Hakenkreuz auf Stimmzettel bei Wahl für AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg

Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die den Vorfall im Plenum öffentlich machte. Die Wahl galt dem AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut, der in den Oberrheinrat entsandt werden sollte. Aras sprach von einer „Schande für dieses Parlament“ und nannte den Vorgang „unterirdisch“. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sei eine Straftat.

Nach Angaben der Landtagsverwaltung wurde der beschmierte Stimmzettel in die Urne auf der Seite eingeworfen, an der SPD und Grüne ihre Stimmen abgeben. Eine eindeutige Zuordnung sei nicht möglich. Das Symbol soll im Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden sein.

AfD-Fraktionschef Anton Baron sprach von einem beispiellosen Vorgang: „Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen.“ Eisenhut werde Strafanzeige gegen Unbekannt stellen – unter anderem wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung und übler Nachrede.

Die AfD-Fraktion konnte auch bei dieser Wahl keinen Sitz im Oberrheinrat erlangen. Das Gremium, in dem Vertreter aus Baden, Elsass, Südpfalz und der Nordwestschweiz über grenzüberschreitende Themen beraten, tagt zweimal jährlich. Zuvor war die AfD bereits mit einem Vorstoß gescheitert, Mitglieder ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen.