Im Interview mit dem Focus lobt Armin Laschet die Rolle der Grünen bei den jüngsten politischen Entscheidungen, insbesondere der Schuldenbremse und der Klimaneutralität. Laut dem ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW hätten „die Grünen uns ja auch einfach vor die Wand laufen lassen können“. Denn die Grünen hätten die Union „im Wahlkampf vor genau dieser Situation immer wieder gewarnt“, erläutert Laschet weiter.
Er hebt insbesondere die Rolle von Robert Habeck hervor, der Friedrich Merz und der Union den Weg zu neuen Schulden geebnet habe. Laschet zeigt Verständnis für Habecks emotionale Reaktion: „Er hat das alles prophezeit – und hat Friedrich Merz jetzt trotzdem den Weg für neue Schulden geebnet.“
Laschet mahnt die Union, sich an diese verantwortungsvolle Haltung der Grünen zu erinnern, wenn sie selbst wieder in der Opposition ist. Er fordert von der Union staatspolitische Verantwortung ein, die aktuell von den Grünen vorgelebt werde: „Wir sind nur da, wo wir sind, weil es mit den Grünen im richtigen Moment eine konstruktive Oppositionspartei gab.“
Auch die Zustimmung der Grünen zur Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 lobte der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat. Laut ihm hätten „Die Grünen haben ja parteipolitisch nichts davon, diese Grundgesetzänderung zu unterstützen! Sie helfen einer Regierung mit Milliarden ins Amt. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, den wir anerkennen müssen“, so Laschet.
Abseits der Zusammenarbeit mit den Grünen spricht Laschet auch weitere Themen an. Er fordert schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Infrastrukturprojekte zügig umsetzen zu können. „Das ganze Geld hilft gar nichts, wenn niemand da ist, der neue Projekte schnell genehmigt und dann auch baut. Wir müssen dringend Planungsverfahren beschleunigen und Einspruchsmöglichkeiten einschränken“, fordert Laschet energisch.
Außerdem äußert sich Laschet kritisch gegenüber einer zu detaillierten Verfassungsgestaltung: „Ich bin leidenschaftlicher Anhänger eines klaren, schlanken und präzisen Grundgesetzes ohne viel Lyrik. Eine Jahreszahl wie 2045 ist Technik und gehört eigentlich nicht in eine Verfassung.“ Dennoch betont er die Bedeutung des Klimaschutzes als hohe Priorität der Union.
Im Hinblick auf Migration und innere Sicherheit bekräftigt Laschet die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Lösungen und fordert bessere Verwaltung, schnellere Verfahren sowie konsequente Rückführungen von Ausreisepflichtigen. Abschließend fordert Laschet die künftige Regierung zu entschlossenem Handeln auf und warnt vor parteipolitischen Kleinkriegen. Für ihn steht fest, dass neben Klimapolitik insbesondere Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und eine geordnete Migrationspolitik im Fokus stehen müssen.
