Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus

Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland zu werden und der unter allen Umständen unter den berühmten Teppich gekehrt werden sollte. Seit der Beantragung der Insolvenz durch Chapter 11 des US-Insolvenzrechts im November 2024 berichte ich über die Northvolt-Affäre, weil von Anfang zwei Aspekte klar waren, erstens, dass es sich um einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik zum Nachteil der deutschen Bürger handeln dürfte, und zweitens, weil dieser Vorgang typisch für die voluntaristische, der reinen Ideologie und letztlich dem Wohlergehen der EEG-Barone, der Klima-Industrie verpflichteten Wirtschaftspolitik des Robert Habeck ist.

Zur Sache: In Habecks Heimatbundesland Schleswig-Holstein wollten Robert Habeck und Ministerpräsident Daniel Günther am ganz großen Rad drehen. In Heide sollte ein Batteriewerk für die einheimische Produktion von Batterien für E-Mobile entstehen. Errichten sollte dieses Werk die schwedische Firma Northvolt, die man eifrig mit Steuergeldern zu ködern vorhatte, denn nichts ist für Politiker so billig wie Steuergelder. Nimmt man den Bericht des Bundesrechnungshofs über die Due Diligence der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die TE vorliegt, zur Kenntnis, kann der Eindruck entstehen, dass die staatliche Förderung zum Geschäftsmodell des schwedischen Unternehmens gehörte. Nur knapp acht Monate nach dem pompösen ersten Spatenstich im März 2024 in Heide beantragte im November 2024 Northvolt in den USA Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts und im März 2025, ein Jahr nach dem ersten Spatenstich meldete das Unternehmen zusätzlich Insolvenz in Schweden an. Letztlich erhielt Northvolt drei Zuwendungen, wobei eine Zuwendung nicht ausgezahlt wurde.

1. Eine Zuwendung wurde im Rahmen des Temporary Crisis and Transition Framework der Europäischen Union (TCTF-Beihilferahmen) für das Werk Heide, für die Northvolt Drei ProjectGmbH, die erst auf Widerstand im Bundesministerium der Finanzen stieß, am 13. Mai 2024 bewilligt. Allerdings stellte das BMF die Bedingung, „dass das BMWE sich dingliche Rechte an besonders werthaltigen, körperlichen Gegenständen (Grundstücke, Anlagen/Maschinen u. ä.) zur Absicherung einräumen lässt.“ Die Zuwendung wurde bis heute nicht ausgezahlt, weil Northvolt „bis zum 31. März 2025 keine Sicherheiten in Form dinglicher Rechte“ stellte. Daher zahlte der Bund die Zuwendung nicht aus. Dass Northvolt obwohl in Finanznöten steckend die Sicherheiten nicht zu stellen vermochte, hätte in Habecks Ministerium für angebrachte Skepsis sorgen müssen.

2. Für das Northvolt Werk im schwedischen Skellefteå (Betriebsstätte von Northvolt Ett AB), das vor kurzem Insolvenz angemeldet hatte, hatte der Bund im Jahr 2020 bereits eine UFK-Garantie in Höhe von 420 Millionen US-Dollar „für einen ungebundenen Finanzkredit eines Kreditinstituts an Northvolt über 80 % des Kreditvolumens von 525 Mio. US-Dollar (Haftungsrisiko: 420 Mio. US-Dollar)“ gestellt. „Die Garantie stand nicht im Zusammenhang mit dem geplanten Werk bei Heide, sondern zielte auf den Aufbau der Batteriezellenproduktion in Schweden, um deutsche Automobilhersteller mit hochwertigen Batteriezellen zu versorgen. Der Kredit wurde vollständig ausgereicht. Der Bund wurde bisher nicht aus der Garantie in Anspruch genommen.“

