Deutschland befindet sich in der Rezession. Wirtschaftsminister Robert Habeck will nun einen „Deutschlandfonds“ schaffen und Investitionen mit Steuermitteln subventionieren. Ökonomen und Politiker kritisieren die Pläne mit scharfen Worten.
Grünen-Politiker Habeck hatte angekündigt, mehr Unternehmen mit Steuermitteln ausstatten zu wollen. Er sprach am Mittwoch von einer „unbürokratischen Investitionsprämie“ von zehn Prozent des Investitionsvolumens. Dafür will Habeck einen „Deutschlandfonds“ schaffen. Das Geld sollen Bund und Länder bereitstellen. Insbesondere gehe es ihm um „Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“, erklärte Habeck.
„Investitionen, die sich nicht rentieren, sollten überhaupt nicht förderungswürdig sein“, meint hingegen Stefan Kooths, Forschungsdirektor am Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Steuergutschriften über die Laufzeit der Projekte würden das sicherstellen.“ Das gelte für Bestandsunternehmen wie Neugründungen gleichermaßen. „Allerdings adressieren auch diese nur das Symptom, nicht die Ursachen der Standortschwäche.“ Auch der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Oliver Holtemöller, sieht den Investitionsfonds kritisch: „Finanzhilfen an einzelne Unternehmen reduzieren nicht die wesentlichen Investitionshemmnisse: wirtschaftspolitische Unsicherheit, ineffiziente Klimaschutzpolitik, Demografie, regulatorische Hürden.“
Habeck reiste am Mittwoch nach Neu-Delhi zu Regierungskonsultationen.
„Habecks Vision für den wirtschaftlichen Aufschwung ist spektakulär hilflos“, kritisiert auch der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki auf X. „Mit der Idee, Probleme mit Geld zuschütten zu können, erweist er sich als Merkels gelehriger Schüler. Seine Analyse ist zudem eine brutale Offenlegung des eigenen Scheiterns. Er hat selbst großen Anteil an den hohen Energiepreisen, die er beklagt. Atom-Aus und die Verhinderung von Energiegewinnung in Deutschland gehen auf das Konto Habecks. Zur Freude Katars. Das Ehrlichste an seinem Auftritt war, dass er den Koalitionsvertrag für wertlos hält. Die verheerende Kritik aus der Wirtschaft an Habecks unausgegorener Kladde zeigt auch, dass drei Jahre im Amt nicht ausreichend waren, ihn mit dem Thema Wirtschaft zu versöhnen. Für Anfänger: Was den Unternehmen über Sozialabgaben, Energiekosten und Bürokratie nicht abgenommen wird, muss man hinterher auch nicht per Subvention zurückzahlen. Ein rudimentäres Vertrauen in den Markt stünde dem Mann auf dem Sessel Ludwig Erhards gut zu Gesicht.“
