Habeck-Ministerium zahlte 4 Millionen Euro Steuergeld für diese grüne Briefkasten-Firma

vor 4 Monaten

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Bildquelle: NiUS

Es ist ein altes Schild im beschaulichen Salzgitter-Calbecht – doch es deutet zu der höchsten Tourismus-Kompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) unter der Führung von Robert Habeck. Das Ministerium betreibt in dem 270-Einwohner-Ort in Niedersachsen, in unmittelbarer Nähe zu der Ostfalia-Hochschule, das „Kompetenzzentrum Grüne Transformation des Tourismus“. Bis 2023 hieß es noch „Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes“ – dann nannte Habeck es um. Zur Vereinfachung nennt NIUS das Zentrum im weiteren Verlauf nur „KGTT“.

Ein altes Schild erinnert noch an die Zeiten vor Robert Habeck: Damals trug es noch den Namen „Kompetenzzentrum Tourismus“. Neu und auf dem Schild gut erkennbar: die grüne Transformation durch Algen.

Das KGTT hat seinen Sitz in einem beschaulichen Bungalow. Die Räumlichkeiten wirken bei einer Besichtigung durch NIUS im Inneren verwahrlost. Geleitet wird das Zentrum von Prof. Dr. Heinz-Dieter Quack, der gleichzeitig Professor an der nahegelegenen Hochschule ist. NIUS fragte nach: Wann war das Team des Kompetenzzentrums, immerhin fünf Personen, das letzte Mal gemeinsam vor Ort? Die Antwort des Leiters weicht aus – schriftlich teilt er mit: „Unser Kompetenzzentrum ist außerhalb einer kurzen Weihnachtspause werktäglich für Gäste erreichbar, die Interesse an grüner Transformation im Tourismus haben.“

Prof. Dr. Heinz Dieter Quack leitet das KGTT und dessen Vorgänger schon seit 2017. Er ist nicht nur Professor an der Ostfalia-Hochschule, sondern arbeitet auch für die Project M GmbH.

Mehrfach hat NIUS telefonisch versucht, das Kompetenzzentrum zu üblichen Arbeitszeiten zu erreichen (11:16 Uhr, 15:34 Uhr an einem Donnerstag). Eine Mailbox weist auf die Kontaktmöglichkeit per E-Mail hin.

Salzgitter war wahrscheinlich nicht die Standortwahl des BMWK. Man habe bei der Einrichtung des KGTT den „Standort jedoch offen gelassen, da er für die Erledigung der Aufgaben des Kompetenzzentrums kein entscheidender Faktor ist“, teilt eine Habeck-Sprecherin mit.

Auf dem Gelände der Ostfalia-Hochschule hat die Project M GmbH Büroräumlichkeiten angemietet.

Von 2017 bis 2024 erhielten Prof. Dr. Quack und sein Team für den „Wissensaustausch zwischen Tourismuswirtschaft, Wissenschaft und Politik“ exakt 4.440.527,51 Euro. Die Finanzierung für die Zukunft ist per Dienstleistungsvertrag bis 2027 gesichert. „Für 2025 sind Mittel in Höhe von 499.696,47 Euro und für das Jahr 2026 Mittel in Höhe von 449.820 Euro vorgesehen“, teilt das BMWK auf Anfrage von NIUS mit.

Ein sauberes Schild neben einer Tür sowie einem Garagentor. Das Klingelschild und der Briefkasten sind wiederum nicht beschriftet.

NIUS fragte beim BMWK nach. Was waren die Gründe für die Umbenennung des Kompetenzzentrums im Jahr 2024 unter Robert Habeck? Eine Sprecherin antwortet:

„[...] Im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz soll es sich in der aktuellen Vertragslaufzeit auf die Begleitung und Förderung des Transformationsprozesses hin zum nachhaltigen Tourismus fokussieren.“

Was fehlt? Das Wort „grün“! Dennoch bleibt der Name voraussichtlich bis 2027 – zum Ende des aktuellen Dienstleistungsvertrags mit der „Project M GmbH“.

„Grüne Transformation“ findet bereits an der Terassenfassade des Kompetenzzentrums statt.