3. Der Vorgang um die UFK-Garantie ist insofern interessant, weil er belegt, dass man im Bundeswirtschaftsministerium die Regeln kannte und wusste, wie eine ordnungsgemäße Vergabepraxis funktioniert. Ganz anders im Falle der Wandelanleihe, die im Oktober 2023 von Bundeswirtschaftsministerium bewilligt wurde. Durch BMWK und BMF wurde die KfW mit der Zeichnung der Wandelanleihe beauftragt, die je hälftig vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein besichert wurde. Da war Insidern schon erkennbar, dass Northvolt ins Schlingern geraten würde, was auch dem BWK und dem Wirtschaftsprüfer aufgefallen sein müsste. Seit dem Start der Produktion von Batteriezellen im Stammwerk Skellefteå Ende 2022 traten immer wieder so massiv Qualitätsprobleme auf, dass Northvolt-Aktionär BMW einen Auftrag mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro stornierte. Laut der schwedischen Finanzzeitung Dagens industri, hatte Northvolt in den ersten neun Monaten 2023 einen Nettoverlust von etwa einer Milliarde Dollar eingefahren.

Doch offensichtlich handelte Robert Habeck nach der Devise, dass die Wirklichkeit sich seinen Vorstellungen zu beugen hat – und „es ist ja nur Geld“, wie er einmal sagte, das, wenn es schief geht, halt weg ist.

Die Bundesrechnungsprüfer kommen zum Komplex Wandelanleihe zum Urteil, dass die Beteiligung des Bundes politische Ziele verfolgte, die auch Northvolt zum Inhalt ihrer Unternehmensplanung gemacht hatte: „Die Expansionspläne von Northvolt deckten sich mit dem strategischen Ziel der Europäischen Union sowie der Bundesregierung, die Batteriezellenforschung und -produktion innerhalb Europas zu stärken.“ Auch wenn sich „strategische Ziele“ decken, enthebt das die Bundesregierung nicht von der Pflicht, eine wirtschaftliche Risikobewertung vorzunehmen, denn nur, weil Ziele sich als wünschenswert darstellen, heißt da längst nicht, dass sie auch erreichbar sind: „Vor einem finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt verlangt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) jedoch auch bei einem übergeordneten politischen Interesse, die wirtschaftlichen Chancen und Risiken ordnungsgemäß zu betrachten.“ Das ist nicht oder nur unzureichend geschehen. „Bei der Wandelanleihe hingegen lag dem BMWE eine Stellungnahme vor, die erkennbar auf unvollständigen Informationen basierte (Wettbewerbsfähigkeit der Produkte, Produktivitätsentwicklung). Wesentliche Aspekte betrachtete sie nur eingeschränkt (Werksaufbau). Zudem bildete sie die Risiken des Engagements unvollständig ab (Rückzahlungsanalyse ohne Berücksichtigung Start-Up-spezifischer Risiken, keine Szenariobetrachtung).“

Erstaunlich ist, dass die Video-Konferenzen zwischen dem BWK und PwC nicht dokumentiert worden sind, d.h. nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie die Präzisierungen in den Gesprächen zwischen Ministerium und Wirtschaftsprüfer verlaufen sind. Ausfällig ist, das kritische Fragen zur Qualität und Faktenbasis nicht in das Gutachten eingingen. Die Bundesrechnungsprüfer kommen zu dem Schluss: „Das BMWE hätte die Stellungnahme daher in mehrfacher Hinsicht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen.“ Außer, und der Eindruck entsteht, wenn man das Gutachten liest, dass der Minister Habeck die Förderung von Northvolt in Heide um jeden Preis haben wollte. Beispielsweise wurde in den Prognosen für die Entwicklung des Unternehmens nicht beachtet, dass es sich um einen Neuling im Aufbau, also um ein start up handelt, sondern es wurden zum Vergleich für die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte und die Produktivitätsentwicklung etablierte, langjährig im Markt tätige Unternehmen herangezogen, man könnte in vulgo auch sagen: es wurden Äpfel mit Birnen verglichen.

