Wirtschaftliche Strukturprobleme fallen nicht vom Himmel. Sie werden politisch kultiviert und würgen produktive Tätigkeit in der Privatwirtschaft wie Schlingpflanzen ab. Fatalerweise treten sie erst ins Bewusstsein, wenn es bereits zu spät ist, die Richtung durch vorsichtige Kurskorrekturen sanft und sozial ausgewogen zu ändern. Der jüngste Konjunkturbericht der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland noch weit von einer seriösen Bestandsaufnahme seiner Probleme entfernt ist. Meister der Zerstreuung ökonomischer Realität ist der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.
Zwar bewegte ihn die wirtschaftliche Faktizität des Landes zur Korrektur seiner bereits im Vorfeld traurigen Wachstumsprognose, aber sein optimistischer Blick auf die grüne Transformation der blutleeren Wirtschaft bleibt ungebrochen. Von 0,3 auf exakt 0,0 Prozent senkten Habeck und die Experten des Ministeriums den Ausblick auf die Konjunktur im laufenden Jahr. Angesichts der noch immer um etwa einen Prozentpunkt wachsenden Wirtschaft der Eurozone ein Armutszeugnis für den einstigen Konjunkturmotor Europas. Ziehen wir dann noch die aufgeblähte Staatstätigkeit ab, ergibt sich ein realistisches Bild: Die Wirtschaft steckt tief in der Rezession fest.
Ein Sündenbock für diese Misere war aber schnell gefunden: Es ist, wie sollte es anders sein, Donald Trump mit seiner Zollpolitik. Nach Habecks Worten wirke sich die US-Handelspolitik mit Drohungen und Zöllen direkt auf die sehr exportorientierte deutsche Wirtschaft aus. Kein Wort davon, dass die Energiepolitik der Bundesregierung energieintensive Betriebe aus dem Land vertreibt.
Die bevorstehenden Werksschließungen bei Volkswagen und Verlagerungsschritte von BASF sind nur prominente Beispiele dafür, dass das politische Aus der Kernkraft, steigende Besteuerung von CO2-Emissionen und das Embargo des günstigen russischen Gases eine ökonomische Todesspirale in Gang gesetzt haben, die sich immer schneller dreht. Habecks Politik zielte im Wesentlichen darauf ab, die Margen der deutschen Industrie abzuschmelzen. Nach Jahren systematischer regulatorischer Angriffe auf den Industriestandort wirkt es wohlfeil, nun Krokodilstränen über amerikanische Zölle zu vergießen.
Die deutsche Wirtschaft hat sich bereits seit längerem festgefahren. Vergessen sind die Jahre des Niedergangs, der sich seit 2017 auch in harten Zahlen manifestiert. Seitdem verzeichnet die deutsche Wirtschaft rückläufige Produktivitätsraten – eine Katastrophe für ein Land, das sich eine zünftige Migrationskrise und einen inflationierenden Sozialetat auf Kosten der produktiven Mittelschicht leistet. Habeck trägt nicht allein die Schuld an der kritischen Lage. Er hat lediglich den ideologischen Kampf seiner Vorgänger gegen das Modell der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland konsequent weitergeführt – ein guter Beamter in einem stetig wachsenden Bürokratiestaat.
Als „krisenerprobt“ bezeichnete Habeck die deutsche Wirtschaft. Das klingt maximal zynisch, ist es doch die Politik, die Krisen wie am Fließband erzeugt und sich in ihrem ideologischen Geflecht aus grüner Transformation, steigenden Abgaben und Bürokratielasten vollständig verheddert hat. Die Zahlen klingen alarmierend: Etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen die Bürokratiekosten, die die Politik aus Berlin und Brüssel der Wirtschaft auf die Schultern hebt. Das entspricht einer unfassbaren Summe von 146 Milliarden Euro jährlich. Und es ist weit und breit niemand zu sehen, der diese Struktur zerschlagen würde.
Auch Friedrich Merz wird als kommender Bundeskanzler den Konflikt mit seiner mächtigen Staatsbürokratie scheuen. Seine Stoßrichtung ist eindeutig: Mit einem Billionen Euro schweren Kreditprogramm soll die deutsche Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad geführt werden. Schwerpunkte sollen Aufrüstung und Infrastrukturprojekte sein und, wie soll es anders sein, der beschleunigte Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Diese ist längst zum Euphemismus für Deindustrialisierung geworden, blickt man auf die anhaltende Kapitalflucht in Deutschland. Jahr für Jahr verliert der Standort viele Milliarden Euro an Direktinvestitionen, im vergangenen Jahr waren es 67 Milliarden. Das sind nicht entstandene, gut bezahlte und wertvolle Arbeitsplätze, die man der künftigen Generation aus reiner Parteiideologie vorenthält. Dass CDU-Mann Merz diesen Kurs zementiert, ist der Koalitionsräson geschuldet. Das Null-Emissionsziel hat nun Verfassungsrang – man opfert zur Not die ökonomische Zukunft der kommenden Generation, um einen mit Schulden übertünchten Koalitionsfrieden und ein längst gescheitertes Klimanarrativ am Leben zu halten.
Das gigantische Konjunkturpaket wird die strukturellen Probleme nur verschärfen. Der Pleitegeier zieht Dauerkreise über Deutschland. Nach 21.812 Firmeninsolvenzen im vergangenen Jahr werden vermutlich in diesem Jahr etwa 26.000 Betriebe aus dem Wettbewerb ausscheiden. Marktbereinigung oder Opfer der Politik? Die Tatsache, dass energieintensive Sektoren wie Industrie und Bauwirtschaft seit Jahren immer tiefer in die Rezession abrutschen (Bau-Produktionsindex bei 41), deutet darauf hin, dass die Wirtschaft Überregulierung und Energiekosten nicht mehr kompensieren kann.
Die künstliche Staatsnachfrage wird diese Tendenz verstärken, da sie dem regulären Kapitalmarkt Ressourcen entzieht. Kredit für kleine und mittlere Unternehmen wird auf diese Weise künstlich verteuert, gutes Personal in Betrieben und Projekten gebunden, die keinen positiven Beitrag zur Gesamtwirtschaft leisten. Über die Preisverzerrungen an den Vorleistungsmärkten wollen wir hier lieber schweigen.
Zudem wird an den tatsächlichen Konsumwünschen der Verbraucher vorbei produziert – das Merzsche Strohfeuer wird im Rauch von Inflation und einer sich verschärfenden Schuldenkrise erlöschen. Das Gute an diesem Desaster zum Schluss: Debatten um Emissionsgrenzwerte, Klimaneutralität und CO2-Bepreisung dürften bald der Vergangenheit angehören. Und wer braucht heute überhaupt noch Industrie und Gewerbe?
Thomas Kolbe ist studierter Volkswirt. Seit über 25 Jahren arbeitet er als freiberuflicher Autor sowie als Medienmacher für Kunden aus verschiedenen Branchen und Wirtschaftsverbänden.
