Habeck und Baerbock auf der Flucht vor der Verantwortung

Annalena Baerbock, die Deutschland zur außenpolitischen Lachnummer gemacht hat, die mittelbar die Hamas und die Taliban mit Millionen Euro deutscher Steuergelder unterstützte, rechtlich fragwürdig half, Afghanen nach Deutschland einzufliegen, die die innere Sicherheit gefährdete, besonders die Sicherheit von Mädchen und jungen Frauen, lässt ihre Untertanen huldvoll an ihrem neuen Prinzessinnen-Leben in New York teilhaben, das wir, ihre Untertanen, natürlich zu finanzieren haben. Baerbock ist eine Grüne, und allein die Tatsache rechtfertigt vollkommen ihre Alimentation durch das Volk. Schließlich können wir stolz auf Annalena sein, sie kann schon cool wie eine echte New Yorkerin „Bagel with Cream Cheese“ in einer Tüte mit sich führen:

Nicht ganz so gut hat es Robert Habeck getroffen, der schafft es nicht auf die Bretter der UNO, sondern nur auf die Bretter des Berliner Ensembles.

Am Mittwoch steht auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestages die Northvolt-Affäre. So wie bis jetzt zu vernehmen ist, soll Robert Habeck aus Termingründen seine Teilnahme abgesagt haben, obwohl er nicht einmal den Flieger, sondern lediglich die U- oder die S-Bahn zum Bundestag nehmen müsste. Der Herr hat keine Zeit für die Vertreter des Volkes, der Herr ist auch ein waschechter Grüner.

Wenn Robert Habeck über Verantwortungsgefühl oder über eine Achtung gegenüber den Bürgern verfügen würde, würde er sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Dreimal hat er die UFK-Garantie, die noch Risiken von 360 Millionen Euro enthält, verlängert, und er hat politisch durchgedrückt, dass Northvolt eine Wandelanleihe von 600 Millionen Euro bekommt. Das Geld dürfte passé sein. Jedenfalls hatten mit dem Tag der Northvolt-Pleite die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein jeweils 300 Millionen Euro an die KfW zu überweisen. Auf das Instrument der Wandelanleihe verfielen Habecks Leute aus Not, weil Northvolt anscheinend auf Kapital bestand, das unter Eigenkapital zu verbuchen war, wohl um die Kreditwürdigkeit anderen Partnern gegenüber zu steigern.

Die Northvolt-Leute hatten zwar offensichtlich kein Händchen für Batterieproduktion, umso mehr für Geldakquise, vor allem, wenn es sich um stupid german money und einen Minister handelt, der immer auf anderer Leute Kosten am ganz großen Rad dreht und dessen Bescheidenheit im harten Wettkampf mit der Bescheidenheit von Annalena Baerbock steht.

Aufschlussreich ist der Mailwechsel im BMWK, der mir vorliegt. In einer internen Mail im BMWK will man dem Eindruck der SHZ energisch entgegentreten, dass es sich bei der Wandelanleihe, „um eine Not- oder Rettungsmaßnahme“ handeln könnte, denn, so die Sprachregelung, „vielmehr ist die über die KfW gezeichnete Wandelanleihe der Northvolt AB Teil des seit mehreren Monaten in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Land und dem Unternehmen verhandelten Unterstützungspakets für die Fabrik in Heide“. Dass Habecks Projekt rein ideologiegetrieben ist, wird aus der Mail an die Presseabteilung deutlich, in der als Gründe für die Wandelanleihe rein ideologische Ziele ins Feld geführt werden, denn: „es handelt sich bei der Batteriefabrik um ein für Gesamteuropa fundamental wichtigem Element der neuen dekarbonisierten Wertschöpfung. Wir benötigen diese Anlage für den Klimaschutz, wenn gleichzeitig neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze mit großem Erfolg und Zuversicht aufgebaut werden sollen.“

Dass letztlich die Konstruktion ungewöhnlich war und auf Betreiben von Northvolt zurückging, belegt eine Mail vom 28. Juli 2023 aus der Abteilung, die mit dem Projekt befasst war, und in der es heißt: „Wir haben keine andere Konstruktion als die Wandelanleihe. Diesen Weg müssen BMWK und Northvolt weiter verfolgen. Andere Alternativen einer Hybridfinanzierung hatten wir anlässlich der Einigung zwischen St Philipp und St Gatzer im April/Mai geprüft und nicht gefunden, da Northvolt auf ein eigenkapitalähnliches Instrument angewiesen ist. Fremdkapitalfinanzierung wird erst zeitlich nachgeordnet möglich werden.“ Warum? Northvolt drängte also auf eine Eigenkapitallösung, der Robert Habeck nachkam und für die die Fachabteilungen und Staatssekretäre des BMWK und des BMF die konkrete Lösung zu finden hatten, für die sich keine andere Konstruktion als die „Wandelanleihe“ fand.

