Gute und schlechte Proteste

Wie unterschiedlich Proteste von den Mainstream Medien beurteilt werden, beschreibt Matthias Nikolaidis heute in seinem Text “Ballymena, LA und zurück: Zweierlei Twist für zweierlei Unruhen”.

Wird gegen Gewalt Zugereister, also Migranten oder Flüchtlingen demonstriert, ist das schlecht. Da demonstrieren nämlich Rechte, Nazis und Faschisten. Anders ist es, wenn gegen angebliche rassistische Diskriminierung oder schlicht gegen die Anmaßung sich an Recht und Gesetz halten zu müssen demonstriert wird. Dann sind es Aktivisten und friedliche Demonstranten.

Matthias Nikolaidis: “Einige Medien sprechen von den Gewalttätern schlicht als „ein Haufen Leute, die Spaß daran haben, Autos brennen zu sehen“. Damit wollte der Kommentator nahelegen, dass es die Bundesbeamten seien, die hier zu einem größeren Gewaltausbruch führen, wenn sie sich unter die harmlosen Autoanzünder mischen”.

Medien zufolge (ganz schlimm die @welt) wehren sich die „Guten” gegen Rechtsdurchsetzung. Sollte es bei uns einen Politikwechsel geben, statt Symbolpolitik an der Grenze, droht ähnlicher Landfriedensbruch durch Rotgrüne und ihre importierten Marodeure.

Hintergrund: Das Framing gegen Trump ist unfassbar. Er wurde von der überwältigenden Mehrheit der Amerikaner gewählt, um die illegale Einwanderung zu beenden. Trump versucht, sein Wahlkampfversprechen einzulösen und muss sich von unseren Journos den Vorwurf gefallen lassen, er zettele einen Bürgerkrieg an.

Bei den total spontanen, überhaupt nicht gesteuerten und überwiegend friedlichen Protesten in den USA werden die friedliebenden Demonstrant*innen jetzt mit 65 Dollar teuren Bionic Face Shields der Firma Uvex ausgestattet.

Die Demokraten, genauso wie die deutsche Presse, verbünden sich mit Kriminellen, Brandschatzern und Plünderern. Hier die demokratische Kongressabgeordnete Betty McCollum zu Verteidigungsminister Pete Hegseth.

McCollum: ”Wir sind beide aus Minnesota. Ich war in den Twin Cities während der Unruhen, die auf den Mord an George Floyd folgten. Zehntausende von Demonstranten gingen tagelang auf die Straße… Zu keinem Zeitpunkt mussten wir… Marines einsetzen!“

HEGSETH: „Sie haben Recht. Wir kommen beide ursprünglich aus Minnesota. Deshalb erinnere ich mich noch gut an das Jahr 2020, als Gouverneur Walz ein Polizeirevier im Stich ließ und zuließ, dass es bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurde und außerdem fünf Tage lang Chaos in den Straßen von Minneapolis herrschte!“

Wie sehr sich die Demokraten von der Mehrheit der Amerikaner entfernt haben, zeigt dieses kurze Video.

“Sie werden hier an der Golfküste von Mississippi keine Anti-ICE-Demonstranten finden, und wenn sie dumm genug wären, es zu versuchen, dann würden sie genau das erleben, und es wäre nicht schön, und wir bräuchten keine Strafverfolgungsbehörden, um mit ihnen fertig zu werden.

Auf die Widersprüchlichkeit der linken deutschen Berichterstattung in den Mainstream-Medien weisst der FDP-Vorsitzende von Wandsbeck Gert Wöllmann hin:

„Der ÖRR lenkt bei gewaltätigen Ausschreitungen durch gewisse Kreise den Fokus immer reflexhaft auf die Sicherheitskräfte. Während er regelmäßig vor potentiellen Gefahren aus anderen Kreise warnt, die unbedingt durch die Sicherheitskräfte verhindert werden müssten. Selbst wenn sie sich noch nirgends in vergleichbarem Umfang gezeigt haben. Komisch das“

Ein Bundesrichter hat am Dienstagnachmittag den Antrag des kalifornischen Gouverneurs, dem Demokraten Gavin Newsom, abgelehnt, den Einsatz von Truppen der kalifornischen Nationalgarde in Los Angeles durch Präsident Donald Trump sofort zu begrenzen.

