„Handelskrieg“, „Verfassungsbruch“, „Feind der Demokratie“:
So haben deutsche Medien Donald Trump den Krieg erklärt

vor 3 Monaten

Blog Image
Bildquelle: NiUS

Es geht wieder los: Auf breiter Front ist ein mediales Sperrfeuer gegen Donald Trump eröffnet worden, das keinen Raum für Zweifel oder Differenzierung bietet. In diesem Krieg wird jedes Verständnis für den Feind als Verrat begriffen, irgendwie und vielleicht zum Wohle aller mit ihm auszukommen, scheint kein legitimes Anliegen zu sein. Die einzige Frage ist: Was können wir gegen ihn tun?

Vier Jahre lang haben die deutschen Leidmedien (kein Tippfehler) aus allen Rohren gegen Donald Trump geschossen, haben täglich gewarnt und gezetert und jede Mücke zum Elefanten aufgeblasen. Dann schwiegen dreieinhalb Jahre lang die Waffen, bevor es in Trumps dritten Präsidentschaftswahlkampf ging, den die deutsche Presse spektakulär an der Seite von Kamala Harris verlor.Der erste Schock ist überwunden, seit dem 20. Januar dient der 47. Präsident der Vereinigten Staaten wieder rund um die Uhr als Hau-den-Lukas. Nichts kann Trump unseren Journalisten recht machen, alles, was er macht oder plant, ist falsch, böse, illegal. Aus der Erfahrung, dass das besinnungslose Eindreschen auf einen Mann, der offenbar einer Mehrheit der Menschen aus dem Herzen spricht, genau das Gegenteil der erwünschten Reaktion bewirkt, hat man, so scheint es, rein gar nichts gelernt.

Jetzt ist er nun mal da, und ratsam wäre es eigentlich, sich irgendwie mit ihm ins Benehmen zu setzen, statt ihn zum Feind zu erklären. Entsprechende Stimmen sind jedoch in der veröffentlichten Meinung rar, und wenn, dann bekommen sie keinen Applaus. Hat man jemals einen Bericht gesehen, in dem Trumps Erfolge aus seiner ersten Amtszeit hervorgehoben worden wären, die es ja zweifellos gab? Sitzen ausgesprochene Anhänger Trumps in einer Talkshow? Und wenn einer sich positiv über Trump äußerte – wagte es jemand im Publikum, Beifall zu spenden? Statt dessen wird im Chor gefragt: „Wie schlimm wird es?“

Ursula von der Leyen warnte nicht, wie überall fabuliert, vor einem „Handelskrieg“.

Die Medien sind im Kampfmodus – ja im Kriegsmodus. Vor kurzem sprach die EU-Kommissionspräsidentin beim World Economic Forum in Davos. „Von der Leyen warnt Trump vor Handelskrieg“ hieß die Schlagzeile prompt bei der Deutschen Welle, dem MDR, der Süddeutschen Zeitung, dem Deutschlandfunk – dabei hatte Ursula von der Leyen Trump in ihrer 25-minütigen Rede nicht ein einziges Mal erwähnt, und ebenso wenig einen „Handelskrieg“. Stattdessen sprach sie von engen Verflechtungen der Volkswirtschaften und einem Handelsvolumen von 1,5 Billionen Euro. Wichtig sei jetzt, frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen.

Mit tatsächlich Gesagtem und auch mit der Wahrheit an sich nimmt man es nicht zu genau, wenn es gilt, dem erklärten Feind in Washington Saures zu geben. Fragt sich nur, wem das nützen soll: Die Amerikaner haben ihre Entscheidung getroffen, und in Deutschland kann man das nicht ändern. Nur weiter verhindern, dass eine Politik der Vernunft, die der US-Präsident angekündigt hat, früher oder später nach Europa ausstrahlen könnte. So wird nicht das Problem der illegalen Einwanderung in den USA beleuchtet (11 Millionen Menschen leben dort ohne Papiere), schon gar nicht die Kriminalität vieler Migranten – sondern das Augenmerk ruht auf dem Schicksal der Menschen, die irgendwie in die USA gelangen wollten.

Was verständlich sein mag, aber ebenso verständlich wie der Unwille der Amerikaner, mit den Kosten und anderen Folgen der illegalen Zuwanderung eben auch ganzer Banden und Drogenkartelle zu leben. Tränen an der Grenze, geplatzte Träume von Migranten, Schock angesichts der unter der Biden-Regierung eingeführten und nun abgeschalteten App CBP One. Einer App, die vordergründig hilfreich war, aber eben auch die illegale Einwanderung erleichterte, indem sie das Verfahren für Migranten zur Erlangung eines Asyltermins vereinfachte, was in der Konsequenz für den Zustrom von Millionen sorgte. Davon erfährt der Zuschauer in der Tagesschau nichts, aber er sieht traurige Venezolaner, die an der Grenze „gestrandet“ sind, weil sie nicht reinkommen und auch irgendwie nicht zurück.

Und schuld daran ist natürlich Donald Trump.

