Auch Hamburg will Kinder aus Gaza aufnehmen

Nach Hannover, Düsseldorf und Bonn reiht sich Hamburg in die Riege deutscher Städte ein, die verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen wollen. Wenige Wochen, nachdem die Linke die Aufnahme gefordert hatte, kommt die SPD der Hansestadt diesem Wunsch sehr gerne nach und erklärt sich großzügig bereit, medizinische Behandlungen zu übernehmen – und sendet damit das gewohnte Signal: humanitäre Geste nach außen, Kosten und Belastungen nach innen. Das Portemonnaie des Steuerzahlers wird es schon richten. Gleichzeitig wird über die Wiedereinführung der Praxisgebühr für Kassenpatienten und Leistungskürzungen für einheimische Beitrags- und Steuerzahler verhandelt.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärt dazu, Hamburg stehe selbstverständlich zu Israels Sicherheit und dem Schutz jüdischen Lebens. Doch zugleich dürfe das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht ignoriert werden. Worte, die nach Balance klingen sollen, in Wahrheit aber das alte Muster widerspiegeln: Lippenbekenntnisse zu Israel, die in der Theorie nicht das geringste wert sind, praktische Solidarität mit Gaza in der Tat und die tiefe Zuneigung der Linken zum Islam. Was hat Hamburg für die Befreiung der Geiseln unternommen? Genau Null.

Ohne den Bund jedoch geht nichts. Er müsse die rechtlichen Grundlagen für ein Aufnahmeprogramm definieren: Welche Altersgruppen sollen einbezogen werden, wer darf die Kinder begleiten, wie wird die Unterbringung geregelt?

In Deutschland tut man weiter so, als wäre es noch immer 2015. Auch damals wurde von Politikern trompetet, dass die Menschen, sobald der Krieg in der Heimat vorüber sei, die aufgenommenen Menschen auch selbstverständlich wieder dorthin zurückgehen oder -geschickt werden. Stattdessen erlebt Deutschland, dass seit über zehn Jahren jeder kommen darf, trotz Ablehnung eines Asylantrags weiter bleiben kann, eine volle Alimentierung durch den Steuerzahler erhält und aus dessen Krankenversicherung mitversorgt wird. Wer aus rückständigeren Ländern und Gegenden der Welt erst einmal hier und im Sozialsystem eingebettet ist, wer Kinder und Jugendlichen und die dann mit Begleitpersonen kommen, der wird hier bleiben. Und immer weitere Familienmitglieder nachziehen. Für wie beschränkt halten Politiker die deutschen Steuerzahler nach zehn Jahren der immer gleichen Märchen, dass irgendein Mensch nach medizinischer Vollversorgung dann wieder nach Hause geschickt wird? Richtig: niemand. Weder in Syrien noch in Afghanistan ist noch Krieg. Stattdessen ist jeder sechste seit 2014/2015 eingereiste mittlerweile eingebürgert.

Das Gesundheitssystem steht schon jetzt am Rand des Kollapses. Klinikschließungen, Fachkräftemangel, immer höhere Kosten für immer weniger und immer schlechtere Leistungen für die geschröpften Beitragszahler. Für deutsche Versicherte fehlt es an immer mehr. Trotzdem präsentieren sich linke und grüne Politiker weiterhin selbstbewusst als Weltretter und fliegen immer weiter Menschen aus aller Welt ein, als wäre das Land noch immer im Willkommensrausch 2015. Die eigene Bevölkerung hat hintanzustehen. Die Hamburger haben diese Zustände allerdings gewählt. Eine weitgehend unbegehbare Innenstadt reicht da wohl immer noch nicht aus.

Gleichzeitig eskaliert der Antisemitismus in Deutschland. Jüdische Einrichtungen stehen unter Dauerbewachung. Islamistenaufmärsche in Hamburg, die die Errichtung eines Kalifats sowie die Auslöschung Israels fordern, ziehen unbehelligt durch die Stadt.

Währenddessen setzt man in Hamburg lieber weiter auf politische Signale, die moralisch glänzen, aber keinerlei Konsequenzen für die Sicherheit jüdischen Lebens haben. Im Gegenteil. Immer weiter wird die Situation verschärft.

Jüngst auch Frankfurt zeigt, wie tief das Problem inzwischen reicht. Im Grüneburgpark hat die Stadt ein linksradikales Camp genehmigt – offiziell eine Versammlung. Dort wehen Palästina-Flaggen, dort wird Israel dämonisiert, dort wurden jüdische Aktivisten mit Farbe überschüttet und als „Mörder“ beschimpft. Die Polizei ermittelt, das Camp bleibt, inklusive Strom, Wasser und städtischer Versorgung – ebenfalls auf Kosten der Bürger.

Diese Politik hat System: Bekenntnisse zur Sicherheit Israels werden pflichtschuldig wiederholt, während praktische Solidarität in eine andere Richtung fließt. Hilfe für Gaza wird organisiert, während jüdisches Leben in Deutschland zunehmend isoliert und bedroht ist und sich auf dem Rückzug befindet.