Senator Josh Hawley: „Wer finanziert die Unruhen in LA? Diese Gewalt ist nicht spontan. Als Vorsitzender des Unterausschusses für Kriminalität und Terrorismus im Justizministerium leite ich eine Untersuchung ein um das herauszufinden“.

Der Präsident des Mexikanischen Senats, der antiberale Sozialist und – so steht es bei Wikipedia – Mitglied von Morena, einer Partei des „Nacionalismo de izquierda“ Gerardo Fernández Noroña, antwortet der amerikanischen Regierung, „wir werden die Mauer bauen und wir werden dafür bezahlen… aber nach der Karte von Mexiko aus dem Jahr 1830. Die Mexikaner haben diese Gebiete vor den USA besiedelt. Sie befinden sich in dem Gebiet, das schon immer ihre Heimat war.”

Ob das den Anikoloniailsten gefällt. México war von 1521 bis 1821 spanische Kolonie, die von einem spanischen Vizekönig regiert worden war. Die Geschichte der Unabhängigkeit Mexikos ist umfangreich, verwirrend und ausgesprochen blutig. Es verwundert, warum Noroña ausgerechnet die Grenzen von 1830 nennt. Seit 1824 hatten sich immer mehr Gebiete abgespalten und für selbstständig erklärt. Meistens übrigens mit amerikanischer Hilfe. 1824 der Distrito Federal, das Gebiet um das heutige México City und das Territorio de Tlaxcala. 1830 Sinaloa und 1835 die Territorios de Aguascalientes und der Staat von Zacatecas. Nach 1936 folgten weitere Gebiete, unter anderm Texas.

Was der Sozialist nicht erklärt, ist, warum so viele Mexikaner in den USA das gelobte Land sehen und nicht im sozialistischen Paradies Mexico. Aber vielleicht soll die Mauer ja nicht die USA vor Flüchtlingen aus Mexico und anderen mittel- und südamerikanischen Ländern bewahren, sondern sie soll in bester sozialistischer Tradition verhindern, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern Mexico verlassen. Wer weiß?

Gestern hat die USA mit China einen Rahmenvertrag über die zukünftigen Handelsbeziehungen abgeschlossen. Hier die Erklärung des Weisen Hauses.

Vorher hat ein Bundesgericht bestätigt, dass die Zölle Kompetenz des Präsidenten sind.

Vizepräsident J.D. Vance: “Ein Bundesgericht hat gerade entschieden, dass die USA Zölle erheben kann, um sich vor anderen Ländern zu schützen. Ein wichtiger und bedeutender Sieg für die USA”.

Zarte Kritik kommt aus der Bundesbank am Kurs der Regierung. Lesen Sie heute dazu einen Bericht von Thomas Kolbe in TE.

Es braucht Zeit, bis sich staatliche Akteure an einen Richtungswechsel des Wirtschaftsgeschehens anpassen. Ihre ökonomischen Modelle sind auf Expansionsphasen geeicht und spiegeln eine eindimensionale Betrachtung des Wirtschaftslebens wider. Umso bemerkenswerter ist da die Meldung der Deutschen Bundesbank, die ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft anpasste und kleinmütig eingestand, was kritische Beobachter seit Jahren konstatieren: Deutschland befindet sich in der Rezession.

Auf die negative Bestandsaufnahme folgt aber unmittelbar der für staatliche Institutionen verpflichtende Zweckoptimismus. Ab dem kommenden Jahr, so die Ökonomen der deutschen Zentralbank, ginge es mit der größten Volkswirtschaft Europas schrittweise wieder bergauf. Für 2026 rechnet man mit einem Wachstum von 0,7 Prozent, für 2027 mit 1,3 Prozent.

Und zum Schluss noch eine Umfrage von INSA für Sachsen: