Carsten Linnemann führt das enttäuschende Wahlergebnis seiner CDU maßgeblich auf die gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der letzten Sitzungswoche Ende Januar zurück. Das habe zu einer „Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert hat“, sagte der Generalsekretär in Podcast „Table Today“ von table.media. Inhaltlich stehe er aber weiter hinter getroffenen Entscheidungen.
„Die ganze Woche hätte nicht stattfinden dürfen“, sagte Linnemann mit Blick auf den Absturz der Umfragewerte: Die CDU stand in Umfragen wenige Monate vor der Wahl teilweise noch bei rund 33 Prozent der Wählerstimmen, bei der Wahl gaben dann nur etwa 28 Prozent der Wähler ihre Stimme an die Union. Nach dem Bruch der Ampel hätte man nur noch ein oder zwei Sitzungstage abhalten sollen. Danach hätte direkt der Wahlkampf losgehen müssen, meint Linnemann im Rückblick.
Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln durch den Bundestag gebracht. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und viele andere warfen Merz daraufhin einen „Tabubruch“ vor, der damalige SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einem geöffneten „Tor zur Hölle“. In ganz Deutschland kam es zu Demonstrationen gegen die AfD, aber vor allem auch Merz und die Union. Teilweise kam es auch zu Gewalt.
Die Kampagne der Union sei eigentlich auf das Thema Wirtschaft ausgelegt gewesen, erklärte Linnemann. Die AfD habe das Thema innere Sicherheit jedoch in den Fokus gestellt und bewusst am Thema Migration aufgezogen. „Wir hatten drei Anschläge. Die Bürger erwarten doch von uns, dass wir was machen“, sagte Linnemann. Das Thema Migration behandle man jedoch am besten, indem man wenig darüber rede und schnell handle, behauptete er. Alexander Dobrindt demonstriere das im Innenministerium „genau richtig“.
