Am Freitag präsentierte Wirtschaftsminister Habeck seine Bilanz der Klimapolitik der letzten drei Jahre, als er den Treibhausgasbericht 2024 vorstellte. Außerdem stichelte er gegen den CSU-Vorsitzenden: „Söder ist mir komplett latte, das ist mir völlig egal.“ Er war gefragt worden, ob Söder seiner Meinung nach den Bogen überspannt habe mit seinen ständigen Kommentaren über die Grünen.
Weiter sagte Habeck über Söder: „Ein Mensch, der sich selbst nicht ernst nimmt, warum sollten wir ihn überhaupt noch ernst nehmen? Also insofern, das ist überhaupt kein Gesprächspartner an der Stelle.“ In Bezug auf den Treibhausgasbericht 2024 sagte er: „Die letzten drei Jahre werden, wenn man mal zurückschaut, wahrscheinlich als Wendepunkt in der deutschen Klimapolitik eingehen“.
Weiter: „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, dass Deutschland jetzt auf Klimakurs Zielerfüllung ist“. Das sei nicht selbstverständlich. Klimaschutz sei „das Thema unserer politischen Generation“. Als er Minister wurde, habe er eine „kumulierte Klimaschutz-Lücke von 1.200 Millionen Tonnen“ geerbt. Betrachte man den Zeitraum von 2021 bis 2030, so bestehe nun dank verschiedener Maßnahmen 2030 ein Puffer von 80 Tonnen.
Habeck teilte auch gegen Schwarz-Rot aus: „Also, Große Koalition war Weltmeister im Zieleherausposaunen, aber Amateurliga in der Umsetzung der Ziele“. Als Beispiel führte er das Thema Heizen an. Im Klimaschutzgesetz stehe, dass Deutschland bis 2024 klimaneutral werden solle, aber Heizungen liefen oft 30 Jahre lang. „Der Rest ist Mathematik: Wenn man 2020 nochmal weiter lustig Öl- und Gasheizungen einbaut, dann kann man 2024 nicht klimaneutral sein“.
Das Klimaschutzgesetz 2019 sei „von Fridays for Future erzwungen“ worden. Der Wirtschaftsminister führte aus, dass für 2024 die Klimaziele erreicht wurden. Das sei auch auf eine Schwäche in der Industrie zurückzuführen. „Das ist nichts, worauf wir stolz sein können“. Durch die Wirtschaftsschwäche seien 50 Millionen Tonnen eingespart worden.
Man könne laut Habeck aber nicht sagen, dass Deutschland allein wegen der wirtschaftlichen Schwäche die Klimaziele erreiche. „Das wäre unsachlich und falsch“. „Oder umgekehrt gesprochen: Selbst mit guten Wachstumsraten in der Zukunft kann Deutschland die Klimaschutzziele bis 2030 auch im Wirtschafts- und Industriebereich erreichen“.
