Messerverbotszonen: Was als großer Wurf in Sachen Anschlags-Bekämpfung verkauft wird, entpuppt sich immer mehr als Vehikel, um grobe Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger zu normalisieren. Menschen dürfen nun anlasslos durchsucht werden, wo immer ein Gebiet als entsprechende Zone markiert wurde. In Hamburg ist bereits jeder Bürger, der Bus und Bahn nutzt, dieser staatlichen Willkür ausgesetzt. Dass kaum jemand dagegen aufbegehrt, liegt an einer Entwicklung, die bereits in der Corona-Zeit evident wurde: Die meisten Deutschen geben ihre Freiheit ohne große Gegenwehr für vermeintliche Sicherheit auf.
„Ich finde das okay, es macht es sicherer“, sagt der Mann, der gerade auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt eine Messerkontrolle über sich ergehen lassen musste. Die beschriebene Szene stammt aus einer SWR-Reportage und zeigt geradezu symptomatisch, wie schamlos vermeintliche Sicherheit als Rechtfertigungsgrund für drakonische Eingriffe gegen Bürger missbraucht wird.
Die beiden Bürger wollten einfach nur eine Bratwurst und einen Glühwein genießen – dann kam die Polizei.
Die folgenden Worte der Sprecherin bestärken diesen Eindruck: „Die meisten der Kontrollierten sind entspannt und finden die Kontrollen eher gut.“ Später werden ältere Damen durchsucht, einer wird ein Schweizer Taschenmesser abgenommen.
Lesen Sie auch: Messer-Razzia auf dem Weihnachtsmarkt gegen Deutsche
Sieht diese Frau wirklich so aus, als würde sie Waffen in den Ärmeln ihres Anoraks verstecken?
Was der Beitrag nicht verrät: Die Durchsuchung von Taschen älterer Damen und anderer unbescholtener Bürger führt nicht dazu, dass eine einzige Messerattacke verhindert wird. Kein Weihnachtsmarktbesuch wird sicherer, weil Oma Gisela ihr Taschenmesser zum Apfelschnitzen nun nicht mehr bei sich trägt.
Das Durchsuchen von Mitgliedern sämtlicher Gesellschaftsschichten ist reine Augenwischerei, eine Vermeidungsstrategie, um eine Wahrheit nicht benennen zu müssen, die als Ergebnis von „Racial Profiling“ geächtet wird: Dass es durchaus auch äußere Merkmale gibt, die darauf hinweisen, dass jemand ein islamistischer Gefährder sein könnte. Die Bürger sollen in Sicherheit gewogen werden, anstatt das Problem bei der Wurzel anzupacken – das ist Symbol-Aktionismus in Reinform.
Diese Frauen wollten gerade Waffeln und Crêpes bestellen – doch erst mussten sie durch eine Taschenkontrolle.
Das sogenannte „Sicherheitspaket“, das die Bundesregierung nach dem blutigen Messer-Anschlag von Solingen erließ, sieht ein Messerverbot – und damit einen Freibrief für anlasslose Durchsuchungen – in ganz Deutschland für Weihnachtsmärkte, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen und andere Großveranstaltungen vor. Außerdem wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte Gebiete in Eigenregie als Messerverbotszonen auszuweisen.
Die Umsetzung dieser Möglichkeit schreitet zügig voran. In Hamburg gilt seit Montag in allen Stationen und Fahrzeugen des Hamburger Verkehrsverbundes ein Waffenverbot. Zahlreiche Bahnhöfe in Bayern, beispielsweise Nürnberg, München und Augsburg, sind als Zonen ausgewiesen, ebenso 26 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen sowie zahlreiche weitere in ganz Deutschland.
Bundespolizei am Hamburger Hauptbahnhof. Hier gilt bereits ein Waffenverbot.
Das Wort „Waffenverbotszone“ beschönigt dabei, dass es sich in Wirklichkeit vielmehr um Durchsuchungs-Erlaubnis-Zonen handelt. Nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch kein Problem damit“, werden Bedenken einfach weggewischt, wie es immer passiert, wenn Freiheiten scheibchenweise geraubt werden.
Schilder gegen Messer – ob’s hilft?
Bereits in der Corona-Zeit wurde evident, dass ein Großteil der Menschen nahezu jede Maßnahme und Einschränkung über sich ergehen lässt, wenn dafür nur ein Sicherheitsgewinn versprochen wird. Anhand von Tabellen wurde brav ausgeknobelt, welche und wie viele Verwandte zum Osterfest ins Haus gelassen werden durften, Kindergeburtstage beim Nachbarn und illegale Partys wurden mit stringenter Penibilität angezeigt. Die vollkommen realitätsfremde Idee, Deutschland in grüne, virusfreie und rote, kontaminierte Zonen zu unterteilen, fand bei zahlreichen Menschen Anklang und wurde von Politikern und Medien-Persönlichkeiten eifrig beworben.
Ob der versprochene Effekt – im Fall der Verbotszonen „mehr Sicherheit“ – überhaupt erwartbar ist, wird nicht hinterfragt. Dass weder das Verbot privater Partys noch die Durchsuchung von unbescholtenen Bürgern auf dem Weihnachtsmarkt das Leben der Menschen sicherer machen, spielt dabei eine untergeordnete Rolle.
Das wohlige Gefühl „etwas gemacht zu haben“, zählt mehr als wirkliche Evidenz.
Lesen Sie auch: Mit Schildern gegen Messer-Gewalt: Hamburg verbietet Waffen in Bussen und Bahnen