Der ja an allem schuld ist. Seine Rede zur Amtseinführung und die kurz darauf erfolgte Unterzeichnung von 200 präsidialen Anordnungen jagten der deutschen Presse einen gehörigen Schrecken ein. ARD-Korrespondentin Gudrun Engel behauptet, einige der Dekrete „widersprechen der Verfassung“, einige seien „rechtlich umstritten“. Das ist der Strohhalm, an den sich Trumps Feinde hierzulande klammern: Vielleicht kann er ja nicht alles umsetzen. Zwei Beispiele mögen jedoch zeigen, dass unsere Erklärbären im Fernsehen da schief gewickelt sind.

So erklärte der „Experte“ Elmar Theveßen, der mit seinen Prognosen zwar stets voll danebenliegt, sich aber mit seinem Hass auf Trump („Faschist“) von niemandem übertreffen lassen will, die Anerkennung von nur zwei Geschlechtern verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip „All men are created equal“, dass also alle Menschen gleich sind, dabei stammt diese Formulierung aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Außerdem bleibt es dabei, dass sie vor dem Gesetz gleich sind, nur kann man sich eben nicht mehr irgendeine von 60 oder mehr „Geschlechtsidentitäten“ zulegen.

Experte mit fragwürdiger Expertise, aber mit der „richtigen“ Haltung: Elmar Theveßen.

Ähnlich verhält es sich mit dem 14. Zusatzartikel der Verfassung, dem „Birthright“, also dem Recht auf die automatische Staatsbürgerschaft der USA, wenn man auf amerikanischem Boden zur Welt kam. Es dürfte kaum verfassungsfeindlich sein, wenn Trump den Missbrauch dieses Rechts unterbinden will. Schon 2020 hatten die USA verschärfte Visaregeln für Schwangere erlassen, um zu verhindern, dass Ausländer über die US-Staatsbürgerschaft ihrer Kinder einwandern. Tatsächlich existiert eine „Geburtstourismusindustrie“, für 100.000 Dollar vermittelten Firmen Möglichkeiten, ein Kind in den USA zu gebären, was den Nachzug der chinesischen oder russischen Eltern zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichte. Auch hier zielt Trump zuvörderst auf die illegale Einwanderung, von der Amerika eben nicht profitiert.

„Es gibt mehr als genug kluge Leute da draußen, die fähig wären, Donald Trumps politische Überzeugungen und dessen Kernziele für die kommenden vier Jahre ohne Schablonendenken, Verschwörungstheorien und überzogenes Ängsteschüren vor einer Erosion der amerikanischen Demokratie zu diskutieren“, schrieb Ben Krischke kürzlich im Cicero. Das stimmt, nur sitzen solche Leute nicht im Fernsehen, wo die unbedingte Abneigung gegen Trump eine nüchterne Analyse seiner Politik schlicht nicht zulässt.

Dafür darf die ARD-Korrespondentin Gudrun Engel mit Trumps Rede abrechnen. Die sei von einer „gewissen Bitterkeit“ geprägt gewesen, von „Zorn auf seinen politischen Gegner“, ein „wilder Mix aus Wahlkampf und Rachefeldzug“. Aber, ha: Eine Bischöfin habe beim Gottesdienst „von der Kanzel Klartext gesprochen“, das habe Trump „überhaupt nicht gefallen“, er lasse sich ja „ungern was sagen“ (während die Regierung in Berlin wohl geradezu erpicht auf Kritik ist) – „schon gar nicht von einer Frau“, wie Gudrun Engel evidenzfrei hinzufügt.

ARD-Korrespondentin Gudrun Engel verteufelt Trump.

Dass nach Trumps Rede ein junger schwarzer Geistlicher eine grandiose Predigt hielt und der Pastor und der Präsident sich anschließend herzlich umarmten, müssen die ARD-Zuschauer ja nicht erfahren. Auch nicht, dass Trump sich an nicht-weiße Wähler mit diesen Worten wandte:„Den Schwarzen und den Latinos möchte ich für die enorme Liebe und das Vertrauen danken, die Ihr mir mit Eurer Stimme entgegengebracht habt … Ich habe Eure Stimmen im Wahlkampf gehört und freue mich darauf, in den kommenden Jahren mit Euch zusammenzuarbeiten. Heute ist Martin-Luther-King-Tag, und … zu seinen Ehren werden wir gemeinsam seinen Traum Wirklichkeit werden lassen …“Das würde schließlich nicht in das Zerrbild von Trump als „Rassisten“ passen. Mit solchen Begriffen pflegt man großzügig umzugehen, von deutschen Medien wurde Trump schon als auf die Erde zurasender Meteorit, Henker der Freiheitsstatue, Hetzer, Wahlbetrüger, Tsunami, King Kong, Feuerteufel und, immer wieder und wieder, als Lügner bezeichnet. Jetzt ist er für den Spiegel „Feind der liberalen Weltordnung und der Demokratie“ in den USA, der Stern fragt, nur Monate nach zwei Attentatsversuchen: „Wer kann ihn jetzt noch stoppen? Donald Trump hat so viel Macht wie noch nie. Sein zerstörerischer Wahnsinn erfasst nun die ganze Welt.“ Dasselbe Blatt, noch immer mit der im Land grassierenden Hitler-Meise geschlagen, hatte ihn schon 2017 auf dem Cover mit „deutschem Gruß“ gezeigt.

