In einer auf Instagram veröffentlichten Rede hat Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch seine Pläne zur Ankurbelung der angeschlagenen deutschen Wirtschaft vorgestellt. Sein Vorschlag: Ein Deutschlandfonds, der Investitionen und Infrastrukturprojekte fördern soll, sowie eine Investitionsprämie anstelle allgemeiner Unternehmenssteuersenkungen. Wer etwa in Maschinen investiert, soll 10 Prozent als Prämie erhalten und den Rest steuerlich abschreiben können, so Habeck.
Deutschland sei „sicher durch schwierige Phasen“ gekommen, habe jedoch nun mit „strukturellen Problemen“ zu kämpfen, die „viele Jahre ignoriert wurden“.Die Bundesregierung habe viel erreicht, so Habeck. „Die Inflation geht zurück, die Reallöhne steigen. Die Regierung hat Blockaden gelöst und begonnen, den Reformstau aufzulösen“, sagte er. Besonders hob er den Ausbau der erneuerbaren Energien hervor, der nun „bald 60 Prozent des Stromverbrauchs“ abdecken werde.
Die hohe Steuerbelastung in Deutschland wird oft als einer der Hauptgründe für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich genannt. Doch dieser These widerspricht Habeck. „Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen, wie sie so häufig gefordert werden, reizen zu wenig zu Investitionen an“, so Habecks steile These. Stattdessen würden sie „sehr hohe Einnahmeausfälle beim Staat“ verursachen, behauptet er.
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Die allgemeinen Standortbedingungen für Unternehmen blieben durch Habecks Deutschlandfonds unverändert. Mit seinem skizzierten Deutschlandfonds zeigt der Grünen-Politiker einmal mehr sein Wirtschaftsverständnis: Habeck sieht in staatlichen Eingriffen das primäre Mittel, um Investitionen zu lenken und die Wirtschaft zu modernisieren. Der Minister will gezielt jene Sektoren stärken, die er für zukunftsträchtig hält – bestimmen soll nicht der Markt und Wettbewerb.
Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass gerade eine Senkung der Unternehmenssteuern den nötigen Freiraum für breitere Investitionen schaffen würde. Viele Unternehmen hätten derzeit nicht genügend finanziellen Spielraum, um größere Projekte anzugehen – gerade auch im internationalen Vergleich, wo Länder wie die USA und China ihre Steuerlast senken und dadurch Investitionen anziehen.Die Steuerlast in Deutschland gilt als eine der höchsten weltweit.
