Habeck erklärt: Familiennachzug sei nur ein „ganz kleines Kontingent“

„Der Familiennachzug ist ein ganz kleines Kontingent in Deutschland für die subsidiär Geflüchteten“, erklärte Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der ZDF-Sendung Was nun? am Montag. Laut Habeck sei der Familiennachzug auch keine „irreguläre Migration“, sondern „reguläre Migration“.

Dieses „ganz kleine Kontingent“ für den Familiennachzug umfasste im Jahr 2023 insgesamt rund 125.000 Visa. Nach Daten des Auswärtigen Amtes gingen davon 10.570 Visa an Verwandte anerkannter Flüchtlinge, 12.067 an die von subsidiär Schutzberechtigten sowie 254 an Familienangehörige von Asylberechtigten. Die meisten davon Syrer und Afghanen.

Robert Habeck behauptet in der ZDF Sendung #WasNun, es gäbe nur ein kleines Kontigent für den Familienachzug. Laut dem ZDF gab es 2023 fast 125.000 Visa zum Familiennachzug. Wann gibt es einen Faktencheck zu dieser Aussage? #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/qBvnhKmRWN

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) February 10, 2025

Für „allgemeinen Familiennachzug“ für Verwandte von in Deutschland lebenden Menschen, die nicht Geflüchtete sind, wurden 2023 101.734 Visa erteilt – die meisten davon an Türken. Insgesamt ist die Zahl der Visa für Familiennachzug so im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 8.000 gestiegen.Laut Habeck sei der Familiennachzug ein „Integrationsinstrument“, daher spreche viel für diesen.

Neben diesem Thema musste sich Habeck auch weiteren Fragen von den ZDF-Journalisten Bettina Schausten und Anne Gellinek stellen. Diese stellten gleich zu Beginn infrage, ob ein Comeback der Grünen noch realistisch sei. Seit Wochen stagniert die Partei bei 15 Prozent, ein Aufschwung scheint nicht in Sicht. Doch Habeck hält an seiner Kandidatur fest. Der Grünen-Politiker machte klar: Sein Ziel bleibt das Kanzleramt.

Auch über das Thema Europa wurde in der Sendung diskutiert. Besonders von drohenden Strafzöllen aus den USA sei man aus deutscher Sicht „in einem besonderen Maße betroffen“. Für Habeck sei daher „wichtig“, dass die nächste Bundesregierung wisse, „dass wir Europa brauchen“. Laut dem Minister sei Europa „keine Einbahnstraße“, vielmehr eine „Solidaritätsveranstaltung“. Deutschland könne nicht einfach seine Grenzen „dicht“ machen, dann jedoch bei dringenden Angelegenheiten wie den Zöllen die europäischen Partner um Hilfe bitten.

Europa ist keine Einbahnstraße – Solidarität kann man nicht nur dann einfordern, wenn es gerade passt. Gerade wer Kanzler werden will, sollte das verstehen. pic.twitter.com/kBTF4qbLbF

— Robert Habeck (@roberthabeck) February 10, 2025

Mit dieser Logik griff er den CDU-Vorsitzenden Merz an. Habeck zufolge müsse man „verstehen“, dass sich ein Bundeskanzler selbst und Deutschland „in den Dienst der europäischen Sache stellen muss“. Das müsse „permanent“ gelten und nicht „funktional und immer, wenn es mal passt“. Man könne laut Habeck nicht gleichzeitig „antieuropäisch sein und auf europäische Solidarität hoffen“. Deswegen seien die Reformvorschläge in der Migrationsfrage von Merz „so verräterisch“.