Die Hamburger Polizei hat vor wenigen Tagen eine neue „LSBTI*-Kampagne“ ins Leben gerufen, um ein Zeichen gegen „Queerfeindlichkeit“ zu setzen. Unter dem Motto „Wir l(i)eben bunt“ sollen Bürger dazu ermutigt werden, mögliche Straftaten gegen „queere“ Menschen zu melden. Verstößt die Behörde mit der Übernahme von Begriffen linker Identitätspolitik gegen das Gebot der Neutralität? NIUS fragte bei der Polizei nach.
Tobias Conrad (l) und Miria Lottmann (r), die LSBTI*-Ansprechpartner der Polizei Hamburg, vor einer digitalen Litfaßsäule mit einem Motiv der neuen Kampagne „Wir l(i)eben bunt“.
Es prangt an Anzeigetafeln und Litfaßsäulen – die neue Kampagne der Polizei Hamburg. Ziel der Kampagne sei es, Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht allein sind, um die Hemmschwelle für die Meldung solcher Vorfälle zu senken. Die Kampagne nutzt den Slogan „Gemeinsam gegen Hass! Erstatte Anzeige!“, um gezielt zur Meldung möglicher queerfeindlicher Straftaten aufzurufen. „Als Polizei Hamburg stehen wir im Schulterschluss mit der LSBTI*-Community für eine demokratische Gesellschaft, in der jedes Mitglied frei und offen leben kann, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität“, heißt es dazu auf Anfrage von NIUS.
Die neue queere Kampagne der Polizei Hamburg auf einer Litfaßsäule in der Innenstadt.
Die Frage lautet: Verstößt die Behörde durch die Übernahme von Begriffen aus der linken Identitätspolitik gegen das Neutralitätsgebot? Auf NIUS-Anfrage antwortet die Polizei mit einer umfassenden Antwort, die wir an dieser Stelle im Wortlaut dokumentieren:
„Unsere Neutralitätspflicht verstehen wir als Pflicht zur politischen Neutralität – sie meint aber nicht eine Wertneutralität. Ganz im Gegenteil: Als Repräsentantin des Staates steht die Polizei Hamburg ausdrücklich für die Werte des Grundgesetzes und unserer Verfassung! Vor diesem Hintergrund ist auch unsere Kampagnenbotschaft ‚Wir l(i)eben bunt‘ zu deuten: Hamburg als weltoffene und vielfältige Stadtgemeinschaft setzt sich entschieden gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ein und bekräftigt dies in der Landesverfassung mit den Worten ‚Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein‘.“
Weiter heißt es: „Der hier verwendete Begriff 'bunt' steht in einem gesellschaftlichen Zusammenhang als Metapher für Vielfalt, Offenheit und Heterogenität. Er beschreibr eine Gesellschaft, die durch die Unterschiedlichkeit und Vielgestaltigkeit ihrer Mitglieder geprägt ist und diese als Bereicherung versteht. 'Bunt' steht im Detail für die folgenden Positionen:
Die Polizei Hamburg hat sich – wie auch die Stadt Hamburg – im Rahmen der Charta der Vielfalt dazu verpflichtet, aktiv zur Förderung gesellschaftlicher Vielfalt beizutragen. Die Mitarbeitenden der Polizei Hamburg haben ihre Wurzeln in über 81 Ländern. Neben ihren fachlichen Kompetenzen setzen sie ihre kulturelle Identität und ihre Sprachkompetenzen für die Menschen der Stadt Hamburg ein. Insofern kann die aktuelle Kampagnenbotschaft auch als logische Weiterführung der erfolgreichen polizeilichen Kampagne '#blauistbunt' verstanden werden.“
Auf eine Nachfrage, was genau mit „Vielfalt der Identitäten“ gemeint sei, und wie viele Geschlechter es gebe, erklärte die Polizei Hamburg, dass es drei Geschlechter gebe: Männlich, weiblich und divers. Dabei bezog man sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
So sieht die Internetseite der Polizei Hamburg aus. Ob bei dem veränderten Logo der Polizei Hamburg nicht die Neutralität verletzt wird, beantwortete die Polizei auf NIUS-Anfrage nicht.
Laut Angaben der Hamburger Morgenpost wird die Kampagne durch die Innenbehörde sowie durch die Behörde für Gleichstellung finanziert. Sie sei in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der „queeren Community“ entstanden, um sicherzustellen, „dass ihre Perspektiven und Erfahrungen in die Umsetzung einfließen“. Um welche Vertreter es dabei genau geht, bleibt auch nach NIUS-Anfrage unklar.
Auf Anfrage zur Finanzierung antwortet die Polizei Hamburg: „Die Kampagne ‚Wir l(i)eben Bunt‘ wird mit Mitteln der Behörde für Inneres und Sport sowie der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) gefördert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind Kosten in Höhe von 20.417 Euro entstanden, die anteilig für digitale Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum sowie für Merchandise-Artikel verwendet werden.“
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