Dem Haushaltsausschuss stünde, da Robert Habeck offensichtlich Terminschwierigkeiten hat, den gewählten Vertretern des Volkes Auskunft zu geben, auch die Möglichkeit offen, die früheren Staatssekretäre Udo Philipp und Werner Gatzer zu befragen. Würden die Grünen auch nur ansatzweise die Werte leben, die sie vertreten, müssten sie das größte Interesse an der Aufklärung dieser Vorgänge haben.

Nicht nur die Förderung durch die Wandelanleihe von 600 Millionen Euro stellte eine Lex Northvolt dar, sondern auch die Förderung durch das TCTF-Programm wurde zum einzigartigen Fall. Dass Habecks Ministerium so kreativ wurde, ist nur, mit dem politischen Willen des Ministers zu erklären. Dass die 700 Millionen Euro Zuwendung nicht zur Auszahlung kam, liegt an der Tatsache, dass Northvolt die Zuwendung nicht besichern konnte. Gültig ist die Zusage, und eine Firma, die das Projekt in Heide übernimmt, besitzt gute Chancen, die Zuwendung abrufen zu können.

So stehen auch diese 700 Millionen Euro dank Habeck noch im Feuer. Der Verlust des deutschen Staates durch Habecks Amtsführung, aufgrund seines Wunsches eine „dekarbonisierte Wertschöpfung“ zu schaffen, könnte 620 Millionen Euro für die Wandelanleihe, 360 Millionen Euro für die UFK-Garantie und 700 Millionen Euro für die Zuwendung betragen, heißt insgesamt: 1,68 Milliarden Euro.

Auf die Frage im Ministerium an die zuständige Abteilung, ob man sich beim Bundesrechnungshof (BRH) zurückgemeldet habe, heißt es: „nein haben wir nicht. Der Punkt ist m.E. auch nicht trivial.“

Nachdem die Probleme, die mit der Lieferung der erbetenen Unterlagen in Zusammenhang stehen, erörtert wurden, wurde folgende Lösung vorgeschlagen: „Wir könnten also entweder mit Verweis auf das noch ausstehende Signing (geplant für 20.12.) Fristaufschub erbitten, oder unvollständig liefern. Ohnehin sollten wir einiges aussparen.“ Dann entstand die Frage, ob man den Dokumentensatz, den man dem Bundesrechnungshof (BRH) schicken will, nicht lieber „höherrangig absichern“ sollte.

„Höherrangig“ war man einverstanden, konnte sich aber die spöttische Frage nicht verkneifen: „Mir ist allerdings nicht ganz klar, warum die Übersendung vor Abschluss des Verfahrens nötig ist. Hat BRH eine zwingende Rolle („Benehmens“-Regel oä)?“ Auch im Umgang mit der EU-Kommission geht man mit Blick auf die Wandelanleihe vorsichtig vor: „Vor allen Dingen sehen wir in der Verpflichtung, auf die KOM“ (EU-Kommission) „zuzugehen und sie zu einer expliziten Aussage zu bringen, ein großes Verzögerungsrisiko sowie das Risiko, dass die KOM weitere Informationen einholt….“ Wovor man sich im BMWK wirklich fürchtete, ist nicht ersichtlich, denn der Passus ist geschwärzt.

Der E-Mail-Verkehr belegt trotz Unvollständigkeit und trotz Schwärzungen, dass die zuständigen Abteilungen im Ministerium Mühe hatten, die ungewöhnlichen Regelungen, und zwar die Wandelanleihe, die zum Eigenkapital für Northvolt wurde, und die Umwandlung eines IPCEI-Projektes der EU in ein höher finanziertes deutsches TCTF-Projekt, zu finden und zusammenzusetzen. Da aber der politische Wille Habecks so stark war, dass sich das Ministerium auf das va banque Spiel einließ, ist es unerlässlich, den damaligen Minister zu seiner Rolle zu befragen. Man kann es natürlich auch lassen und stattdessen Steuererhöhungen und Verschuldungen ins Werk setzen, doch das würde nur bestätigen, dass das Geld der Bürger Spielgeld in den Händen der Funktionäre der Parteien ist, die ein Regierungsamt ergattert haben.