Habeck statt Milei: In diesem fatalen Moment lässt Merz keinen Zweifel, dass er ein Kanzler des grünen Weiter-So wäre

„Ich bin ehrlich gesagt völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat. Weil das, was da zurzeit in Argentinien passiert – wir verfolgen das ja nun auch nicht jeden Tag – aber was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt wirklich die Menschen mit Füßen. Und das als ein Beispiel für Deutschland zu nehmen – ich muss sagen, ich bin einigermaßen sprachlos gewesen.“

Mit Vehemenz distanziert sich Merz vom interessantesten liberalen Kopf der Gegenwart – Javier Milei, der gerade zeigt, dass der globale Trend zu mehr Staat und mehr staatlicher Kontrolle keineswegs ein Naturgesetz ist. Und von Christian Lindners vorsichtiger Aussage, angesichts dessen müsse man auch in Deutschland „ein bisschen mehr Milei“ wagen. Das erklärt Friedrich Merz in der gleichen Talkshow, in der er auch sagt, dass er sich Schwarz-Grün und einen Wirtschaftsminister Habeck vorstellen könnte. Was ein Offenbarungseid des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.

Nicht nur innerhalb der Union schüttelt man mal wieder den Kopf über das, was Friedrich Merz da sagt. Nachdem der CDU-Chef schon ohne Not plötzlich Verhandlungsbereitschaft bei der Frage der formalen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen signalisiert hatte – bemerkenswerte Strategie für eine angeblich christlich-konservative Partei – äußerte er sich ebenso plötzlich positiv über eine Aufweichung der Schuldenbremse. Jetzt prügelt er auf Christian Lindner und seinen Milei-Satz ein. Und die Frage bleibt: warum?

Was Merz da am Abend bei Maischberger erzählt, passt zumindest nicht so richtig zur Realität in Argentinien. Der Mann, der angeblich das Land ruiniert und die Menschen mit Füßen tritt, hat die Inflation inzwischen um ein Drittel gesenkt, den Staatshaushalt wieder in schwarzen Zahlen geführt und Argentinien wieder zum Nettoexporteur gemacht. Seine Rosskur ist hart und hat auch negative Nebeneffekte, über die man offen sprechen muss – die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt, genau wie die Armutsquote. Doch vieles spricht dafür, dass diese allenfalls temporär sind. Für 2025 traut die OECD Argentinien mit 3,9 Prozent größte Wachstum aller G-20-Länder zu.

Milei zeigt, wie es gehen könnte: Er ist dabei, sein geschundenes Land mit radikalen Einsparungen und Marktwirtschaft aus der Krise zu holen. Für Friedrich Merz ein Unding – der CDU-Chef möchte lieber mit Robert Habeck, dem Null-Wachstums-Minister, gemeinsam Schulden machen. Ludwig Erhard würde gerade gebannt nach Argentinien gucken und sich für Deutschland Notizen machen. Diesen Weitblick hat Merz offensichtlich nicht. Er verharrt in den Schranken von linker Staatsgläubigkeit und grüner Politik.

Wo ist der Mann, der mal von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel sprach? Wo ist der marktradikale Blackrock-Merz, den Grüne und SPD als Wahlkampf-Schreckgespenst heraufbeschwören? Bei Maischberger saß er zumindest nicht. Der dort sitzende Merz ist zu feige, das zu sagen, was richtig ist.

Dabei hat Christian Lindner mit dem Satz „ein bisschen mehr Milei wagen“ nur Unrecht, weil er „ein bisschen“ sagt. Was Deutschland braucht, ist eine ordentliche Prise Politik im Sinne Mileis. Afuera, Bürokratie! Afuera, Regulierungsdschungel! Afuera, Rekordsteuersätze! Wenn Argentinien den Staatshaushalt um 30 Prozent reduzieren kann, sind dann in Deutschland nicht zumindest fünf oder zehn Prozent möglich? Dass allein schon der ausgesprochene Gedanke, so einen Kurs zumindest mal in Ansätzen zu versuchen, bei Friedrich Merz Entsetzen auslöst – ein verdammendes Indiz dafür, dass dem CDU-Chef das Zeug zum echten Reformer fehlt. Dabei bräuchte es so jemanden mehr denn je.

Doch Friedrich Merz hat scheinbar weder den Anspruch darauf, noch das Zeug dazu, ein Reformer zu sein. Stattdessen spricht er gerne von Schwarz-Grün. Wenn Merz die Wahl zwischen Milei und liberaler Reformpolitik oder Habeck und grünem Sozialismus hat, entscheidet er sich für Habeck. Anders kann man seine allergische Reaktion auf „ein bisschen mehr Milei“ gar nicht deuten.

Wer sich von Lindners vorsichtigem Minimalsatz schon „völlig entsetzt“ zeigt, belegt im Grunde nur, dass er mit Freiheit im Grundsatz genauso wenig anzufangen weiß wie die Grünen. Was für ein Offenbarungseid des Friedrich Merz – aber dann passt auch die Koalition mit der Anti-Freiheits-Partei schlechthin wie die Faust aufs Auge. Mit seiner Milei-Botschaft hat Merz klar kommuniziert, dass er von wirklichen Reformen nichts hält und an den systemischen Problemen in Deutschland nichts ernsthaft verändern will. Stattdessen kann er sich Robert Habeck weiter als Wirtschaftsminister vorstellen. Fleißige Parteimitglieder von CDU und CSU stellen sich bestimmt gerne in die Kälte des Winter-Wahlkampfes, um für Habecks Jobchance einzustehen.

Die Grünen haben nur einen wirtschaftspolitischen Grundsatz: Geld ausgeben. Und das meint entweder Schuldengeld oder das Geld der Bürger durch noch mehr Steuern und Abgaben – für Subventionen mit der Gießkanne, ideologische Förderungen und allerlei Irrsinns-Projekte. Jüngst sprach man auf dem Grünen-Parteitag davon, Familienunternehmen über die Erbschaftssteuer de facto zu verstaatlichen. Dieser sozialistischen Wirtschaftspolitik ist Friedrich Merz also näher als den Reformen Javier Mileis? Eine traurige Zustandsbeschreibung für die CDU.