Fakten? Die stören offensichtlich bloß im Bundeswirtschaftsministerium! Denn sowohl Grünen-Minister Robert Habeck als auch sein Pressesprecher wurden nun bei ihren Lügen schonungslos ertappt. NIUS erklärt die zwei großen Lügen in der „Schwachkopf“-Affäre aus dem Habeck-Haus.
Am Mittwoch saß der Habeck-Pressesprecher Daniel Greve in der Bundespressekonferenz, stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournallisten. Wirtschaftsministeriums-Mitarbeiter wurde gefragt: „Herr Habeck tritt auf der Webseite von So Done als Bundeswirtschaftsminister als Werbegesicht auf und empfiehlt die Nutzung des Start-ups. Hier wirbt also ein Bundesminister für ein privates Start-up. Können Sie mir darlegen, wieso so ein Agieren nach Ansicht des BMWK nicht gegen die Verhaltensregeln von Bundesministerin verstößt?“
Doch: Diese Aussage ist eine Lüge. Denn Fakt ist: Die Aufmachung der Webseite belegt eindeutig, dass Robert Habeck in der Funktion als Bundeswirtschaftsminister mit einem empfehlenden Zitat für die Hass-Such-Agentur „So Done“ wirbt.
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Das Start-up „So Done“ hat sich zum Geschäftsmodell gemacht, es Politkern zu erleichtern, gegen Wut-Meinungen sowie Beleidigungen im Netz vorzugehen und nutzt dafür auch KI. Die Agentur scannt soziale Medien nach Beleidigungen. Sie fungiert auch als Prozessfinanzier im Fall rechtlicher Schritte. Unter anderem wurde die Agentur von der FDP-Politikerin und JuLi-Vorsitzenden Franziska Brandmann gegründet.
Neben einem Foto von Habeck steht ein Zitat von ihm in der Funktion Minister. Darin heißt es, dass viele Politiker täglich „Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen“ ausgesetzt seien. Deshalb habe er sich entschieden, „gemeinsam mit SO DONE konsequent gegen Beleidigungen“ vorzugehen, „die Recht und Gesetz verletzen“.
So wirbt Robert Habeck (Grüne) als Bundesminister für die Agentur „So Done“.
Mittlerweile wurde Bundesminister Robert Habeck sogar abgemahnt (NIUS berichtete)! Denn mit seiner Werbung für die Anschwärz-Agentur „So Done“ würde er gegen die Neutralitätspflicht seines Amtes verstoßen, meint der bekannte Anwalt Joachim Steinhöfel.
Heißt im Klartext: Die Zeichen stehen auf Gesetzesverstoß!
Donnerstag: Als das Bundeswirtschaftsministerium eine Abmahnung von Anwalt Steinhöfel erhielt, war Robert Habeck (Grüne) gerade in Brüssel.
Auch Robert Habeck wurde nun bei seinen Lügen zur „Schwachkopf“-Affäre ertappt, die er letztes Wochenende verbreitete.
Am Donnerstag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Auf Nachfrage der F.A.Z. stellte die Staatsanwaltschaft Bamberg nun klar, dass sich die Durchsuchung allein auf den Habeck-Post stützt.“
Das klingt ganz anders als das, was der Grünen-Kanzlerkandidat gleich mehrfach behauptete …
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NIUS wollte vom Habeck-Haus wissen, ob der grüne Wirtschaftsminister vor dem Hintergrund der FAZ-Berichterstattung diese Falschbehauptungen zurücknimmt. Doch eine Antwort blieb aus.