Betrieben wird das KGTT nicht von Habecks Ministerium selbst. Die Kompetenz wurde per Dienstleistungsvertrag an die „Project M GmH“ ausgelagert. Damit übernimmt „Project M“ gemäß KGTT-Webseite die „fachliche Begleitung der Fördermaßnahmen, steht den Projektpartnern beratend zur Seite und arbeitet die Ergebnisse umfassend auf.“

Das Kompetenzzentrum macht auch bei einem Blick durch die Fenster keinen lebhaften Eindruck. Die Schreibtische sind komplett papierfrei, die Einrichtung kahl.

Eine private Tourismus-Unternehmensberatung begleitet das BMWK bei Förderentscheidungen? Ja. Aber Interessenskonflikte kann das BMWK ausschließen, denn der Dienstleistungsvertrag enthalte „Regelungen zum Umgang mit etwaigen Interessenskollisionen“.

Eine besondere Rolle spielt die Hochschule Ostfalia. Prof. Quack ist dort nicht nur in leitender Position tätig, sie profitiert auch von dem Geldsegen des BMWK an Project M. In der Vergangenheit vermietete die Ostfalia ihre Räumlichkeiten an die Project M GmbH. Inzwischen stellt sie sogar Personal und Infrastruktur für das KGTT als sogenannte Unterauftragnehmerin. Das teilte das namenlose „Kommunikationsteam“ der Hochschule gegenüber NIUS mit.

NIUS fragte nach: Welche Gelder sind noch von Project M an die Ostfalia geflossen? Von der Project M GmbH wurde zweimal „der Messestand der Fakultät auf der ITB mit jeweils rund 420 Euro gesponsert. [...] Außerdem gab es im Jahr 2021 eine Geldspende an die Hochschule in Höhe von 6000 Euro.

Wie schwierig die Trennung von Unternehmensberatung und Kompetenzzentrum in der Realität ist, beweist die „Schwarzwald Tourismus GmbH“ (STG):

Die STG ist kein Einzelfall. Auch die „AVS Abrechnungs- und Verwaltungs-Systeme GmbH“ (AVS) hat vom BMWK gemäß Homepage des KGTT eine Förderung erhalten. Dirk Rogls Beratungsfirma gibt die AVS als Referenz an. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass Rogl nicht nur als stellvertretender Leiter des KGTT, sondern auch als Unternehmensberater mit AVS in Kontakt stand.

Schon seit 2005 sind die Project M GmbH und der DTV eng miteinander verbunden. Sie richten gemeinsam den Deutschen Tourismuspreis aus. Sogar die Geschäftsführer von Project M sind involviert.

Eine Beziehung beruht auf Gegenseitigkeit und die Geschäftsführer sind mit dabei: Die Project M GmbH wirkt beim Deutschen Tourismuspreis des DTV mit. Der DTV erhält Fördergelder des BMWK unter Betreuung des KGTT – wiederum betrieben von Project M.

Umso weniger überraschend ist es, dass das BMWK laut Homepage des KGTT dreimal eine Förderung für den DTV ausgesprochen hat. Zweimal wird der DTV als „gefördert“ bei „LIFT-Wissen“ erwähnt. Einmal sogar bei „LIFT-Transformation“. Mindestfördersumme der Programme gebündelt: 100.000 Euro.

Das KGTT verfügt darüber hinaus noch über ein „Board of Experts“. Mitglieder sind unter anderem:

Überraschung: Beide Organisationen sind auf der Webseite des KGTT als „gefördert“ angegeben.

Futouris sogar mit zwei Projekten. Der Verein startete etwa das Projekt „Sensibilisierung von Reisebüro-mitarbeiterInnen und Reisenden für die Klimawirkung von Reisen“. Ziel des Projekts gemäß Präsentationsvideo: Die Klimawirkung von Reisen soll Entscheidungskriterium von Kunden werden. Dafür habe man einen farbigen Klima-Fußabdruck als Kennzeichnung entwickelt.

Auch das ZENAT hat dank Förderung durch das BMWK Sagenhaftes zu Tage geführt: Im Projekt „Identifikation von klimaschonenden Anreisemöglichkeiten zu Mittelstreckendestinationen (1.000-3.500 km) in Europa“ kam heraus: Am klimaschädlichsten ist auf der Mittelstrecke das Flugzeug. Schließlich könne man 13 von 22 untersuchte Destinationen auch innerhalb von 24 Stunden per Zug und Fähre erreichen.

Der nächste Urlaub in Kroatien kann also kommen! Schließlich sind Dubrovnik, Split und Zadar gemäß der ZENAT-Untersuchung nur zwei Umstiege und exakt 22,8 Stunden Zugfahrt entfernt.

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