Robert Habecks Wirtschaftsministerium und die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sollen 2022 hinter den Kulissen Netzbetreiber angewiesen haben, den Atomausstieg schönzurechnen. Das geht aus E-Mails der Bundesnetzagentur hervor, die am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung zitiert wurden und über die der Cicero berichtet. Die Einflussnahme soll dabei in den Sommer 2022 gefallen sein, als Deutschland sich auf einen Winter ohne russisches Gas vorbereitete und Probleme bei der Stromversorgung in den Fokus rückten.
Im Sommer 2022 berechneten die Netzbetreiber (ÜNB), ob im Winter der Strom ausreicht. Davon hing Habecks Atomausstieg ab. Achim Zerres, Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur, machte intern klar: Der Stresstest dient „politischen Zwecken“. Mehr gleich auf https://t.co/cxYGhW2n98 pic.twitter.com/3I4n6LAhZ3
Wie Cicero schreibt, zeigen die Emails aus der öffentlichen Anhörung, dass die eigentlich neutrale Regulierungsbehörde in energiepolitische Debatten hinsichtlich der sogenannten „Stresstests“ eingriff. Insbesondere der von Wirtschaftsminister Robert Habeck eingesetzte Behördenchef Klaus Müller, ein ehemaliger Grünen-Politiker, nahm regelmäßig öffentlich Stellung zu zentralen Energiefragen – und soll dafür lobbyiert haben, dass Energieversorgung ohne Kernkraftwerke gewährleistet werden kann.
Dem Bericht zufolge schrieb zudem ein Mitarbeiter der Bundesnetzagentur, dass Staatssekretär Patrick Graichen die ÜNB in einer Telko darauf hinwies, dass die Analyse „politisch aufgeladen“ sei und die Frage, ob Kernkraftwerke im „Streckbetrieb“ laufen sollten, im Zentrum stünde. Zudem betonte Abteilungsleiter Achim Zerres in einer E-Mail, die Vorgaben für den Stresstest seien „politischen Zwecken“ geschuldet. „Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern“, hieß es in einer Email. Ziel sei allenfalls ein begrenzter Weiterbetrieb des Kraftwerks Isar 2.
Insgesamt zeige sich das Bild einer grünen Seilschaft, die an entscheidenden Stellen Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen wollte, um Robert Habecks ideologische Ziele in der Energiepolitik umzusetzen.
Staatssekretär Patrick Graichen neben Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Die Netzbetreiber hielten jedoch an ihrer fachlichen Expertise fest. Sie einigten sich auf eine Empfehlung für den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Kernkraftwerke, um Stromausfälle im Winter 2022/2023 zu vermeiden. Diese Entscheidung konnte Habeck nur mit einem Machtwort des Bundeskanzlers durchsetzen, da es innerhalb seiner Partei erhebliche Widerstände gab. Dabei fiel die Einflussnahme in eine heikle Situation: Der kalte Winter hatte zu einem massiven Einsatz von Elektroheizungen geführt. Die erste Analyse der ÜNB war zu optimistisch, weshalb Mitte Juli 2022 eine zweite Berechnung mit pessimistischen Szenarien in Auftrag gegeben wurde. Diese Berechnung, so zeigen die E-Mails, war jedoch stark politisch beeinflusst.
Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die politische Einflussnahme im Ministerium. FDP-Politiker Frank Schäffler kommentierte: „Es ist offensichtlich, dass Robert Habeck durch seine persönlichen Vorgaben eine ergebnisoffene Prüfung des Weiterbetriebs verhindert hat. Nach außen hat er dies jedoch versprochen. Damit hat er den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht. Das ist ein Skandal.“
Frank Schäffler (FDP) wirft Bundesminister Robert Habeck gezielte „Täuschung“ vor.
Der Untersuchungsausschuss wird sich weiterhin mit den Vorgängen befassen. Dabei stehen, so Cicero, Fragen zur Energiewende ebenso zur Debatte wie Fragen der Transparenz und politischen Glaubwürdigkeit eines Ministers, der alles andere als unabhängig agierte…
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