Anstatt den Informationslücken und Risiken weiter nachzugehen, verzichtete das BMWK auf die Ergänzungen in der Due Diligence von PwC. Immer wieder verweisen die Bundesprüfer auf Lücken in der Dokumentation, „dass das BMWE entscheidungsrelevante Risiken nicht systematisch bewertet hat.“ Außerdem wollte man im BMWK damals nicht, dass externe Experten, Mitarbeiter anderer Ministerien Einblick nehmen, heißt, das BMWK verletzte das Mehr-Augen-Prinzip. Im BMWK wollte man die Risiken offensichtlich „alleine“ bewerten. Auch das spricht dafür, dass Habeck, koste es, was es wolle, die Wandelanleihe für Northvolt unbedingt durchzusetzen gedachte. Im BMWK wurde die Planung von Northvolt anscheinend als bereits gesicherte Realität bewertet, obwohl PwC „verschiedenen Aspekte der vom Unternehmen bereitgestellten Planung als „ambitioniert“ bezeichnete. „So sollte Northvolt aufgrund der getroffenen Annahmen bis zum Jahr 2030 eine Profitabilität weit über dem industrietypischen Niveau erreichen und in wenigen Jahren zu den größten Batterieherstellern zählen.“ Sollte, wollte, würde, so Habecks Deklination der Wünsche, die er mit der Wirklichkeit verwechselte. Obwohl selbst PwC „verschiedene Annahmen“ von Northvolt als „ambitioniert“ ansah und „ein erhöhtes Risiko von Planverfehlungen“ annahm, verzichtete das BMWK auf ein Stresscase Szenario. Die gutachtliche Stellungnahme für ein anderes Investitionsprojekt von Northvolt hätte „gezeigt, dass bereits begrenzte Veränderungen der Absatzmenge die Profitabilität wesentlich beeinträchtigen können.“ Aber gerade auf der Steigerung der Absatzmenge beruhte der Plan von Northvolt. Unklar blieb, laut Gutachten, ob:

Wie der Insolvenzverwalter Mikael Kubu mitteilte, läuft für die Batteriezellenproduktion in Skellefteå (Betriebsstätte von Northvolt Ett AB) ein Due-Diligence-Prozess. Doch viel Hoffnung scheint Kubu nach Sachlage nicht zu besitzen, denn: „Die Insolvenzmasse sieht derzeit jedoch keine realistischen Aussichten für eine kurzfristige Übernahme der Produktion durch einen Käufer.“ Zwar wird noch durch eine „begrenzte Anzahl von Mitarbeitern und Unterstützung des bestehenden Kunden“ die Batteriezellenproduktion weitergeführt, doch „tragfähig“ ist diese Vereinbarung langfristig „weder für einen einzelnen Anteilseigner noch für die Insolvenzmasse selbst“, sodass ein „schrittweiser Abbau der Batteriezellenproduktion in Northvolt Ett eingeleitet“ wurde, „mit dem Ziel, die Produktion bis zum 30. Juni einzustellen“. Der noch „bestehende Kunde“ ist die VW-Tochter Scania. Gegenüber dem schwedischen Sender SVT erklärte vor kurzem ein Pressesprecher von Scania, dass Scania nicht mehr bei Northvolt kaufen werde: „Leider ist dies für Scania finanziell nicht mehr tragbar.“ Die Batteriezellen sind durch das Insolvenzverfahren zu teuer geworden. Inzwischen machen Gerüchte die Runde, dass Scania künftig die Batterien von dem chinesischen Unternehmen CATL beziehen wollen, einem Branchenriesen.

Das mindeste was jetzt geschehen muss, ist, eine lückenlose Aufklärung des Northvolt-Skandals. Zwei Untersuchungsausschüsse, die ihren Namen auch verdienen, müssen eingerichtet werden, einmal im Bundestag der U-Ausschuss Habeck und im Landtag zu Kiel der U-Ausschuss Günther. Man kann es natürlich auch lassen, auf Untersuchung und Aufklärung verzichten, doch dann stünde wohl das B in BRD eher für Banane anstatt für Bund.