrte IS-Terroristen freuen.

Lamya Kaddor macht das keine Sorgen: „Wir tragen Verantwortung für unsere Staatsbürger, die sich noch dort aufhalten. Die neue Bundesregierung darf die Augen vor diesem Problem nicht verschließen“, schreibt sie auf X und fordert deshalb von der neuen Bundesregierung eine Fortführung der Rückholaktionen für die IS-Anhänger. Es sei dramatisch, dass „durch den Wegfall der US-Hilfsgelder auch die Bewachung der Lager gefährdet ist. Wichtig, dass die EU nun dafür Gelder bereitstellen will.“

Laut BR fordern Experten schon seit Jahren die Rückführung der Familien nach Deutschland, um Radikalisierungsprozesse in den Lagern zu durchbrechen. Das Auswärtige Amt „fördert die Projektarbeit von Nichtregierungsorganisationen in Lagern in Nordostsyrien, um extremistischen Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken, die Lebensbedingungen zu verbessern und Vertriebene auf Rückkehr und Reintegration vorzubereiten“.

Wie viel diese Sozialarbeit in der Praxis bringt – völlig unklar. Hier könnte der Wunsch der Vater des Gedankens sein, mäßigend auf radikalisierte Islamisten einwirken zu können. Der radikale Islamismus duldet keine Andersgläubigen, weder Juden noch Alawiten oder Drusen. Und auch keine Christen. Das sollte Lamya Kaddor, Tochter syrischer Einwanderer, eigentlich wissen. Und gerade die Terroristen des Islamischen Staates und dessen Anhänger tragen einen außergewöhnlich tiefen Hass auf „Ungläubige“ in sich – und die Bereitschaft, diese mit unvorstellbarer Grausamkeit zu bekämpfen.

Jahrelang stürzte der IS den Nahen Osten in Angst und Schrecken.

Es mag ja sein, dass die Bundesrepublik sich für die Interessen deutscher Staatsbürger einsetzen muss, wobei sich die Frage stellt, ob diese, wenn sie sich bewusst dafür entscheiden, sich den islamistischen Terroristen in Syrien anzuschließen, nicht dadurch den Anspruch auf Rückkehr verwirkt haben. Aber sollte es rechtlich nicht anders möglich sein, ist zumindest zu erwarten, eine Heimholung von terroristischen Staatsbürgern zähneknirschend und tadelnd zu kommentieren, statt auch noch seiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen.

Nicht im Fall Lamya Kaddor, die wie Sawsan Chebli, Aydan Özoğuz oder die designierte Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (alle SPD), bisher Beauftragte für Integration und gegen Rassismus, ein Problem auch mit dem Staat Israel hat – was die Grüne offenbar mühelos mit ihrer Tätigkeit als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas unter einen Hut bringen kann.

Wirklich erschreckend ist jedoch, dass die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sich offensichtlich nicht um die Sicherheit ihrer Mitbürger schert, die durch jeden zurückgekehrten IS-Terroristen und dessen Familie einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden.

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