Cover des Magazins „Stern“ mit der Hassfigur Donald Trump.

Und es ist nicht damit zu rechnen, dass Vernunft einkehrt in den Redaktionen, die einen „zerstörerischen Wahnsinn“ immer nur bei Anderen diagnostizieren. Wen schert es dort, dass Trump in seiner ersten Amtszeit keine Kriege begann, im Gegenteil andere beendete? Lieber wird er als Gefahr für die Menschheit dargestellt, einer, dem man, wie Elmar Theveßen, unterstellen kann, „Internierungslager“ zu bauen. Und wer weiß, was er noch so vorhaben könnte, man traut ihm einfach alles zu.

Das, was dem Zuschauer, Leser oder Hörer einleuchten könnte, etwa Trumps Streben nach einem „farbenblinden Land“, in dem Hautfarbe oder Religion keine Kriterien mehr sind, wird ausgeblendet. Auch die Durchsetzung von Recht und Gesetz in Städten, die von Kriminellen beherrscht werden, und die Abschaffung der Zensur und die Rückkehr der Redefreiheit dürften nicht wenige begrüßen. Am besten, wenn sie gar nicht davon erfahren.

Prinzipiell hat alles schlecht zu sein, was Donald Trump vorhat. Trump wolle „im großen Stil abschieben“, heißt es im „Brennpunkt“ der ARD, also genau das, was auch Olaf Scholz angekündigt, wenn auch nicht umgesetzt hat. Aber bei Trump ist es furchtbar. Auch die Leute, die er für wichtige Posten nominiert, sind nie kompetent, sondern immer „umstritten“. Die EU – die ja nun auch kein homogener Block ist – verschmähe Trump, klagt Feldenkirchen bei „hart aber fair“, seine europäischen Ansprechpartner seien nicht Scholz, Macron oder von der Leyen, sondern Meloni, „die eine Mussolini-Nachfolgeorganisation quasi aufgehübscht hat“. Und um Trump Lügen zu unterstellen, ist in derselben Sendung auch Karl Lauterbach geladen – ja, der Mann, der von Feinstaub im Gehirn schwadronierte, von Aerosolen von der Toilettenspülung der Infizierten im Erdgeschoss eines Krankenhauses und von „nebenwirkungsfreien“ Impfstoffen.

Karl Lauterbach teilt in der Talkshow sein „ungutes Gefühl“ mit.

Aber jeder, der sich gegen Trump in Stellung bringen lässt, ist willkommen. Denn eines ist sicher: In den nächsten vier Jahren wird sich an der Tonalität nichts ändern. Alles, was sich scheinbar irgendwie gegen Donald Trump verwenden lässt, wird breitgetreten werden, jede Geste, jeder Gesichtsausdruck, jeder Spruch, der im Lager seiner Feinde als Mikroaggression empfunden wird. Zur Not tut es auch eine Armbewegung Elon Musks, die sich mit viel bösem Willen als „Hitler-Gruß“ deuten lässt (NIUS berichtete).

Und nichts wird den Furor besänftigen, selbst wenn der US-Präsident für ein Ende des Ukraine-Krieges sorgt, Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien vermittelt oder es ihm tatsächlich gelingt, das Leben der Amerikaner besser zu machen. Er tut es auf unsere Kosten, wird es dann heißen. Ein Staatschef, der das Beste für sein Land herausholt – unerhört! Nicht, dass die Leute das dann auch hier bei uns fordern!

In den Quantitätsmedien fallen Doppelstandards und Widersprüche offenbar nicht auf, man kann sich dort in jeden Wahlkampf einmischen, ob in Europa oder in Nordamerika (demnächst nämlich auch in Kanada), doch eine Wahlempfehlung des Trump-Vertrauten Elon Musk wird empört als unstatthaft zurückgewiesen. Auch die Demokratie zu preisen und dann ein eindeutiges Wahlergebnis nicht akzeptieren zu können, will nicht so recht zusammenpassen.

Zweifel in die etablierten Medien zerstreut man so nicht, beschleunigt hingegen den Vertrauensverlust. Wenn von den Nachrichten über Sondersendungen bis zu den Polit-Talkshows unisono gegen Trump abgeledert wird, befeuert das nur die Überzeugung, hier auf breiter Front desinformiert und als Beitragszahler für seine Zwangsgebühren nur noch Propaganda im Sinne des polit-medialen Establishments zu bekommen: Hass und Hetze gegen rechts.

So wird es eines Tages auch bei uns kommen wie in verschiedenen Ländern Europas und eben in Amerika: Die Trumps, Melonis, Wilders‘, Kickls dieser Welt gewinnen, weil man den linken Quark nicht mehr hören kann. Insofern: Danke, ARD, ZDF, Deutschlandfunk & Co.!

Lesen Sie dazu auch:Der Hass auf Trump sprengt in Deutschland jedes Maß

Publisher Logo

Dieser Artikel ist von NiUS

Klicke den folgenden Button, um den Artikel auf der Website von NiUS zu lesen.

Weitere Artikel