Als letzter der vier Kanzlerkandidaten stellte sich am Montagabend Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Fragen des Publikums in der ARD-Wahlarena. Es ging unter anderem um die Themen Wirtschaft, Rentenfinanzierung, Klimaschutz und die USA. Dabei wich er immer wieder aus, statt klare Antworten zu geben. Insbesondere, als er auf seinen Plan angesprochen wurde, Sozialabgaben auf Aktien- oder Zinsgewinne zu erheben.
Eine BWL-Studentin wollte von Habeck wissen, ob sie sich vor einer vollständigen Versteuerung von Kapitalerträgen fürchten müsse. Habeck entgegnete, dass es ihm nur um „sehr, sehr reiche Leute“ gehen würde und betonte, dass steigende Krankenkassenbeiträge ohne Reformen unausweichlich seien. Tagesthemen-Moderatorin Jessy Wellmer fragte dazwischen: „Was ist sehr, sehr reich, welche Summe?“
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Habeck ignorierte die Zwischenfrage und führte weiter aus, dass sein Plan eine „Entlastungsbotschaft für 95, 98 Prozent der Menschen“ sei. Als Wellmer noch einmal nachfragt, weicht Habeck aus. „Das hatten wir ja schon immer wieder, das ist ja Teil einer Insgesamtreform, also dass man versucht, GKV und private Krankenkassen enger zusammenzuführen, da einen Lastenausgleich zu organisieren, also Richtung Bürgerversicherung“.
Er richtet sich noch einmal an die junge Frau: „Sie und alle anderen, die irgendwelche ETFs angespart haben, müssen sich gar keine Sorgen machen, Sie sind nicht gemeint“. Wellmer versucht es ein drittes Mal – sie fragt nach einer irgendeiner „Zahl, irgendetwas, was greifbar ist“. Habeck reagiert beinahe pikiert. Er entgegnet: „Darf ich was sagen, es ist lustig, sie hatten ja Friedrich Merz da, oder? Haben Sie ihn gefragt, wie er alles bezahlen will, was er verspricht?“. Eine Antwort gibt er nicht, lediglich ein „das findet sich“.
Eine Studentin, die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche schilderte, lenkte die Diskussion auf steigende Mietpreise und unzureichende Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt. Habeck sprach sich diesbezüglich dafür aus, Sozialleistungen wie Bafög an die Inflation zu koppeln und „Ungerechtigkeitslücken“ zu schließen. Die Mietpreisbremse habe zwar nicht den gewünschten Effekt erzielt, doch eine Abschaffung – wie von Friedrich Merz vorgeschlagen – bezeichnete er als „logischen Fehlschluss“. Stattdessen plädierte er für eine Verlängerung dieser Maßnahme. Konkrete Zahlen konnte der Bundeswirtschaftsminister auch hier nicht liefern.
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Generell konzentriert er sich lieber auf die Kritik an seinen Konkurrenten. Als es um das Thema Klimaschutz ging, schoss er gegen Friedrich Merz. Sein Konzept der „Technologieoffenheit“ sei eine „Chimäre“. „Alles ist technologieoffen“, sagte Habeck und bezeichnete den Begriff als „trojanisches Pferd“, das die Klimaziele untergrabe. Der Wirtschaftsminister betonte, dass Deutschland und Europa in der Klimapolitik standhaft bleiben müssten. Der Rückzug der USA aus der Klimapolitik sei „schlimm“, doch wenn auch Europa sich zurückziehe, „ist es vorbei“.
Für Habeck scheint von den USA aktuell sowieso eher eine Gefahr auszugehen. Als eine Zuschauerin fragt, wie man aus „der Abhängigkeit von den Tech-Oligarchen“ rauskomme, erklärt er: „Der mächtigste Mann der Welt, der amerikanische Präsident, und der reichste Mann der Welt, Elon Musk, haben sich verbündet, um Macht zu entgrenzen.“ Das sei ein „massiver Angriff auf die Werte, die wir hier aufgebaut haben“. Er bezog sich auch auf die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und forderte: „Dann macht mal transparent, was eure Freiheiten sind“.
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Das sei „völlig verlogen“. Die Amerikaner müssten reguliert werden, und zwar so, „dass sie unseren Werten entsprechen“ – das sei die „defensive Antwort“. Man solle in Deutschland und Europa konkurrierende Plattformen etablieren, um sich nicht den „rechtsradikalen Fantasien“ von Musk oder „chinesischen Algorithmen“ unterwerfen zu müssen.
