Habeck will soziale Medien regulieren wie in China!

Wirtschaftsminister Habeck kündigt nun offen an, die Meinungsfreiheit beschränken zu wollen. Er forderte angesichts der gesellschaftlichen „Polarisierung“ eine „scharfe Anwendung des DSA“. Zudem kündigte er mit Blick auf die Polarisierung an, sich „politisch dagegen zu wehren“. Als Beispiel für eine Regulierung des Diskurses nannte er die chinesische Diktatur.

Seine Aussagen stammen aus einer Rede, die er am 17. Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hielt. Hier der entsprechende Ausschnitt aus seiner Rede:

Habeck leitet das Thema mit den folgenden Worten ein: „Und ich will kein Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“

Dann erklärt Habeck: „Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die ja in China selbst verboten ist oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. Das wäre wirklich blind.“

Heißt: Robert Habeck will nicht akzeptieren, dass ihm politisch unliebsame Unternehmer wie Elon Musk freie marktwirtschaftliche Entscheidungen treffen. Im Oktober 2022 hatte Musk die Plattform X gekauft. Stattdessen möchte Habeck Kontrolle darüber ausüben, wie der Diskurs in Deutschland reguliert wird. Als Beispiel für Regulierung nennt Habeck ausgerechnet China.

In China herrscht strenge Zensur, die Chinesische Kommunistische Partei entscheidet, welche Zeitungen und Bücher die Bevölkerung lesen, welche Websites und digitalen Plattformen sie überhaupt im Netz aufrufen kann. Staatsmedien verkünden die Botschaften der Regierung. Ausgerechnet dieses Land nennt Habeck nun als Vorreiter einer Regulierung, die er sich auch für öffentliche Äußerungen in Deutschland wünscht.

Elon Musk unterstützt den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump – ein Vorgang, der in einer Demokratie völlig legitim ist.

Im Folgenden kommt Habeck auf den Begriff „Polarisierung“ zu sprechen:

„Deswegen ist Polarisierung nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht. Und wenn sie  – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, und zumindestens den Gedanken muss man zulassen in dieser Zeit, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen. Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten. Vielleicht sind sie noch nicht ausreichend, aber eine scharfe Anwendung des DSA, des Digital Services Act, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“

Auch Habeck ist offenbar bewusst, dass er hier eine Grenze überschreitet. So spricht er davon, dass man den Gedanken „zulassen“ müsse. Eine bewusst eingesetzte Polarisierung – also ein in der Demokratie völlig normales Phänomen, das im Wahlkampf der Profilierung der Parteien dient – erklärt Habeck zu einem Grund, sich „politisch dagegen zu wehren“. Das bedeutet, dass Habeck es legitim findet, wenn der Staat gegen unliebsame Äußerungen vorgeht. Die bestehenden Mittel im Kampf gegen solche Äußerungen sind laut Habeck „vielleicht noch nicht ausreichend“. Es ist also damit zu rechnen, dass die Grünen im Wahljahr 2025 weitere Instrumente schaffen werden, um gegen Kritiker vorzugehen.

Vorerst drängt Habeck auf „eine scharfe Anwendung des DSA“. Der Digital Services Act regelt unter anderem, dass sogenannte Trusted Flagger den digitalen Plattformen „unzulässige Inhalte“ melden, die diese dann entfernen können. Im Oktober hatte die zuständige Bundesnetzagentur, die vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird, die Meldestelle „REspect“ als ersten Trusted Flagger zugelassen.

Die Bundesregierung und die staatlichen Ermittlungsbehörden haben keinen direkten Einfluss darauf, ob einzelne Meldungen gemeldet werden. Wenn Habeck auf eine „scharfe Anwendung des DSA“ drängt, dann fordert er de facto die Meldestelle „REspect“ und ihren Leiter Ahmed Gaafar zur scharfen Anwendung des DSA, also zur massenhaften Meldung regierungskritischer Aussagen auf.

Ahmed Gaafar, der Leiter von „REspect“, geriet unter anderem wegen eines Fotos in die Kritik, auf dem er stolz mit einem Hamas-Unterstützer posierte. Studiert hat er an der Al-Azhar-Universität in Kairo, die für Islamismus bekannt ist.

Gaafar hatte bereits 2021 in einem ARD-Beitrag erklärt: „Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Hinweise darauf, dass auch nicht strafbare Inhalte entfernt werden könnten, liefert auch der Leitfaden der Bundesnetzagentur für Trusted Flagger. Darin werden zahlreiche „unzulässige Inhalte“ gelistet, darunter auch „Hassrede“ oder „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“. Die Meldestelle könnte alle Beiträge im Netz, die sie als Hassrede oder negative Auswirkung auf den Diskurs klassifiziert, melden und beim Provider auf Löschung drängen.

Wenn Habeck nun fordert, den DSA „scharf“ anzuwenden, signalisiert er der Meldestelle, dass sie für das Melden legaler Inhalte politische Rückendeckung erhält.

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