Ägypter stoppen „Global March to Gaza“ – linke Aktivisten von Beamten und Zivilisten attackiert

Die ägyptischen Behörden haben den sogenannten „Global March to Gaza“ weitgehend zum Stillstand gebracht. Nach übereinstimmenden Berichten wurden in der Stadt Ismailia rund 400 ausländische Aktivisten festgesetzt, die von dort aus in Richtung des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen weiterreisen wollten. Reisepässe wurden beschlagnahmt und ihre Abschiebung vorbereitet.

Auf der Plattform X kursieren seit Freitagabend Videos, die zeigen, wie ägyptische Sicherheitskräfte, aber auch Zivilisten, mit erheblicher Härte gegen die Protestteilnehmer vorgehen. Zu sehen sind uniformierte Beamte, die Aktivisten mit Schlagstöcken, Gürteln und Plastikflaschen attackieren. Die Aktivisten wurden zu Boden gebracht, weggezerrt und in Busse gezwungen. Videos zeigen, wie die festgesetzten Personen in einem der Busse „Fuck Israel“ und „Fuck Egypt“ skandieren.

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Die ägyptische Regierung äußerte sich bislang nicht zu den Vorfällen. Sie verweist lediglich auf geltendes Recht: Demonstrationen müssten angemeldet werden, der Sinai gelte aus Sicherheitsgründen als Sperrzone. Ähnliche Einschränkungen gelten in der benachbarten libyschen Übergangsverwaltung. Auch dort wurde ein überlandreisender Konvoi gestoppt.

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Unter den Teilnehmern waren vor allem europäische, kanadische sowie nordafrikanische linke Aktivisten. Teilnehmer aus 80 Ländern wollten an die Grenze zu Gaza marschieren, um gegen die Einschränkungen beim Zugang zu Hilfsgütern zu protestieren. Dass ausgerechnet Ägypten – ein autoritärer Staat mit empfindlicher Grenzpolitik – diese Art von Protest nicht dulden würde, scheint viele überrascht zu haben.

Zu den festgesetzten Teilnehmern gehört auch Melanie Schweizer von der linken Kleinpartei Mera25. In Berlin-Mitte war sie als Direktkandidatin zur Bundestagswahl angetreten. In einem Video, das die Partei verbreitete, schildert Schweizer die Situation: „Das ist ein Notfall. Wir wurden gerade gewaltsam in Busse gezerrt am ersten Kontrollpunkt auf dem Weg nach Ismailia. Wir saßen ruhig da und haben nichts gemacht.“

Laut Schweizer hätten die Teilnehmer zuvor überlegt, mit Taxis zurück nach Kairo zu fahren, weil sie „kein Gesetz gebrochen“ hätten. Dann seien Sicherheitskräfte hereingestürmt. „Sie begannen, Menschen zu stoßen und gewaltsam herauszuziehen. Ich habe gesehen, wie eine Frau direkt vor mir ins Gesicht geschlagen wurde.“ Am Ende des Videos sagte sie: „Ich muss diesen Livestream jetzt beenden. Wir sind in Gefahr. Das ist ein Notfall. Wir brauchen Hilfe.“ Schweizer war zuletzt beim Bundesarbeitsministerium beschäftigt und wurde dort nach israelfeindlichen Äußerungen entlassen.

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Israel hatte im März die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza eingeschränkt – als Reaktion auf Angriffe der Hamas und anhaltende Sicherheitsbedenken. Ende Mai wurde die Lage teilweise entschärft. Seither dürfen Lieferungen über kontrollierte Übergänge passieren. Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen kritisieren den Umfang der Hilfe als unzureichend.

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Seit Beginn des Gaza-Kriegs hat Ägypten die Grenzregion massiv ausgebaut. Entlang der Grenze bei Rafah entstand eine neue Betonmauer, ergänzt durch Stacheldraht und unterirdische Barrieren zur Verhinderung von Tunnelbauten. Die Konstruktion reicht stellenweise mehrere Meter in den Boden und ist auch seitlich einbetoniert. Im Februar 2024 verlegte das ägyptische Militär zusätzlich rund 40 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in den Nord-Sinai. Medienberichten zufolge existieren Pläne für ein Auffanglager, das von einem bis zu sieben Meter hohen Betonwall umgeben sein soll. Ziel ist, einen massenhaften Zustrom aus Gaza zu verhindern.