Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hat im Kontext des mit Union und SPD zusammen beschlossenen Schuldenpakets ihrer Partei eine wichtige Leistung für die Sicherheit Deutschlands attestiert. „Wir Grüne haben Deutschland sicherer gemacht“, so die Grüne in einem Interview mit der Welt am Sonntag.
Sie sei sehr froh, dass man die ursprünglichen Pläne von Union und SPD habe verändern können. „Uns war es wichtig, Sicherheit viel umfassender zu definieren, als es von Union und SPD geplant war. Nicht nur im Hinblick auf die Ertüchtigung der Bundeswehr. Unsere Nachrichtendienste müssen besser ausgestattet werden. Unsere Cybersicherheit hat große Lücken. Völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten müssen wir helfen können. Das alles ist nun nach der grünen Intervention berücksichtigt worden“, so Haßelmann dazu. Wer in diesem Kontext spotten würde, der würde sich selbst diskreditieren, so Haßelmann weiter. Es gehe um die Verteidigung unserer Freiheit.
Haßelmann zeigte sich auch ein wenig enttäuscht, dass die Grünen in dieser Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt sein werden. Vor der Wahl stand eine mögliche Koalition zwischen Union und Grünen lange im Raum, bis die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpassten. So reicht es jetzt für Union und SPD alleine.
Für Haßelmann ein Verlust für das Land: „Jede Regierung ist besser, wenn wir Grüne daran beteiligt sind. Das bedeutet, aktiv die Zukunft unseres Landes zum Wohl der Menschen gestalten zu können“, so Haßelmann in dem Interview.
Zu ihrem ehemaligen Koalitionspartner fand Haßelmann keine positiven Worte: „Die FDP war die Opposition im Kabinett“, so Haßelmann. Trotzdem hätten die Grünen „in der Ampel-Regierung vieles angestoßen und erreicht“. Jetzt werde man sich wieder um die Politik als Opposition kümmern und versuchen, seine Themen zu setzen. „Wir haben das mit den Verhandlungen zur Grundgesetz-Änderung deutlich gemacht. Wir werden eine starke Stimme im Parlament sein – mit Haltung, Klarheit und dem Blick nach vorn“, so die Grünen-Politikerin.
Auch auf die Grundgesetz-Änderung, die der Regierung ermöglicht, durch Schulden Investitionen zu tätigen, äußerte sich Haßelmann noch einmal lobend über die Leistung ihrer Partei: „Wichtig war für uns sicherzustellen, dass die Summen nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden können und nicht als monetärer Verschiebebahnhof für die Wahlversprechen der neuen Regierung dienen. An Investitionen kommen wir nicht vorbei, das weiß jeder, und das hat Robert Habeck mit seinem Deutschlandfonds auch im Wahlkampf vertreten“, so Haßelmann. Man werde wachsam bleiben, wie Schwarz-Rot das Geld einsetze.
