Härtere Sanktionen geplant: Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger in 2026

Für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland steht fest: Im kommenden Jahr wird es keine Erhöhung geben. Das berichtet die Bild unter Berufung auf eine Verordnung des Arbeitsministeriums.

Damit bleibt der monatliche Regelsatz für Alleinstehende bei 563 Euro. Kinder erhalten weiterhin je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Die Nullrunde soll am 10. September vom Bundeskabinett beschlossen werden, eine Zustimmung des Bundestags ist nicht erforderlich.

Die Begründung: Wegen der hohen Inflation war der Regelsatz 2024 kräftig um 61 Euro angehoben worden. Da die Preissteigerung inzwischen deutlich zurückgegangen ist, gilt das Bürgergeld rechnerisch als zu hoch. Gekürzt werden darf es jedoch nicht – wegen des sogenannten Bestandsschutzes. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kann die Leistungen nur durch Nullrunden wieder an die tatsächliche Preis- und Lohnentwicklung anpassen. Selbst 2026 liegt der Satz für Singles laut Berechnung noch um sechs Euro über dem eigentlichen Bedarf.

Die Bundesregierung will deshalb die Methode zur Ermittlung der Regelsätze erneut verändern. Ab 2027 soll eine neue Berechnung auf Grundlage einer aktualisierten Warenkorb-Analyse des Statistischen Bundesamts erfolgen.

Anders ist die Situation bei Asylbewerberleistungen: Diese steigen 2026 um 14 Euro auf 455 Euro pro Monat. Da es hier keinen Bestandsschutz gibt, werden die Sätze jährlich an die Preisentwicklung angepasst.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)

Neben der Nullrunde will Bas im September auch verschärfte Regeln für Bürgergeld-Bezieher durchsetzen. So sollen die Kürzungen bei verpassten Terminen im Jobcenter künftig 30 Prozent betragen – statt wie bisher zehn. Wer arbeitsfähig ist und angebotene Stellen wiederholt ablehnt, muss nach den Plänen von SPD und Union sogar mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.

Bas begründete ihre Vorhaben gegenüber der Bild mit klaren Worten: „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“ „Ich will die Menschen in Arbeit bringen. Mehr Beratung, engere Betreuung und mehr Verbindlichkeit. Wir bieten den Menschen stärkere Unterstützung auf dem Weg in Arbeit an, aber wer nicht mitmacht, dem machen wir es deutlich schwerer“, so Bas weiter.

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