Die 2020er-Jahre gehen als das Zeitalter der Verschwörungstheorien in die Geschichte ein – Theorien, die sich erstaunlich schnell als Realität entpuppten. Das nächste Beispiel: der Atomausstieg. Vieles deutete bereits darauf hin, dass Robert Habecks Wirtschaftsministerium gemeinsam mit anderen grünen Behörden alles unterdrückte, was gegen die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke mitten im Ukraine-Krieg sprach. Nun liegt es schwarz auf weiß vor – in Form eines Berichts des Untersuchungsausschusses, aus dem die Neue Zürcher Zeitung zitiert.
Demnach war das „ergebnisoffene“ Prüfverfahren, das Habeck anfangs versprochen hatte, von Anfang an alles, nur nicht neutral. Alles, was nicht in die Erzählung passte, dass das Abschalten sinnvoll, wenn nicht gar notwendig sei, wurde korrigiert. So auch ein Prüfvermerk aus dem Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne – was sonst?). Dieser Vermerk kam ursprünglich zu dem Schluss, dass es keine Sicherheitsbedenken gegen einen Weiterbetrieb gebe. Doch ein Abteilungsleiter und der Pressesprecher sorgten dafür, dass die Expertise in die gewünschte Erzählung passte – und plötzlich war von Sicherheitsbedenken die Rede.
Habecks Ministerium führte die „ergebnisoffene“ Prüfung ad absurdum: Es untersuchte gar nicht erst eine langfristige Laufzeitverlängerung, sondern nur einen sogenannten Streckbetrieb – also genau das, was später auch umgesetzt wurde. Eine Verlängerung um gerade einmal drei Monate, damit FDP-Chef Christian Lindner irgendwie das Gesicht wahren konnte, der Atomausstieg jedoch nie ernsthaft infrage stand.
Dann kam die Bundesnetzagentur ins Spiel. Wer nach den Enthüllungen über das Robert Koch-Institut oder den Deutschen Ethikrat noch eine Verschwörungstheorie über die fehlende Unabhängigkeit solcher Institutionen brauchte, die sich später als Realität erweist – hier ist eine: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, formulierte an seine Untergebenen den Auftrag wie folgt: „Die politische Frage dreht sich um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten: Können sie vermieden werden?“ Das Ergebnis war ein grünes Wunschpapier, das sich als Expertise tarnte. Ach ja – Müller ist Grünen-Politiker, falls das jemand noch nicht wusste oder nicht aus dem Kontext erschließen konnte.
Die Ampel begann ihre Regierungszeit mit der Feststellung, sie übernehme viele Trümmer, für die sie nichts könne. Nach 16 Jahren unter Trümmerkanzlerin Angela Merkel (CDU) war das auch durchaus berechtigt. Doch mit dem Beharren auf den Atomausstieg traf die Ampel eine erste wesentliche Entscheidung, die ganz auf ihr Konto geht. Denn angesichts des Ukraine-Krieges, der „Zeitenwende“ und der Abhängigkeit von russischem Gas hätte es genug gute Gründe gegeben, diesen Kurs zu überdenken.
Robert Habeck hat diese Argumente unterdrückt. In enger Zusammenarbeit mit seinen Parteifreunden Lemke und Müller. Das ist nun keine Verschwörungstheorie mehr. Das ist gesicherte Realität. Der ganze Irrsinn auf dem Strommarkt nahm hier seinen Anfang. Inklusive der Tatsache, dass Deutschland nun fleißig teuren französischen Atomstrom einkauft. Der soll angeblich sicherer sein. Doch dabei handelt es sich nun endlich einmal um eine echte Verschwörungstheorie – die auch als solche benannt werden sollte.
