Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat den in Ungarn inhaftierten Deutschen Simeon T. besucht und ein rechtsstaatliches Verfahren für ihn gefordert. T. wird vorgeworfen, sich in Ungarn an zwei brutalen Gewaltverbrechen beteiligt zu haben. Simeon T. nennt sich seit seiner Inhaftierung „Maja“ und gibt an, er sei „non-binär“.
„Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird“, sagte Göring-Eckardt in einem auf X geposteten Video.
Seit einem Jahr sitzt Maja T. hier in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Maja T. wurde unrechtens an Ungarn überstellt. Wir fordern die schnelle Rücküberstellung nach Deutschland - für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. pic.twitter.com/PXHvHoH8VS
Simeon T. steht unter dem Verdacht, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. T. war Anfang Juni in den Hungerstreik getreten. Hintergrund ist unter anderem eine Forderung nach besseren Haftbedingungen – etwa ein Ende der Isolationshaft. Dem Spiegel sagte Göring-Eckardt.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache T. einen „schwachen“ Eindruck.
Simeon T. im Gerichtssaal in Budapest.
Im Dezember 2023 war Simeon T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät. Zuletzt hatte ein Gericht einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest abgelehnt und dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Haft begründet.
Auf X betonte Göring-Eckardt zudem: „Und ja, natürlich ist es so, dass wir ein Verfahren wollen und dann festgestellt wird – mit der Unschuldsvermutung übrigens – was notwendig ist. Aber diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Das sei eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. „Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass es hier in Ungarn passiert“, so Göring-Eckardt. Zu dem Verbrechen, das Simeon T. vorgeworfen wird, äußerte sich Göring-Eckardt nicht.
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