Beim Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein sagte Robert Habeck, dass seine Partei sich der Grundsatzfrage stellen müsse. „Politik ist kein Spiel“, sagte er in Neumünster. „Politik beruht auf dem Versprechen, dass wir als mündige Bürgerinnen und Bürger mündige Entscheidungen treffen“, so Habeck. Die Grünen würden traditionell eine „selbstkritische, eine selbstreflektierende, eine leise Politik“ machen.
Zum Selbstverständnis der Grünen gehöre auch, dass der „Angriff der rechten Populisten auf die liberale Demokratie“ es erfordere, „dass vielleicht gerade eine progressive Partei in der Lage ist, das Zentrum der Demokratie, die Mitte der liberalen Demokratie, die Mitte der Rechtsstaatlichkeit zu stabilisieren“. Das habe Habeck in diesem Wahlkampf verkörpern wollen.
Man müsse das Wahlergebnis ernst nehmen und die Grundsatzfrage stellen: „Ist es eigentlich möglich, in einer so polarisierten Zeit, in einer so zugespitzten Zeit“, in der „Lüge und Populismus“ den Ton angeben würden, die „Politik der Bündnisfähigkeit“ umzusetzen? „Das Wahlergebnis sagt nein“, so Habeck. Man müsse das ernst nehmen. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder man behält den aktuellen Kurs bei und „kämpft den Populismus zurück“ oder man müsse sich fragen, ob diese Strategie die richtige ist.
Der Union warf er vor, sich im Wahlkampf immer mehr in „ihrer eigenen Ideologie einkokoniert“ zu haben, bis „sie selbst am Ende geglaubt haben, alles ist ganz einfach und man muss doch nur mal auf den Tisch hauen“. Doch die Realität sei viel anspruchsvoller. Nun werde die Union von der Realität eingeholt. Habeck kritisierte, dass Parteien sich immer weniger bereit zum Kompromiss zeigen, je tiefer die Umfragewerte sinken.
Der FDP warf er vor, wegen der schlechten Umfragewerte die Ampel-Koalition zerstört zu haben. Die Union erleide das Schicksal der FDP noch, bevor sie in einer Regierung sei. Es solle niemanden überraschen, dass die Union nun versuche, ihre politischen Ziele umzusetzen, „im Glauben, weil sie sich mit sich selbst beschäftigt hat“, habe sie das Richtige gesagt. Politiker würden das tun, was sie sagen. Allerdings hat Merz im Wahlkampf stets eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt.
