Haldenwang kritisiert Faeser und Scholz: nicht genug gegen Rechtsextremismus getan

vor 2 Monaten

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Der Bundestagswahlkreis Wuppertal I dürfte zu den spannendsten Wahlkreisen bei der anstehenden Bundestagswahl zählen. Zwar konnte die SPD seit 1965 den Wahlkreis durchgehend gewinnen, doch dieses Jahr hat Helge Lindh, der für die Sozialdemokraten den Wahlkreis zum dritten Mal in Folge gewinnen will, namhafte Konkurrenz. Durch niemand Geringeren als Thomas Haldenwang, der noch vor kurzem Chef des Bundesverfassungsschutzes war und nun in den Bundestag will.

Im Rahmen seiner Kandidatur für den Bundestag, die vielfach kritisiert worden ist, weil sie den Anschein erweckt, dass die Grenzen zwischen einem Amt, das auch dafür da ist, Parteien zu beobachten und den Grundstein beispielsweise für ein AfD-Verbot zu legen, verschwimmen, absolviert Haldenwang auch Wahlkampfauftritte.

Bei einem dieser Wahlkampfauftritte ging der ehemalige Verfassungsschutzchef, der 2018 von seinem Parteifreund Horst Seehofer von der Schwesterpartei CSU in das höchste Amt des Inlandsgeheimdienstes gebracht wurde, auf seine ehemalige Chefin Nancy Faeser von der SPD sowie Kanzler Scholz ein. Laut einem Bericht der Welt sagte Haldenwang, dass es „irgendwann frustrierend“ war, dass die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht umgesetzt wurden. Er hat den Eindruck, dass „ganz viel angekündigt“ wird, dann aber nichts passiert.

Wie er zu diesem Urteil kommt, ist vollkommen schleierhaft. Faeser hat in ihrer Amtszeit den Kampf gegen Rechts im Vergleich zu ihrem Vorgänger verstärkt. Sie schreckte sogar nicht davor zurück, das Compact-Magazin mit all seinen anhängigen Firmen zu verbieten. Zwar wurde das Verbot von einem Gericht wieder zurückgenommen, bis in einer Hauptverhandlung darüber entschieden wird, ob das Magazin verboten gehört. Zudem hat das Familienministerium während der Ampel die Förderung der sogenannten demokratischen Zivilgesellschaft weiter verstärkt, was mehr Geld im Kampf gegen Rechts bedeutet. An Engagement gegen Rechts litten Faeser und Co nicht.

Für Haldenwang ist der Gewinn des Direktmandats die einzige Möglichkeit, in der nächsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag zu sitzen. Der leidenschaftliche Kämpfer gegen Rechts ist nicht über die Landesliste der CDU abgesichert. Wenn er es schaffen sollte, in den Bundestag einzuziehen, will der studierte Rechtswissenschaftler dem Innenausschuss angehören.

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